Verschiedenen Berichten zufolge (migazin.de vom 4.12.2022, tagesschau.de vom 2.12.2022) hat die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen (IMK) bei ihrer Tagung in München (30.11. bis 2.12.2022) beschlossen, Abschiebungen in den Iran "bis auf Weiteres" auszusetzen. Ausnahmen sollen möglich sein bei "Gefährdern" sowie bei Personen, die schwere Straftaten verübt haben. Dieses Ergebnis sei am Ende der Tagung vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt worden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe zugleich darauf hingewiesen, dass eine Einigung auf einen formalen Abschiebungsstopp nicht möglich gewesen sei. Einen solchen Abschiebungsstopp hatten mehrere Bundesländer im Vorfeld der Sitzung gefordert (siehe unsere Meldung vom 12.10.2022). Laut Pistorius stellt der Beschluss der IMK dennoch einen Fortschritt dar, da sich die IMK zumindest auf ein einheitliches Vorgehen bei dem Thema der Abschiebungen in den Iran habe verständigen können.
Der Wortlaut des Beschlusses, auf den sich die Konferenz verständigt hat, liegt noch nicht vor. Auch in der Pressemitteilung, die das bayerische Staatsministerium des Innern zum Abschluss der Konferenz herausgab, wird nicht auf die Frage von Abschiebungen in den Iran eingegangen.
