Handreichung zum Umgang mit Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben eine Broschüre herausgegeben, in der die Rechtslage bei Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften erläutert wird. Besonders geht die Handreichung auf die Rechte und Pflichten von Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen ein, die in Unterkünften tätig sind.

Handreichung Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft (März 2021)

In den einführenden Kapiteln behandelt die Broschüre Grundbegriffe sowie das Verfahren bei Abschiebungen und es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das "Betreten" bzw. "Durchsuchen" von Unterkünften dargestellt. Mitwirkungspflichten und Handlungsoptionen von Sozialarbeiter*inenn werden anschließend anhand einiger typischer Fallkonstellationen und Fragestellungen erläutert. Hierzu zählen Fragen wie "Muss der Polizei der Zutritt zu Unterkünften auch ohne Durchsuchungsbeschluss gewährt werden?", "Müssen Beschäftigte in den Unterkünften an rechtmäßígen Durchsuchungen mitwirken?" oder "Welche Auskünfte müssen über Bewohner*innen von Einrichtungen erteilt werden?".

Darüber hinaus geht die Handreichung auf mögliche strafrechtlich relevante Konstellationen ein, die etwa bei der Bekanntmachung von Abschiebungsterminen oder im Rahmen der Unterstützung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere entstehen können. Abschließend wird die Frage erörtert, inwieweit Wohlfahrtsverbände als Betreiber von Unterkünften für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zu den lokalen Behörden sowie gegenüber ihren Mitarbeiter*innen sorgen können.

Die Broschüre wurde von Marei Pelzer (Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen, Hochschule Fulda) verfasst. Sie befasst sich mit der Rechts- und Weisungslage in Hessen, die Ausführungen sind in weiten Teilen aber auch auf die Situation in anderen Bundesländern übertragbar.


Hinweis

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.

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