Sachverständigenrat kritisiert "Tempo der Rechtsetzung" bei Migration und Integration

Bei der Vorstellung des Jahresgutachtens 2025 stellte der SVR die Probleme, die besonders bei der Arbeitsmarktintegration und der Fachkräfteeinwanderung bestehen, in den Mittelpunkt. Da über Jahre zu wenig in Infrastruktur, Personal und in eine effiziente Verwaltung investiert worden sei, seien die Behörden überlastet. Die in schneller Folge beschlossenen Gesetzesänderungen der letzten Jahre hätten die Verwaltungen zusätzlich herausgefordert. Notwendig sei es, dass Gesetze vor ihrer Verabschiedung einem Praxis-Check unterzogen würden, bei dem die zuständigen Behörden ebenso wie die Adressaten der Gesetzgebung zu beteiligen seien.

Auf der Grundlage seiner Bestandsaufnahme hat der SVR neun "Kernbotschaften" entwickelt:

1. Schnelligkeit ist nicht alles: Gute Gesetzgebung muss die Umsetzung mitbedenken
2. Praxischecks und Beteiligung führen zu besseren Gesetzen
3. Ein lernendes System etablieren: Gesetze evaluieren und Ergebnisse rückkoppeln
4. Prozesse vereinfachen und Zuständigkeiten bündeln
5. Die Länder sollten Integrationsstrukturen dauerhaft stärken und die Finanzierung der Kommunen sichern
6. Digitalisierung vorantreiben und Kernprozesse zentralisieren
7. Behörden entlasten und Zuständigkeiten bündeln, um Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern
8. Geflüchteten schnelleren Arbeitseinstieg ermöglichen, an sprachlicher und fachlicher Qualifizierung festhalten
9. Mit digitalen Angeboten, mehr Zentralisierung und Lotsen Einbürgerungspotenzial besser ausschöpfen

In einem Factsheet hat der SVR darüber hinaus "Kennzahlen und Fakten" zu seinem Jahresgutachten zusammengestellt. Darin werden die Beschäftigungsquoten ukrainischer Schutzsuchender, die Erteilungen von Aufenthaltstiteln nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz sowie die Entwicklung der Einbürgerungszahlen dargestellt.

Der SVR ist nach eigener Darstellung ein unabhängiges Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Seine Arbeit wird aus Bundesmitteln finanziert. Laut dem Beschluss über seine Einrichtung ist er aber in seiner Tätigkeit unabhängig und allein wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet.