OVG Rheinland-Pfalz

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Zitieren als:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.04.1998 - 10 A 12340/97.OVG - asyl.net:
https://www.asyl.net/rsdb/13690
Leitsatz:
Schlagwörter: Algerien, FIS, Sympathisanten, Verdacht der Mitgliedschaft, Grenzkontrollen, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung
Normen: GG Art. 16a; AuslG § 51 Abs. 1
Auszüge:

An den Grenzen nach Algerien kommt es nach wie vor zu verstärkten Kontrollen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrender algerischer Asylbewerber, anläßlich derer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit solchen Personen asylerhebliche Repressalien drohen, von denen bekannt ist oder die im Verdacht stehen, die verbotene FIS oder eine aus ihr hervorgegangene Gruppierung aktiv zu unterstützen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

Anläßlich der Einreisekontrollen drohen darüber hinaus auch solchen Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Repressalien, die im Rahmen einer exilpolitischen Betätigung auch ohne unmittelbaren Bezug zur FIS öffentlichkeitswirksame über eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der Politik der algerischen Regierung hinausgehende Aktivitäten gegen den algerischen Staat entfalten.