OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 20 A 5164/04.A - asyl.net: M10002
https://www.asyl.net/rsdb/M10002
Leitsatz:

Kein subsidiärer Schutz nach Art. 15 Bst. c der Qualifikationsrichtlinie für afghanische Staatsangehörige; keine extreme allgemeine Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG (Bestätigung der Rspr. des Senats).

 

Schlagwörter: Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, subsidiärer Schutz, allgemeine Gefahr, bewaffneter Konflikt, willkürliche Gewalt, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, Abschiebungsstopp, IMK-Beschluss, Versorgungslage, Wohnraum, medizinische Versorgung, Situation bei Rückkehr, RANA-Programm, IOM, Hindus, Sikhs, Christen, alleinstehende Frauen, Krankheit, Kommunisten, Taliban
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 25 Bst. c; RL 2004/83/EG Art. 18
Auszüge:

Kein subsidiärer Schutz nach Art. 15 Bst. c der Qualifikationsrichtlinie für afghanische Staatsangehörige; keine extreme allgemeine Gefahrenlage i.S.d. verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG (Bestätigung der Rspr. des Senats).

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll gewährt werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - auch insoweit der Normstruktur des § 53 Abs. 6 AuslG entsprechend - nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. (wiederum zu § 53 Abs. 6 AuslG) BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77, sowie vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, a.a.O. - und zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes im Wege der Normauslegung BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, NVwZ 1995, 781).

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende - Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1, und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668).

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420, und - die Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage zusammenfassend - vom 10. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462).

Diese Ausnahme dürfte vorliegend auch unter Berücksichtigung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz und deren landesinterner Umsetzung nicht eingreifen.

Dass die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum subsidiären Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 AuslG, § 60 Abs. 7 AufenthG mit internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht, wird verschiedentlich bezweifelt. Das erkennende Gericht sieht bei sachgerechter Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des maßgeblichen Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz, in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N.) und auch keinen prinzipiellen Mangel in der vom UNHCR in seinen Anregungen zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (UNHCR-Vertretung Deutschland vom 23. Dezember 2004) angesprochenen Art einer Schutzlücke.

Die Qualifikationsrichtlinie beansprucht nach Ablauf der Umsetzungsfrist nunmehr zwar Beachtung, führt aber auch nicht zur Zuerkennung des begehrten Schutzes. Dazu bedarf es aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht der abschließenden Klärung, ob und in welchen Konstellationen die Handhabung des vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriteriums der extremen Gefahr tatsächlich dazu führen kann, dass einem Schutzsuchenden entgegen Art. 18 der Richtlinie der subsidiäre Schutzstatus vorenthalten bleibt. Denn Art. 15 der Richtlinie bleibt insbesondere in Buchst. c) - auch unter Berücksichtigung des weiten Verständnisses der Begriffe innerstaatlicher bewaffneter Konflikt und willkürliche Gewalt, wie es klägerseitig vertreten wird - wegen der vorbezeichneten Spezifizierung der beachtlichen Anknüpfungspunkte für relevante Gefahren hinter § 60 Abs. 7 AufenthG zurück, der ohne Blick auf Anlass oder Hintergrund allein auf die drohende Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter abhebt. In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ist gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern (vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A -).

In diesem Bereich aber liegen die im Weiteren als möglicherweise ernstlich kritisch näher zu betrachtenden Elemente der Gesamtsituation für zurückkehrende Asylbewerber, während für die dem Art. 15 Buchst. c) unterfallenen Elemente - auch bei dem weiten Verständnis der Kläger - schon die ernsthafte Bedrohung nicht gegeben ist.

Die Sicherheitslage, bei der sich die oben angesprochene, an Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Problematik der Anforderungen bei Allgemeingefahren wegen der Nähe der Elemente der willkürlichen Gewalt und des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor allem stellt, hat sich entgegen den Erwartungen, die mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim Aufbau der Polizei verbunden waren, zwar - wie laufend den allgemein zugänglichen Quellen zu ntnehmen ist - negativ entwickelt, ist jedoch nicht so zugespitzt, dass sie für einen in sein Heimatland zurückkehrenden und nach Kabul gelangenden Afghanen eine ernsthafte individuelle Bedrohung darstellt, dieser also die berechtigte Sorge hegen muss, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit geschädigt zu werden. Zwar trifft der Hinweis der Kläger zu, dass sich das Willkürhafte bei Gewalt gerade auch in der Unberechenbarkeit und dadurch bedingten mangelnden Ausweichmöglichkeit manifestiert. Dennoch bedarf es - ohne dass sich insofern Auslegungsfragen von nennenswertem, geschweige denn eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof tragendem Gewicht ergäben - einer gewissen Dichte der gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung zu sprechen. Die Bedrohung stellt ebenso ein objektives Faktum dar, wie auch ihre Ernsthaftigkeit über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit bestimmten - Empfindens hinausgeht. In der Spannweite zwischen einer quasi absoluten Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen Rechtsgutbeeinträchtigung ist daher abwägend nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit einschlägiger Vorkommnisse insbesondere auch die Betrachtung der Größe des betroffenen Gebietes sowie der räumlichen (Schwerpunkt-)Bereiche und ferner der Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von gewaltsamen Übergriffen voraus, da sich u.a. danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich noch nicht feststellen, dass die Sicherheitslage, soweit sie von den innerstaatlichen, teils mit Waffeneinsatz einhergehenden Spannungen (mit-)bestimmt wird, Schutz erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Ethnien, Religionsrichtungen, war-lords und ihren jeweiligen Anhängern oder Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls noch nicht so stark in den Bereich Kabul hineingetragen, dass sich der einzelne begründeter Weise als ernsthaft bedroht sehen muss.

Die von den Klägern weiter angeführten, für den Fall einer Rückkehr nach Afghanistan befürchteten Gefahren für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift.

Der Senat, der sich mit der Frage des verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige wiederholt befasst hat, hat nach Betrachtung auch der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine extreme Gefahrenlage lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen anerkannt, z. B. bei alten, behinderten und schwer erkrankten Personen ohne für eine Hilfestellung in Betracht kommende Bezugspersonen in Afghanistan (vgl. dazu Urteil vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A).

Es ist nicht festzustellen, dass die Einschätzung des Senats insgesamt oder für bestimmte bisher schon esondert betrachtete Gruppen wegen einer gravierenden und schon relevanten Veränderung der Verhältnisse zum Schlechteren der Korrektur bedarf und nunmehr Schutz im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt werden muss.