VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2007 - 16 K 5541/05.A - asyl.net: M10034
https://www.asyl.net/rsdb/M10034
Leitsatz:

Nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Mandäern im Irak; keine inländische Fluchtalternative im Nordirak ohne tragfähige familiäre Verbindungen.

 

Schlagwörter: Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, Vergewaltigung, Entführung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Schutzbereitschaft, Islamisten, interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Mandäern im Irak; keine inländische Fluchtalternative im Nordirak ohne tragfähige familiäre Verbindungen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist begründet. Die Widerrufsverfügung ist rechtswidrig. Sie kann nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

§ 60 Abs. 1 AufenthG verbietet die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Der Kläger muss gegenwärtig auf Grund des Sturzes des Saddam-Regimes (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 2. November 2004) von dieser Seite keine Verfolgung mehr fürchten. Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die zwischenzeitlich errichteten irakischen Behörden den Kläger verfolgen sollten.

Indessen muss der Kläger als Angehöriger der Gruppe der Mandäer eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG befürchten.

Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, sogenannte "Gruppenverfolgung" (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 175 m.w.N.). Die Annahme einer solchen Gruppenverfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus.

Bei den Mandäern handelt es sich um eine Glaubensgemeinschaft, deren Angehörige vor allem im Südirak leben. Die Zahl der im Irak noch lebenden Mandäer wird sehr unterschiedlich eingeschätzt. In den siebziger Jahren wurde die Zahl mit 30.000 geschätzt (vgl. gfbv, a.a.O., S. 4). Andere Quellen geben Schätzungen von 30.000 bis zu 100.000 Personen an (vgl. Hajo/Savelsberg, Auskunft vom 6. März 2006 an das VG Ansbach, S. 2). Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2006 ging von ca. 40.000 Mitgliedern aus, der Lagebericht vom 11. Januar 2007 unter Bezugnahme auf Angaben des UNHCR nur noch von 4.000. Das Deutsche Orien-nstitut schätzt die Zahl der noch im Irak lebenden Mandäer mit nur noch 15.000 (a.a.O. an VG Ansbach und Auskunft vom 1. Juni 2006 an das Gericht). Hajo/Savelsberg gehen jetzt von nur noch ca. 5.750 Personen aus (a.a.O., Auskunft vom 23. Oktober 2006). In jedem Fall handelt es sich um einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 27 Mio. (vgl. Lagebericht a.a.O.). Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist auf eine jahrhundertelange Verfolgung hin. Mandäer seien immer wieder von Moslems verfolgt und aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben worden. Dabei ist zu beachten, dass nach allgemeiner - wenn auch nicht unumstrittener - Ansicht die Mandäer aus Sicht des Islam keiner geschützten Buchreligion anhängen (vgl. gfbv, a.a.O., DOI a.a.O.). Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich als heidnische Minderheit ohne jeglichen Schutz sind, nach traditioneller islamischer Auffassung den Islam annehmen oder getötet werden müssen (vgl. DOI, a.a.O., Auskunft vom 31. Januar 2005). Entsprechende Aufforderungen werden etwa von Schiitenführern im Irak verbreitet (vgl. gfbv, a.a.O. S. 5). Hajo/Savelsberg (a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006) berichten von Flugblättern, die im November 2004 an mandäische Haushalte verteilt wurden und in denen die Mandäer aufgefordert worden seien, entweder zum Islam überzutreten oder das Land zu verlassen. Andernfalls würden sie durch das Schwert getötet (a.a.O., S. 9). Der religiöse Hintergrund ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil seit dem Sturz des irakischen Regimes wachsende islamistische Tendenzen zu beobachten sind, die mit massiven terroristischen Angriffen gegen Zivilpersonen einhergehen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O.). Der steigende Einfluss islamistischer Gruppen führt nicht nur zu internen Auseinandersetzungen etwa zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen oder auch innerhalb dieser moslemischen Gruppierungen, sondern namentlich zur Gefährdung nichtislamischer Minderheiten. So weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass die wachsende Ausgrenzung von Angehörigen nicht ausdrücklich unter dem Schutz der islamischen Religion stehender Glaubensrichtungen die Folge der Hinwendung von Teilen der Bevölkerung zu streng islamischen Traditionen und Glaubensgrundsätzen sei. Da staatliche Autoritäten vielerorts nicht in der Lage seien, für Recht und Ordnung zu sorgen, versage der Rechtsschutz. Angehörige von Minderheiten liefen daher Gefahr, diskriminiert zu werden, wobei die Täter nicht mit Strafe zu rechnen hätten (a.a.O., S. 20). Darüber, dass sich diese Gefahr gerade für Angehörige der Gruppe der Mandäer in zahlreichen Fällen realisiert hat, liegen dem Gericht die benannten Auskünfte der Gesellschaft für bedrohte Völker, des Deutschen Orient-Instituts und der Gutachter Hajo und Savelsberg vor. Hajo/Savelsberg weisen auf eine Liste von 48 Morden in der Zeit von März 2003 bis August 2005 hin. Sie führen aus, dass es sich bei den genannten Fällen um einen Bruchteil der tatsächlichen Taten handeln dürfe. So gehe etwa ein weiterer Bericht bereits für die Zeit von April bis Juli 2003 von mehr als 80 Morden aus. Der bis zum Jahr 2005 festzustellende Anstieg dokumentierter Morde scheine bislang anzuhalten (2003 14 Morde, 2004 11 Morde, 2005 29 Morde, bis September 2006 15 Morde). Zahlreiche Entführungen (176 dokumentierte Fälle zwischen 25. Juni 2003 und 5. September 2006), Raubüberfälle, Vergewaltigungen und Zwangskonvertierungen (39 Fälle) träten hinzu. Die genannten Auskunftsstellen weisen darauf hin, dass ein genauer Anteil religiöser, finanzieller oder anderer Motive bei den Morden oder sonstigen Übergriffen nicht darzustellen sei (vgl. Hajo/Savelsberg a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006, S. 3, DOI, a.a.O., Auskunft vom 1. Juni 2006, S. 5). Der Umstand, dass viele Übergriffe gegen Mandäer auch einen allgemeinen kriminellen Hintergrund haben (etwa Lösegelderpressungen oder Vergewaltigungen), steht indessen ihrer Bewertung als Maßnahme nichtstaatlicher politischer Verfolgung nicht entgegen. Denn aus den dem Gericht vorliegenden Auskünften folgt, dass die Mandäer als „heidnische Minderheit" bar jeglichen Schutzes sind (vgl. DOI a.a.O., Auskunft vom 31. Januar 2005, S. 18 f.). Die Taten spielen sich mithin vor dem Hintergrund einer - aus Sicht der Verfolger - religionsbedingten Rechtlosigkeit einer Minderheit ab. Mithin ist nicht nur in solchen Fällen, in denen etwa ein Überfall als konkrete Reaktion auf die Weigerung, für islamistische Mujaheddin zu spenden, von einer Maßnahme politischer Verfolgung auszugehen, sondern auch dann, wenn eine Mischung aus allgemein kriminellen und fundamentalistisch religiösen Motiven vorliegt (vgl. Hajo/Savelsberg a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006, S. 7). Die Gesellschaft für bedrohte Völker weist darauf hin, dass im Irak die Vergewaltigung einer Mandäerin nicht bestraft werde, weil nach vorherrschender muslimischer Überzeugung dies zur Reinigung der Ungläubigen gehöre und somit nicht als Verstoß gegen das Recht gelte. Vor diesem Hintergrund ist es gleichgültig, ob die Motivation des Einzeltäters religiös bedingt ist oder nicht. Entscheidend ist, dass der Täter aufgrund vorherrschender islamistischer Tendenzen nicht mit einer Verfolgung zu rechnen braucht. Alle Auskünfte bestätigen die Zunahme der Übergriffe in jüngerer Zeit (vgl. gfbv a.a.O. Blatt 5, Hajo/Savelsberg, a.a.O., Auskunft vom 6. März 2006, S. 7, und vom 23. Oktober 2006, S. 5, DOI a.a.O., Auskunft vom 1. Juni 2006, S. 5). Angesichts des Umstandes, dass es sich bei den Mandäern um eine sehr kleine Gruppe handelt und sich die zahlreichen massiven Übergriffe zudem vor einem Hintergrund breiter religiöser Diskriminierung und Rechtlosigkeit darstellen, hält das Gericht einen Aufenthalt im Herkunftsland für unzumutbar. Die Gutachter Hajo/Savelsberg kommen schon dann, wenn man die Bevölkerungszahlen aus der Vergangenheit von 50.000 Personen zu Grunde lege, dazu, dass etwa jeder hundertste Mandäer, der damals im Irak gelebt habe, persönlich von einem gewalttätigen, religionsspezifisch motivierten Übergriff betroffen gewesen sei. Bei einer Kernfamiliengröße von durchschnittlich 5 Personen habe somit jeder zwanzigste Mandäer entweder selbst solche Gewalt erfahren oder aber eine Person in seinem direkten Umfeld. Bezieht man die Zahl der Übergriffe dagegen auf die gegenwärtige Schätzung der Gutachter von 5.750 Personen, verzehnfacht sich der Grad der Betroffenheit entsprechend. Eine gruppenspezifische Verdichtung der Verfolgungsgefahr ist somit festzustellen, selbst wenn die Gruppe mit dem Deutschen Orient-Institut noch etwas größer als nach dieser Schätzung angenommen werden sollte.

Dem steht nicht entgegen, dass aus dem Nordirak entsprechende Berichte über Übergriffe nicht vorliegen. Hajo/Savelsberg weisen darauf hin, dass aus dem kurdisch verwalteten Norden keinerlei Übergriffe auf Mandäer bekannt seien - was allerdings schlicht darauf zurückzuführen sei, dass es dort allenfalls vereinzelte Mandäer, nicht jedoch eine mandäische Gemeinschaft gebe. Sofern Mandäer in den Nordirak fliehen würden, wäre nach dieser Einschätzung nicht von einem mit dem Süd- bzw. Zentralirak vergleichbaren Verfolgungsrisiko auszugehen (a.a.O., Auskünfte vom 6. März 2006, S. 15, und 26. Oktober 2006, S. 18 ff.). Indessen sei zu beachten, dass im Unterschied zu christlichen Minderheiten in den kurdisch verwalteten Gebieten Mandäer keinerlei einflussreiche Positionen innerhalb kurdischer Parteien hätten. Mandäer etwa aus dem Zentral- oder Südirak könnten nicht damit rechnen, bei einer Flucht in den kurdischen Norden von den dortigen christlichen Gemeinden oder von Parteien in spezifischer Weise unterstützt zu werden. Vor diesem Hintergrund werde die Möglichkeit, im kurdischen Norden ein ökonomisches Auskommen zu finden als vergleichsweise kritisch eingeschätzt. Tragfähige verwandtschaftliche bzw. politische/religiöse Kontakte seien bei der Arbeitssuche von erheblicher Bedeutung. So gut wie alle Mandäer im Irak hätten solche Kontakte nicht. Angesichts der Bedeutung, die familiäre und Stammesstrukturen im Irak haben, erscheint dem Gericht die Annahme, der Nordirak biete Mandäern eine inländische Fluchtalternative, nur dann tragfähig, wenn dort entsprechende familiäre Anknüpfungspunkte bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.