VG Schleswig-Holstein

Merkliste
Zitieren als:
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.01.2007 - 4 B 50/06 - asyl.net: M10274
https://www.asyl.net/rsdb/M10274
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Kosten, Abschiebungskosten, Dolmetscherkosten, Leistungsbescheid, Anfechtungsklage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, öffentliche Abgaben, Vollzugsmaßnahmen
Normen: VwGO § 80 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; AufenthG § 66 Abs. 1; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

Der Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin analog § 80 Abs. 5 VwGO stattdessen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt. Diese Umdeutung ist sachgerecht und geboten, weil der Klage gegen den angefochtenen Leistungsbescheid bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, der Antragsgegner aber offenkundig von einer gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit ausgeht und erste Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Verwaltungsprozess grundsätzlich aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO. Einer gerichtlichen Anordnung (bzw. Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung bedarf es deshalb nur in den Ausnahmefällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 4 VwGO. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

Der Antragsgegner macht mit dem angefochtenen Leistungsbescheid eine Erstattung von Dolmetscherkosten geltend und stützt seinen Anspruch auf §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Selbst wenn man annehmen wollte, dass auch die hier angefallenen Dolmetscherkosten abschiebungsbedingt und deshalb erstattungspflichtige Kosten im Sinne des § 66 Abs. 1 AufenthG darstellen, handelt es sich dabei jedenfalls nicht um Abgaben oder Kosten im Sinne des - als Ausnahmevorschrift - eng auszulegenden § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der der Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben dient.

Hiervon ausgehend sind öffentliche Abgaben nur diejenigen hoheitlich geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die den öffentlich Haushalten regelmäßig zufließen und dort entsprechend als regelmäßige Einnahmen eingestellt werden (Steuern, Beiträge und Gebühren). Abschiebungskosten im Sinne der §§ 66, 67 AufenthG fallen hierunter nicht; insbesondere handelt es sich nicht um Gebühren, da sie keine Gegenleistung für eine erbrachte Amtshandlung darstellen, sondern eine Vermögensminderung der öffentlichen Hand ausgleichen sollen. Sie sind im Übrigen nicht geeignet, in die Haushaltsplanung der Träger öffentlicher Gewalt eingestellt zu werden.

Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur diejenigen Gebühren und Auslagen im Sinne des jeweils anzuwendenden Kostenrechts (des Bundes oder des Landes), die den Beteiligten für Verwaltungsleistungen auferlegt werden. Dabei obliegt es der Entscheidung des (Fach-)Gesetzgebers, festzulegen, welche Kosten in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen sollen. Eine nähere Betrachtung der heute einschlägigen §§ 66 ff AufenthG zeigt - ebenso wie das vorher geltende AuslG -, dass Abschiebungskosten offensichtlich nicht zu diesen Kosten gehören sollen.

Eine sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Leistungsbescheides ergibt sich schließlich auch nicht aus § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG. Die Geltendmachung von Dolmetscherkosten, die im Rahmen der Vorbereitung einer Abschiebung anfallen, ist keine Vollzugsmaßnahme zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bzw. hier der gesetzlich geltenden Ausreisepflicht. Um diese Ausreisepflicht zu vollziehen, bedarf es der Beseitigung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Kostenanforderung nicht (vgl. wiederum OVG Hamburg aaO).