VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Urteil vom 20.12.2006 - W 4 K 06.30202 - asyl.net: M10277
https://www.asyl.net/rsdb/M10277
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Antragstellung als Asylgrund, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Versorgungslage, Sicherheitslage, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, willkürliche Gewalt
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Auszüge:

1. Der Widerruf der mit Bescheid vom 16. Oktober 2000 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist rechtmäßig.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Die Ziffer 2 des Bescheids vom 16. Oktober 2000 ist darauf gestützt, dass dem Kläger im Falle der Rückkehr in den Irak allein wegen der Asylantragstellung politische Verfolgung drohe. Inzwischen hat sich aber die Situation im Herkunftsland grundlegend verändert.

Die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage im Irak steht dem Widerruf nicht entgegen (a. A. VG Köln, U. v. 10.06.2005, NVwZ-RR 2006, 67; VG Schleswig, U. v. 30.06.2005, InfAuslR 2005, 441; VG München, U. v. 20.07.2005, AuAS 2005, 236). Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 01.11.2005, 1 C 21.04) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (siehe z.B. B. v. 18.11.2005, 13 a ZB 05.30707), wonach der Ausländer gegen den Widerruf nicht einwenden kann, dass ihm im Heimatstaat nunmehr sonstige, namentlich allgemeine Gefahren (z.B. aufgrund einer schlechten Versorgungslage) drohen.

3. Zu Recht hat das Bundesamt in Ziffer 3 des Bescheids vom 10. März 2006 auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG verneint.

In Betracht kommt nur ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

Die schlechte Sicherheits- und Versorgungslage im Irak ist eine allgemeine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Wenn man den für Bayern geltenden Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge nicht genügen lässt, kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe z.B. U. v. 12.07.2001, BVerwGE 114, 379) kommt ein Abschiebungsverbot aufgrund allgemeiner Gefahren im Wege einer verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) nur bei einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat in Betracht. Das sei der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Eine derartige Gefahrenlage besteht nach Auffassung der Kammer nicht.

Die direkte Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG (ABl. L 304/12 vom 30.09.2004), deren Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 abgelaufen ist, zwingt zu keiner anderen Beurteilung. Die Berücksichtigung der Vorschriften über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 18 i. V. m. Art. 2 lit. e), 15 der Richtlinie erfordert keine abweichende Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach Art. 2 lit. e) der Richtlinie 2004/83/EG ist unter einer "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" ein Drittstaatsangehöriger zu verstehen, der stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland einen ernsthaften Schaden i. S. d. Art. 15 erleidet. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß Art. 15 lit. c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Der Hinweis auf die Bedrohung infolge "willkürlicher Gewalt" führt nicht zu einem Verzicht auf die strengen Anforderungen an den Nachweis einer konkreten Gefährdungslage (so auch Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 60, Rdnr. 134). Zum Ausdruck kommt dies auch in Ziff. 26 der Präambel der Richtlinie 2004/83/EG. Dort wird betont, dass "Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre". Es ist nicht davon auszugehen, dass allgemeine Bürgerkriegsgefahren und Gefahren infolge von terroristischen Anschlägen oder hoher Kriminalität die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach der Richtlinie 2004/83/EG zwangsläufig herbeiführen. Hinzukommen muss daher auch im Geltungsbereich von Art. 15 lit. c) der Richtlinie 2004/83/EG, der nicht auf das Merkmal einer individuellen Bedrohung verzichtet, ein Aspekt, der eine besondere Gefährdung einer Person, im Rahmen des innerstaatlichen Konflikts Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, begründet. Im Falle des Klägers sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er aufgrund besonderer, nur ihn betreffender Umstände Opfer willkürlicher Gewalthandlungen werden könnte.