VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Beschluss vom 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962 - asyl.net: M10309
https://www.asyl.net/rsdb/M10309
Leitsatz:
Schlagwörter: Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzfähigkeit, Taliban, Kabul, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Situation bei Rückkehr, Sicherheitslage, Versorgungslage, Abschiebungsstopp, Erlasslage
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; RL 2005/85/EG Art. 32; RL 2004/83/EG Art. 6 Bst. c; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Beim streitgegenständlichen Asylantrag im Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 9. Mai 2006 handelt es sich unzweifelhaft um einen Asylfolgeantrag, auf den § 71 AsylVfG Anwendung findet. Dabei ist der am 31. Oktober 2006 durch seine weiteren Bevollmächtigten gestellte Wiederaufgreifensantrag in das Verfahren einzubeziehen (OVG NRW vom 25.2.1997, zitiert nach juris). Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie, weshalb die Frage der Anwendbarkeit vor Eintritt der Umsetzungsfrist offen bleiben kann - ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen.

1. Der im Asylfolgeantrag allein geltend gemachte Wiederaufgreifensgrund, dass nämlich als objektiver Nachfluchttatbestand auf Grund der aktuellen Situation in Afghanistan eine nichtstaatliche Verfolgung nach der neuen Rechtslage durch die Taleban anzunehmen sei, und der nunmehr im gerichtlichen Verfahren erstmals vorgetragene selbständige Wiederaufgreifensgrund, wonach er die islamische Gesellschaft, insbesondere die Mullahs in seiner Heimat ablehne, führen - abgesehen davon, dass letzterer Wiederaufgreifensgrund schon nicht beim Bundesamt als Ausgangsbehörde geltend gemacht wurde - sämtlich entweder nicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens oder jedenfalls nicht zu einer sachlichen Entscheidung im Sinne des Klägers.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Gesetzesänderung in § 60 Abs. 1 AufenthG, insbesondere in Satz 4 c), nicht per se einen Wiederaufgreifensgrund darstellt, wenn auch diese Gesetzesfassung jedenfalls bei nach ihrem Inkrafttreten gestellten Asylfolgeanträgen zu beachten ist, sondern nur dann eine Änderung der Sach- und Rechtslage vorliegt, wenn eine Änderung auch in den konkreten Auswirkungen im Einzelfall für den Ausländer gegeben ist (so zutreffend Leitfaden BAMF Seite 13).

Es liegen aber die Voraussetzungen insbesondere des § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG - auch bei richtlinienkonformer Auslegung von Vorschriften der sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29.4.2004, ABl L 304/12) bzw. in unmittelbarer Anwendung (Anwendungshinweise des BMI vom 13.10.2006) - jedenfalls deshalb nicht vor, weil das Vorbringen schon völlig unsubstantiiert und vage ist und abgesehen davon, ob "die Taleban" und "die Mullahs" als solche überhaupt Akteure in diesem Sinn sind (bejahend wohl BVerwG vom 18.7.2006, zitiert nach juris) und ob abhängig vom inneren Zusammenhang mit der früheren Verfolgungsfurcht der Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerwG a.a.O.) erfüllt wäre, nach eindeutiger Auskunftslage jedenfalls keine landesweite Verfolgung durch die Taleban anzunehmen ist und Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung durch religiöse Führer nicht glaubhaft gemacht wurden; letztlich erschöpft sich der Vortrag des Klägers in der Darlegung einer schwierigen Sicherheitslage als allgemeine Gefahr im Fall einer Rückkehr.

Ein Vergleich der bisherigen Rechtslage zu dieser Gesetzeslage ergibt also, dass in diesen Fällen die bisher verlangte Voraussetzung der Zurechenbarkeit von festgestelltem fehlendem Schutzwillen oder Schutzfähigkeit des Staates oder der staatsähnlichen Organisation nicht mehr vorliegen muss, vielmehr auf die objektive Situation der Schutzgewährung abzustellen ist (so auch der vorgenannte Leitfaden des Bundesamts Seiten 12 und 13; VG Stuttgart vom 17.1.2005 und VG Braunschweig vom 8.2.2005, zitiert nach Asylmagazin). Dabei ist nach Art. 7 Abs. 2 der genannten Richtlinie generell Schutz gewährleistet, wenn die unter Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Betreffende Zugang zu diesem Schutz hat. Über diese Rechtslage geht § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG aber noch hinaus, indem dies nach dem ausdrücklichen Wortlaut unabhängig davon gelten soll, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Damit sollen nunmehr ausdrücklich auch Fälle fehlender staatlicher oder quasistaatlicher Strukturen wie insbesondere bei einer fortgeschrittenen Bürgerkriegssituation erfasst sein (so auch der genannte Leitfaden Seite 13; ebenso Meyer/Schallenberger NVwZ 2005, 776/777 zu Art. 6 der genannten EG-Richtlinie). Weiter darf nicht übersehen werden, dass stets eine Anknüpfung der Verfolgung an asylerhebliche Merkmale und eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegen muss, wie sich aus der Bezugnahme "Verfolgung im Sinne des Satzes 1" in § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG ausdrücklich ergibt.

Nach diesen Grundsätzen üben die Taleban ausgehend von der eindeutigen Auskunftslage und allgemeinkundig jedenfalls keine landesweite Verfolgung aus. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 13. Juli 2006 kommt es insbesondere im Süden und Osten des Landes zwar weiterhin zu gewaltsamen Übergriffen von re-gruppierten Taleban und anderen regierungsfeindlichen Kräften. Im Raum Kabul ist dagegen die Sicherheitslage zwar fragil, aber vergleichbar zufrieden stellend.

2. Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden aber bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.

Nach diesen Grundsätzen wird durch das sinngemäße Klagevorbringen, bei einer Rückkehr nach Afghanistan bestehe auf Grund der allgemeinen Lage und Verhältnisse dort keine Existenz, schon das Vorliegen dieses Abschiebungshindernisses im maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt nicht substantiiert. Denn bei solchen lagebedingten, mindestens eine ganze Bevölkerungsgruppe - wie hier alle aus dem Ausland rückkehrenden afghanischen Flüchtlinge - betreffenden Beeinträchtigungen ist gemäß § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG der Schutzbereich des § 60 Abs. 7 AufenthG erst dann eröffnet, wenn die allgemeine Gefahrenlage derart extrem ist, dass praktisch jeder einzelne Gruppenangehörige im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, sowie wenn diese Gefahr landesweit bestünde oder zumindest ein Ausweichen bei Rückkehr nicht möglich wäre. Das Vorliegen einer derartigen extremen Gefahrenlage mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit kann nach Überzeugung des Gerichts entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung den vorliegenden Erkenntnisquellen aber nicht entnommen werden.

Nach der Lageberichterstattung des AA, zuletzt vom 3. November 2004, vom 21. Juni 2005 vom 29. November 2005 und 13. Juli 2006 sowie der Auskunft vom 17. Februar 2004 an SächsOVG, hat sich die Sicherheitslage weiterhin landesweit nicht verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum Kabul ist sie aber auf Grund der Präsenz der ISAF vergleichsweise zufrieden stellend, bleibt jedoch fragil. In Kabul und zunehmend auch in anderen großen Städten hat sich die Versorgungslage grundsätzlich verbessert. Dort gibt es Nahrungsmittel in ausreichendem Maße und dort steht auch Wohnraum zu Verfügung, wenn auch Mieten stark gestiegen sind. Der UNHCR, Stellungnahmen vom 15. Juli 2002, vom 4. November 2003 und von April 2005, hält die Voraussetzungen für eine Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Europa derzeit weder unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit noch im Hinblick auf die Versorgungslage als gegeben. Es sollten solche Personen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, die sich in einer schwierigen Situation befinden, etwa weil sie mittellos und ohne Land sind oder aber weil sie in dem von Familien- und Stammesverbänden geprägten Afghanistan ohne Unterstützung durch ihre Familie auskommen müssten. Nach Ansicht von ai im Schreiben vom 28. Juli 2003 sei eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan bei der derzeitigen Sicherheits- und Menschenrechtslage dort nicht zumutbar. Nach Auffassung der SFH, Updates vom 3. März 2003, 1. März 2004 und 3. Februar 2006, sei selbst in Kabul die Sicherheitslage nicht stabil. Massive Probleme gebe es bei der Integration und Versorgung der Rückkehrenden. Seit 2001 seien 4,4 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Pakistan und Iran zurückgekehrt. Nach Meinung der GfbV-Schweiz, Reisebericht von Juli 2003, sei auf Grund der prekären Sicherheitssituation in weiten Teilen des Landes eine zwangsweise Rückführung afghanischer Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht zumutbar. Nach dem Untersuchungsbericht vom Informationsverbund Asyl e.V. für den Zeitraum März/April bis Juni 2005 gestaltet sich das Leben für Rückkehrer aus dem westlichen Ausland nach Afghanistan generell problematisch, jedoch unterschiedlich für einzelne Personengruppen. Nach Dr. Danesch, Gutachten vom 13. Januar 2006 an VG Wiesbaden und vom 23. Januar 2006, ist die Lage zurückkehrender Flüchtlinge so katastrophal, dass unmittelbar eine Existenzgefährdung für sie bestehe.

Nach alledem kann trotz der dargestellten schlechten Sicherheits- und Versorgungslage ausgehend vom vorgenannten rechtlichen Maßstab aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden erleiden müsste.

Irgendwelche besonderen Umstände, die speziell bei diesem Kläger - einem jungen ledigen Mann - ausnahmsweise doch eine relevante Gefährdung begründen würden, sind hier weder im Einzelnen geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Diese Auffassung, auf die auch maßgeblich abzustellen ist, da nach den derzeitigen ausländerbehördlichen Verwaltungsvorschriften in Bayern nicht (mehr) davon ausgegangen werden kann, dass eine Erlass- oder Weisungslage besteht, die vergleichbar wirksamen Abschiebungsschutz bietet, wird auch überwiegend in der Rechtsprechung vertreten (VG Karlsruhe vom 6.6.2002, zitiert nach asylis/bafl; jedenfalls im Raum Kabul keine extreme Gefahrenlage nach Hbg OVG vom 14.6.2002 sowie vom 11.4.2003 und VG Stade vom 2.8.2002, zitiert jeweils nach asylis/bafl sowie vom 29.11.2004; VG Leipzig vom 27.8.2002, zitiert nach Asylmagazin 12/2002; Rechtsprechungsnachweise im Einzelentscheider-Brief des BAFl 10/02 S. 3; OVG NRW vom 20.3.2003 und VG Minden vom 7.8.2003, zitiert jeweils nach asylis/bafl; VG Hamburg vom 21.2.2003, zitiert nach asyl.net/laenderinfo/Afghanistan; VG Trier vom 27.1.2004, VG Dresden vom 16.3.2004, VG Würzburg vom 20.4.2004 und VG Göttingen vom 26.4.2004, zitiert jeweils nach asylis/bafl; HessVGH vom 11.11.2004, zitiert nach Asylmagazin und ausführlich VG Gelsenkirchen InfAuslR 2005, 169, OVG NRW vom 5.4.2006, zitiert nach Asylmagazin; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Wolff Asylmagazin 1-2/2004 aA VG Bayreuth vom 15.12.2003 für ein minderjähriges Kind und VG Wiesbaden vom 30.3.2004, zitiert jeweils nach Asylmagazin 5/2004, wonach gestützt auf eine nicht weiter substantiierte Aussage im Lagebericht des AA vom 6.8. 2003, die in den folgenden Lageberichten aber wieder relativiert wurde, Auslandsafghanen und Rückkehrer typischerweise Opfer von Menschenrechtsverletzungen seien).