OLG Oldenburg

Merkliste
Zitieren als:
OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.04.2007 - 13 W 27/07 - asyl.net: M10345
https://www.asyl.net/rsdb/M10345
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Passersatzbeschaffung, Darlegungserfordernis, Ausländerbehörde, Beweislast, PEPDAT, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht
Normen: AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
Auszüge:

Das Rechtsmittel des Betroffen ist zulässig und hat (vorerst) auch insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist.

Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist die Anordnung von Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

Soweit im bisherigen Verfahren der bloße Verweis auf die nicht zur Einsicht zur Verfügung stehende PEPDAT-Sudan als ausreichender Nachweis für ein Einhalten der Frist von drei Monaten angesehen wurde, begegnet dies rechtlichen Bedenken. Der Rang und die hohe Bedeutung des Freiheitsrechtes erfordern spätestens in der Beschwerdeinstanz die Mitteilung solcher Tatsachen und die Vorlage solcher Beweismittel, die sowohl vom Gericht als auch vom Betroffenen zur Kenntnis genommen werden können und bei denen der Betroffene zugleich in die Lage versetzt wird, sich zu ihnen sachlich zu äußern. Die Beteiligte hat im Rechtsbeschwerdeverfahren zu erkennen gegeben, dass sie nunmehr bereit ist, dem nachzukommen und ihren Vortrag hinreichend zu konkretisieren. Da zu erwarten ist, dass dieser Vortrag streitig verhandelt werden wird, war die Sache, weil die Rechtsbeschwerdeinstanz keine Tatsacheninstanz ist, an das Landgericht zu erneuten Behandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.