VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 29.03.2006 - AN 15 K 03.30442 - asyl.net: M10367
https://www.asyl.net/rsdb/M10367
Leitsatz:
Schlagwörter: Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, gemischt-ethnische Abstammung, Armenier, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Korruption, Existenzminimum, interne Fluchtalternative, Berg-Karabach
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Die zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger unter insoweitiger Aufhebung des angefochtenen Bescheids begehrt, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bezüglich Aserbaidschans bei ihm vorliegen und in Ziffer 4 des Bescheids vom 17. März 2003 den Abschiebezielstaat Aserbaidschan aufzuheben. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Das Gericht hatte dabei auf Aserbaidschan als Verfolgerland abzustellen, da das Gericht unter Zugrundelegung des eingeholten Gutachtens vom Transkaukasus-Institut (im Folgenden: TKI) vom 6. Oktober 2005 zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger (immer noch) aserbaidschanischer Staatsangehöriger ist, wovon im Übrigen sowohl der Kläger als auch die Beklagte ausgehen.

Das somit gewonnene Ergebnis, dass der Kläger aserbaidschanischer Staatsangehöriger ist, wird auch dadurch gestützt, dass dem Gutachter (TKI-Gutachten vom 6.10.2005 unter 2.1) kein Fall bekannt ist, wo ein aserbaidschanischer Volkszugehöriger mit einer Mutter armenischer Volkszugehörigkeit abgemeldet worden wäre oder seine tatsächliche Abwesenheit festgestellt worden wäre oder dass ein solcher aserbaidschanischer Volkszugehöriger als nicht Staatsangehöriger Aserbaidschans angesehen oder behandelt worden wäre.

Der Kläger hat bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten, weil er von einer armenischen Mutter abstammt.

Für Personen von auch nur teilweise armenischer Abstammung aber muss in Aserbaidschan davon ausgegangen werden, dass sie faktisch viel schlechter behandelt werden als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden.

Die Einschätzung über die Schlechterbehandlung von Armeniern und fehlende staatliche Schutzbereitschaft wird bestätigt durch die Jahresberichte des US-Außenministeriums über die Praxis der Menschenrechte (Länderreporte Aserbaidschan) vom 4. März 2002, vom 31. März 2003 und vom 25. Februar 2004, in welchen unter den Stichworten "religiöse Minderheiten" und "ethnische Minderheiten" von einer intensiven und populären Feindseligkeit gegen die Armenier berichtet wird, die im Land vorherrscht. Danach versuchen die meisten der noch verbliebenen 10 - 30.000 Armenier, hauptsächlich Ehefrauen von aserbaidschanischen oder russischen Ehegatten, ihre nationale Identität zu verbergen. Übereinstimmend mit dem UNHCR (Bericht vom Oktober 1999) wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Probleme zwischen Aserbaidschanern und Armeniern auf Grund der Vertreibung fast der ganzen armenischen Minderheit, also nicht durch eine veränderte Einstellung der Aserbaidschaner, abgenommen hat und die noch verbliebenen sich über Diskriminierung bei Beschäftigungen und über Bedrängnisse an Schulen, Arbeitsplätzen bei Rentenzahlung, Passausstellung und Verweigerung medizinischer Versorgung beklagen.

Unter gesamter Würdigung der genannten neueren Berichte, Auskünfte und Stellungnahmen muss daher derjenige mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit fehlendem staatlichen Schutz vor weiteren Übergriffen Dritter und daher mit politischer Verfolgung rechnen, dessen armenische Volkszugehörigkeit erkennbar geworden ist und bei dem zusätzlich der Schutz durch einen Familienangehörigen aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit weggefallen ist.

Zwar ist der Kläger in sprachlicher und religiöser Hinsicht aserbaidschanisch geprägt, stammt nur mütterlicherseits von einer Armenierin ab und wurde in den Papieren nach seinen Vater als aserbaidschanischer Volkszugehöriger geführt. Er ist jedoch nicht in Besitz von irgendwelchen Ausweispapieren. Bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan müsste er sich daher sofort Papiere besorgen, insbesondere deshalb, weil er in Aserbaidschan keine Schutzperson hätte, mit deren Hilfe er auch ohne Ersatzpapiere dort leben könnte.

Wie im TKI-Gutachten vom 6. Oktober 2005 ausgeführt, müsste er sich zuerst eine Ersatzgeburtsurkunde bei der Registerstelle des Rayons (untersteht dem Justizministerium) ausstellen lassen, in dem er geboren ist. In seinem Fall könnte es sein, dass kriegsbedingt keine Registereintragung mehr verfügbar ist. In einem nächsten Schritt oder wenn keine Registereintragung mehr vorhanden ist und auch nicht gegen Bezahlung veranlasst werden kann, müsste sich der Kläger neue Personalpapiere ausstellen lassen, nämlich den Reisepass und den Personalausweis. Hierfür wäre zuständige Behörde die örtliche Ausweisstelle der Polizei, die zum Innenministerium gehört. Bei beiden Stellen wären auch der Name und die Volkszugehörigkeit der Mutter des Klägers registriert. Diese Daten wären im Übrigen auch seitens des Klägers bei Beantragung der Ersatzurkunden noch einmal anzugeben. Es wäre also unvermeidbar - so das TKI-Gutachten vom 6. Oktober 2005 -, dass zunächst dem Justiz- wie dem Innenministerium klar würde, dass die Mutter des Klägers armenische Volkszugehörige ist und dass der Kläger, ungeachtet dessen, dass er amtlich aserbaidschanischer Volkszugehöriger und Muslim ist, auch armenische Wurzeln hat. Zwar meint der Gutachter, dass die Polizei die Ausstellung eines Ersatzdokumentes nur wegen der armenischen Mutter nicht grundsätzlich ablehnen würde, doch wird im genannten Gutachten dargelegt, dass eine armenische Volkszugehörigkeit der Mütter des Klägers wie auch der lange Auslandsaufenthalt Anknüpfungspunkt für Vorteilsgewährungs-Erpressungen seitens der Behördenbediensteten bieten, die ihrerseits faktisch Abführungen an die hinter ihnen Stehenden leisten müssen. Im Gutachten wird dargelegt, dass es derzeit "normal" wäre für die berechtigte Ausstellung einer Ersatzgeburtsurkunde 100,00 EUR, die berechtigte Ausstellung eines Reisepasses 120,00 EUR und die berechtigte Ausstellung eines Personalausweises 100,00 EUR zusätzlich zu den geringen gesetzlichen Kosten zu verlangen. Nach Schätzungen des Gutachters auf Grund einiger Kenntnisse von allerdings etwas anders gelagerten Fällen muss der Kläger damit rechnen, für eine Ersatzgeburtsurkunde mit Eintragung des armenischen Namens der Mutter und deren armenischer Volkszugehörigkeit oder aber auch stattdessen für eine insoweit abgeänderte Ersatz-Geburtsurkunde 1.000,00 EUR gesetzeswidrig zu entrichten, ebenso 1.000,00 EUR für die berechtigte Ausstellung eines Reisepasses und 300,00 EUR für einen Personalausweis. Verfügte er über derartige neue Papiere wäre grundsätzlich nicht mehr mit Erpressungen seitens der Behörden des Justizministeriums oder des Innenministeriums nur deswegen, weil der Kläger eine Mutter armenischer Volkszugehörigkeit hat, zu rechnen (so Gutachten vom 6.10.2005).

Das Gericht ist jedoch unter Zugrundelegung des Akteninhalts und der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger Summen in dieser Höhe weder derzeit hat noch künftig beschaffen kann.

Nachdem sich der Kläger in Aserbaidschan somit keine Personalpapiere wird beschaffen können (siehe oben), wird er immer wieder in den (zutreffenden) Verdacht kommen eine zumindest teilweise armenische Abstammung zu haben. Berücksichtigt man weiter die fehlende berufliche Qualifikation des Klägers, die Tatsache, dass er nach zehnjährigem Auslandsaufenthalt mit den aserbaidschanischen Verhältnissen nicht mehr vertraut ist und dass er weder eine Schutzperson noch ein Netz von Verwandten oder Freunden hat, die ihn in Aserbaidschan unterstützen würden, wird deutlich, dass er keine realistische Chance hat überhaupt Unterkunft und Arbeit zu erhalten. Insgesamt wäre er vielmehr mangels Arbeit, Sozialleistungen oder Unterkunft einem Leben unterhalb des Existenzminimums in Aserbaidschan ausgesetzt. Dafür wäre auch der aserbaidschanische Staat, soweit es den öffentlichen Sektor angeht, unmittelbar verantwortlich. Im Übrigen wäre er mittelbar verantwortlich, weil er die Verhältnisse im Bereich von Arbeitsmöglichkeiten und Wohnunterkünften von Personen armenischer Herkunft kennt, aber nichts unternimmt, etwa durch Bereitstellung von Unterkünften aus dem öffentlichen Sektor oder indem er rechtswidrig mit sonstigen Flüchtlingen belegte Wohnungen von Armeniern wieder an Armenier zurückgibt (vgl. hierzu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes unter 1. 1.b).

Die dargelegten Gefährdungen drohen dem Kläger landesweit. Insbesondere kann auf Berg Karabach als inländische Fluchtalternative schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich durch Sezession aus Aserbaidschan endgültig ausgegliedert hat.

Denn Aserbaidschan hat dort spätestens seit Anfang 1993 (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8.10.1999 an das VG Berlin) keinerlei Gebietsherrschaft mehr und unternimmt seit dem Waffenstillstand vom Mai 1994 auch keinen ernsthaften Versuch, sie auf militärischer Ebene wieder zu gewinnen. Auf diplomatischer Ebene ist nicht erkennbar, dass sich in absehbarer Zeit Lösungen dahingehend abzeichnen könnten, die Aserbaidschan wieder eine Gebietsherrschaft in Berg Karabach verschaffen würden. Berg Karabach seinerseits hat sich am 10. Dezember 1991 für unabhängig erklärt (vgl. die Lageberichte "Aserbaidschan" des Auswärtigen Amtes) und hat nach der Erklärung der Unabhängigkeit auch eine eigene, wenn auch von keinem Staat anerkannte, Staatsangehörigkeit festgelegt (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8.1.1997 an das VG München). Berg Karabach hat im Übrigen alle Merkmale einer präsidialen Demokratie und alle Insignien eines unabhängigen Staates, nämlich ein eigenes Parlament, einen Staatspräsidenten und ein eigenes Parteiensystem. Seit 1992 hat es eine reguläre Armee (vgl. etwa die Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 29.6.2000 an das VG Augsburg). Der so nach Auffassung des Gerichts endgültig durch Sezession von Aserbaidschan abgespaltete Teil (Berg Karabach) wird zum Ausland, zumindest aber stellt es eine dauerhafte staatsähnliche Organisation dar und kann schon aus rechtlichen Gründen deshalb nicht mehr inländische Fluchtalternative sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1998, InfAuslR 1999, 145, das allerdings keine weiteren Ausführungen zur Endgültigkeit der Abspaltung bzw. Dauerhaftigkeit der Etablierung einer staatsähnlichen Organisation in einem Landesteil enthält).

Unabhängig davon wäre es für den Kläger aber auch nicht möglich, in Berg Karabach ein Existenzminimum zu finden.