VG Frankfurt a.M.

Merkliste
Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2007 - 1 E 2567/06 (1) - asyl.net: M10487
https://www.asyl.net/rsdb/M10487
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung
Normen: AufenthG § 25 Abs. 3
Auszüge:

Nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Von Letzterem ist beim Kläger auszugehen.

Ein Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG liegt nicht vor.

Der Kläger hat aber entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstoßen. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger alles ihm Zumutbare zur Beschaffung eines eritreischen Passes unternommen hat. Der zweite Satzteil des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG bezieht sich auf den ersten Satzteil, da sich die Bezugnahme "entsprechende Mitwirkungspflichten" sprachlich nur auf die dort genannte Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Ausreise "in einen anderen Staat" beziehen kann. Das erkennende Gericht teilt insoweit die Sichtweise des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 01.06.2006 (Az.: 19 ZB 06.659) sowie des OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.01.2007 (Az.: 18 E 274/06). Nur hinsichtlich eines Drittstaates ist die Frage einer freiwilligen Ausreise und damit auch eine in diesem Kontext stehende Verletzung der Mitwirkungspflicht, die die Erfüllung der Passpflicht einschließt, bedeutsam. Anders lässt sich das Wort "entsprechende" nicht erklären.