VGH Baden-Württemberg

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Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2007 - 11 S 1357/06 - asyl.net: M10539
https://www.asyl.net/rsdb/M10539
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Ermessen, Nachschieben von Gründen, Ausweisungsgründe, Lebensunterhalt, Sozialhilfebezug
Normen: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 3; AufenthV § 6; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 114 S. 2
Auszüge:

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den von dem Beklagten dargelegten Gründen bestehen - auch bei Beachtung verfassungsrechtlicher Anforderungen (BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392 und vom 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 - DVBl. 2001, 894) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

Das Verwaltungsgericht hat zwar § 114 Satz 2 VwGO überwiegend nicht zutreffend angewendet. Dennoch ist sein Urteil im Ergebnis richtig, denn insbesondere das neue Vorbringen des Beklagten hinsichtlich des Ausweisungsgrundes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, weswegen sich die angefochtenen Bescheide erst recht als ermessensfehlerhaft darstellen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05.09.2006 (1 C 20/05 - NVwZ 2007, 470) betont, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt. Im vorliegenden Fall ist bezüglich des nunmehr von dem Beklagten in den Vordergrund gerückten Ausweisungsgrundes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine solche unzulässige Nachholung der erforderlichen Ermessenserwägungen gegeben. Die angefochtenen Bescheide stützten sich wesentlich auf die Einschätzungen des Beklagten, die Kläger hätten ihre Staatenlosigkeit nicht nachgewiesen und könnten ihren Lebensunterhalt nicht ohne Sozialhilfebezug sichern. Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte sich anhand des Gutachtens des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 27.12.2005 heraus, dass zumindest die Kläger zu 1, 3 und 4 tatsächlich staatenlos sind. Stellt der Beklagte aus diesen Gründen nunmehr zentral auf die strafrechtliche Verurteilung der Kläger zu 1 und 2 und damit auf einen von ihm angenommenen Ausweisungsgrund i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ab, ergänzt er nicht bereits in den Bescheiden angelegte Ermessenserwägungen, sondern wechselt gewissermaßen die Begründung seiner Entscheidung aus, d.h. übt Ermessen insoweit unzulässig erstmals aus.

Das Verwaltungsgericht hat mithin im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Bescheide aufzuheben sind und der Beklagte sowohl über die Anträge der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen als auch auf Ausstellung von Reiseausweisen entscheiden muss. Dabei wird er nunmehr neben der Intention des Gesetzgebers zu § 25 AufenthG, die Praxis der Kettenduldungen grundsätzlich zu beenden (vgl. BT-Drs. 15/429, S. 79 f.), auch die Umstände zu berücksichtigen haben, dass die Kläger offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen haben, ihren Sozialhilfebezug zu beenden oder jedenfalls zu reduzieren, dass die rechtskräftigen Geldstrafen auf keine besondere Schwere der Delikte hinweisen und dass das am 26.05.2006 geborene vierte Kind der Kläger zu 1 und 2 erheblich behindert ist, weswegen das Landratsamt mit Schreiben vom 12.06.2006 von dem Vorliegen eines Abschiebungsverbotes i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgegangen ist.