VGH Hessen

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Zitieren als:
VGH Hessen, Beschluss vom 22.05.2007 - 4 UZ 879/06.A - asyl.net: M10547
https://www.asyl.net/rsdb/M10547
Leitsatz:
Schlagwörter: Türkei, PKK, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, Auslandsstraftaten, Grundsätze der Vereinten Nationen, Wiederholungsgefahr, Mitglieder, terroristische Vereinigung, Berufungszulassungsantrag
Normen: AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; StGB § 129a
Auszüge:

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Urteil der Vorinstanz ist nicht begründet.

Der Zulassungsantrag wird weiterhin auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützt.

Die Beklagte sieht die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob die Mitgliedschaft in der PKK und der Anschluss an Kampfverbände der Organisation bereits als schweres nichtpolitisches Verbrechen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alternative AufenthG zu bewerten und in der Mitgliedschaft und derartigen Unterstützung der PKK ein Verstoß gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 2, 3. Alternative AufenthG zu sehen ist.

Die von der Beklagten aufgeworfene Frage bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, sondern kann unmittelbar aus dem Gesetz beantwortet werden; dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Meinung der Beklagten, die herrschende Rechtsprechung halte die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für ausreichend, um die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG zu erfüllen, ersichtlich unzutreffend ist. So hat das OVG Rheinland-Pfalz in der von der Beklagten selbst herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02 - NVwZ-RR 2003, S. 596 bis 600) hervorgehoben, dass der Kläger des dortigen Verfahrens nicht nur in die Terrororganisation DHKP-C strukturell eingebunden war, sondern auch bei seinen vielfältigen Aktivitäten persönlich eigene gemeingefährliche Gewaltbeiträge geleistet hat. Dementsprechend hat auch der beschließende Senat (Beschluss vom 18. Januar 2006 - 4 UZ 3559/04.A -) bezüglich der Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 folgendes ausgeführt: "Wie die Beklagte selbst aus der einschlägigen Bundestagsdrucksache zutreffend zitiert, soll die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG bewirken, dass Ausländer, die aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen verdächtigt seien, nicht mehr die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Nach dem erstinstanzlich festgestellten Vorbringen des Klägers ist davon auszugehen, dass er durch sein Engagement für die PKK vor seiner Einreise in die Bundesrepublik den Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB erfüllt hat. Hierbei handelt es sich um ein Verbrechen, das nach deutschem Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Auch die Beklagte macht nicht geltend, dass der Kläger darüber hinaus weitere Straftatbestände erfüllt habe. Da ein Verbrechen im deutschen Strafrecht durch ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe definiert ist, handelt es sich bei der hier in Rede stehenden einfachen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht um ein besonders schweres Verbrechen im Sinne von § 51 Abs. 3 AuslG, sondern um ein einfaches Verbrechen. Mit dieser Einschätzung der anzuwendenden Maßstäbe sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ RR 2003, S. 596 ff.), das die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG im Fall eines Aktivisten der DHKP-C bejaht hatte, der selbst wiederholt aktiv terroristisch tätig geworden war und bei dem schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass er sich durch das Werfen von Molotow-Cocktails der (versuchten) schweren Brandstiftung schuldig gemacht hatte." Entsprechendes gilt auch für § 60 Abs. 8 Satz 2, 3. Alternative AufenthG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., sowie Urteil vom 10. März 2003 - 10 A 10665/05 -).