VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2006 - 11 K 3109/06 - asyl.net: M10577
https://www.asyl.net/rsdb/M10577
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Abschiebung, Abschiebungshindernis, Erlasslage, unrichtige Sachbehandlung, Serbien, Kosovo, Roma
Normen: VwKostG § 14; AufenthG § 66 Abs. 1
Auszüge:

Die - zulässige - Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten und ist daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Kostenfestsetzung steht § 14 VwKostG entgegen, denn die Kosten der Abschiebung sind durch unrichtige Sachbehandlung entstanden.

Zwar waren alle Kläger nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylbegehren und ihrer jeweiligen Folgeanträge, die nicht zur erneuten Durchführung von Asylverfahren geführt haben, vollziehbar ausreisepflichtig.

Dem Vollzug der Abschiebung stand aber die Erlasslage entgegen. Dabei ist von der Erlasslage auszugehen, die im Zeitpunkt der Abschiebung für den Beklagten gegolten hat. Das ist für die hier vollzogene Abschiebung der Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19.12.2002, Az. 4-13-JUG/90 über die "Rückführung ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger aus Serbien und Montenegro und dem Kosovo, einschließlich Minderheitenangehöriger", der für ausreisepflichtige jugoslawische Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro einschränkungslos auf den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 22.10.2002, Az. 4-13-JUG/45 über die Rückführungen in die Bundesrepublik Jugoslawien Bezug nahm. Mit diesem Erlass wurde das am 16.09.2002 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien ab dem 01.11.2002 für vorläufig anwendbar erklärt und außerdem vorgegeben:

"Das Bundesministerium des Inneren hat darauf hingewiesen, dass das neue Rückübernahmeabkommen ausschließlich für jugoslawische Staatsangehörige Anwendung findet, die nicht aus dem Kosovo stammen. Es hat gebeten, insbesondere zu beachten, dass auf der Grundlage des Abkommens bis auf weiteres keine Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo in das restliche Gebiet der BRJ zurück geführt werden dürfen" (unter Verweis auf Art. 12 Abs. 3 des Abkommens).

Da die Klägerin zu 1 und mit ihr die Kläger zu 2 bis 6 aus dem Kosovo stammen, was sich unbezweifelbar aus den Akten ergibt und wovon der Beklagte auch ausgegangen ist, durfte der Beklagte sie nicht nach dem Rückführungsabkommen nach Belgrad bzw. Montenegro abschieben.