VG Ansbach

Merkliste
Zitieren als:
VG Ansbach, Urteil vom 30.03.2007 - AN 4 K 06.30861 - asyl.net: M10636
https://www.asyl.net/rsdb/M10636
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, Baath, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Sicherheitslage, Versorgungslage, medizinische Versorgung, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, interne Fluchtalternative, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, IMK-Beschluss
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c; RL 2004/83/EG Art. 8
Auszüge:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze erweist sich der angefochtene Widerruf der vorangegangenen Schutzgewährung in jeder Hinsicht als rechtmäßig, er verletzt die Klägerseite nicht in ihren Rechten, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Rahmen der seit 1. Januar 2005 geltenden neuen Rechtslage, die dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen ist (§ 77 Abs. 1 AsylVfG), nunmehr auch nichtstaatliche Verfolgung zu berücksichtigen ist (vgl. § 60 Abs. 1 AufenthG). Der als historische Tatsache allgemeinkundige, im Übrigen sich auch aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen (vgl. insbesondere den in das Verfahren eingeführten aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes) ergebende Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt genau einen solchen politischen Systemwechsel dar, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht in seinen vorgenannten Entscheidung angesprochen hat.

Auch unter Berücksichtigung der - ebenfalls allgemeinkundigen, im Übrigen aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen ersichtlichen - schlechten allgemeinen Sicherheitslage im Irak ist, auch im Hinblick auf § 60 AufenthG, dort insbesondere Abs. 7 Satz 1, keine anders lautende Entscheidung veranlasst. Es sind keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen und ersichtlich, dass die Klägerseite bzw. schlechterdings jeder in sein Heimatland zurückkehrende Iraker geradezu zwangsläufig mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer von Übergriffen wird, seien diese dem irakischen Staat zurechenbar oder auch Privatpersonen oder privaten bzw. jedenfalls nichtstaatlichen Organisationen, gleichgültig, ob diese sich politisch, stammesmäßig oder familiär definieren.

Auch soweit das Bundesamt im angefochtenen Bescheid - zusätzlich zum Widerruf der bisherigen Schutzgewährung - festgestellt hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 ff AufenthG bestehen, somit insbesondere auch keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, ist der Bescheid rechtmäßig, er verletzt die Klägerseite nicht in ihren Rechten.

Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, ist weder aus den allgemeinen tatsächlichen Verhältnissen im Irak noch aus dem individuellen Vorbringen der Klägerseite auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG konkret zu schließen.

Auch die allgemeine Versorgungslage sowie die Situation des Gesundheitswesens ist, ungeachtet stellenweiser bzw. zeitweiser Engpässe, nach den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen im Ganzen gesehen nicht so kritisch, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ersichtlich wären.

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf die Gewährung internationalen subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der seit Ablauf des 10. Oktober 2006 insoweit unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, ABl. EU L 304 vom 30. September 2004, Seite 12 ff. (sog. Qualifikationsrichtlinie) nicht vor. Ausreichende Anhaltspunkte für eine etwaige allgemeine landesweit im Irak bestehende Bürgerkriegssituation bzw. das Fehlen jeder zumutbaren innerirakischen Ausweichmöglichkeit im Sinne von Art. 8 der oben genannten Richtlinie lassen sich den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen nicht entnehmen, sie sind auch nicht allgemeinkundig (vgl. BayVGH, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13a B 06.30979).

Im Übrigen besteht der von der Innenministerkonferenz (IMK) in Jena am 20./21. November 2003 beschlossene faktische Abschiebungsstopp für irakische Staatsangehörigkeit weiter. Dieser wurde zuletzt verlängert bei der IMK in Garmisch-Partenkirchen am 5. Mai 2006 und in Nürnberg am 17. November 2006 (vgl. die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen).