VG München

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Zitieren als:
VG München, Beschluss vom 20.03.2007 - M 10 S 07.488 - asyl.net: M10698
https://www.asyl.net/rsdb/M10698
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Mitwirkungspflichten, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Auslandsvertretung, Delegation, Passverfügung, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Zwangsvollstreckung, Androhung, unmittelbarer Zwang, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Erledigung der Hauptsache
Normen: AufenthG § 82 Abs. 4; BayVwZVG Art. 36; BayVwZVG Art. 34; BayVwZVG Art. 29 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Ziffer 1 des Bescheides vom ... Januar 2007 und als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß Ziffer 2 des Bescheides vom ... Januar 2007 zulässig.

Der Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Anordnung in Ziffer 1a des Bescheides beruht auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufentG. Danach kann zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz (hier: Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht) angeordnet werden, dass ein Ausländer bei den Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint.

Der Antragsteller wurde aufgefordert im Gebäude des LEA ... zu erscheinen, wo die nigerianische Vertretung einen Vorsprachetermin abhält. Der Wortlaut des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG spricht zwar von den "Vertretungen des Staates". Sinn und Zweck des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist jedoch die Durchführung von ausländerrechtlichen Maßnahmen durch die Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die betreffende Auslandsvertretung vorzubereiten und zu fördern, deshalb ist der Begriff der Auslandsvertretung funktional zu verstehen. Es muss sich um eine Person oder um Personen handeln, der oder denen der ausländische Staat dieWahrnehmung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder sonstiger Aufgaben auf dem Gebiet der Ausstellung von Heimreisedokumenten übertragen hat und die von diesem legitimiert oder autorisiert ist oder sind, ihn im Inland zu vertreten, und so die Vertretung des betreffenden Staates bildet oder bilden. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Aufgabenwahrnehmung der Auslandsvertretung auf dem Gebiet der Ausstellung von Heimreisedokumenten auf ihre Diensträume zu beschränken und Außentermine vom Anwendungsbereich des §§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszunehmen (BayVGH v. 10.6.2000, Az. 10 B 99.3200 u. OVG NRW v. 18.11.2006, Az. 19 ZB 1789/06).

Ziffer 2 des Bescheides vom ... Januar 2007 hat seine Rechtsgrundlage in § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Danach kann die auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beruhende Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden. Für die zwangsweise Durchsetzung der Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gelten die allgemeinen Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsrechts. Nach Art. 36 BayVwZVG sind die Zwangsmittel anzudrohen. Insbesondere muss gemäß Art. 36 Abs. 3 BayVwZVG ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden. Die Ausländerbehörde des Antragsgegners hat dem Antragsteller die zwangsweise Vorführung bei der nigerianischen Botschaft bzw. am Ort eines Außentermins angedroht. Es handelt sich hierbei um die Androhung von "unmittelbarem Zwang" nach Art. 34 BayVwZVG. Grundsätzlich ist gemäß Art. 29 Abs. 3, Art. 34 BayVwZVG der unmittelbare Zwang gegenüber dem Zwangsgeld und der Ersatzvornahme subsidiär. Eine Zwangsgeldandrohung lässt jedoch im Fall des Antragstellers "keinen zweckentsprechenden rechtzeitigen Erfolg" erwarten. Der Antragsteller lebt von Sozialleistungen, so dass er sich durch ein Zwangsgeld nicht zu der von Art. 31 Abs. 1 BayVwZVG bezweckten Erfüllung seiner Handlungspflicht anhalten lassen würde. Zudem hat sich der Antragsteller bereits zweimal einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entzogen.