VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 15.03.2007 - 24 ZB 07.34 - asyl.net: M10711
https://www.asyl.net/rsdb/M10711
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz, ernsthafter Schaden, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Ausreisehindernis, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel
Normen: AufenthG § 25 Abs. 3; RL 2004/83/EG Art. 15; AsylVfG § 42 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Auszüge:

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.

Dem Kläger kann keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erteilt werden. Gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG ist die Ausländerbehörde ebenso wie die Gerichte im Aufenthaltserlaubnisverfahren an die bestandskräftige Feststellung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Bescheid vom 5. Mai 2000 gebunden, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Wegen der wörtlichen Übereinstimmung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist diese negative Feststellung weiter zugrunde zu legen.

Die Frage, ob ausnahmsweise auch bei ehemaligen Asylbewerbern eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörde zulässig und geboten ist, kann hier - wie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 (a.a.O.) - offen bleiben. Der Kläger hat nichts für eine landesweite extreme Gefahrenlage vorgetragen. Der in Bayern bestehende Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige in ihr Heimatland besteht allein deshalb, weil es keine Flugverbindungen dahin gegeben hat und es an einem Rückübernahmeabkommen mit dem Irak fehlt. Es handelt sich mithin nicht um eine auf humanitäre Erwägungen gegründete Anordnung, die wegen allgemeiner Gefahren für die Menschen im Irak getroffen wurde (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2006 - Az. 24 ZB 06.1895; BayVGH vom 29.1.2007 - Az. 19 ZB 06.2737) und die damit einer Entscheidung des Bundesamts im Wege stehen könnte.

Die Bezugnahme des Klägers auf Art. 15 (Buchstabe c) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Anliegen der Richtlinie deckt sich für Staatsangehörige außerhalb der EU (sog. Drittstaatsangehörige) grundsätzlich mit der Zielsetzung von § 1 Abs. 1 AsylVfG. Diese Aufgabe wird gemäß § 5 AsylVfG vom Bundesamt bewältigt. Der Kläger hat nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern die Qualifikationsrichtlinie im vorliegenden Fall eine Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörde geböte (vgl. BayVGH vom 29.1.2007 Az. 19 ZB 06.2737).

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat. Eine freiwillige Ausreise in sein Heimatland ist dem Kläger weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich oder unzumutbar. Die Gerichte sind im Aufenthaltserlaubnisverfahren an die bestandskräftige Feststellung des Bundesamts gebunden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus der seit 2003 bestehenden bayerischen Erlasslage kein humanitär motivierter Abschiebestopp ergibt; ein solcher ist dementsprechend auch in dem bereits mehrfach genannten Revisionsverfahren (BVerwG vom 27.6.2006 InfAuslR 2007, 4) nicht festgestellt worden.