VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 13.03.2007 - 19 C 06.2091 - asyl.net: M10730
https://www.asyl.net/rsdb/M10730
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, Kuba, Kubaner, Einreiseverbot, Passlosigkeit, Abschiebungshaft, Untätigkeitsklage
Normen: VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 60a Abs. 2; VwGO § 75 Abs. 2
Auszüge:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO vor. Zwar hat das Verwaltungsgericht - zunächst zutreffend - auf die gemäß § 75 Abs. 2 VwGO bestehende Sperrfrist von drei Monaten für die Frage der Zulässigkeit der vom Kl. erhobenen Untätigkeitsklage hingewiesen. Eine somit grundsätzlich erst nach Ablauf der Sperrfrist von drei Monaten zulässige Untätigkeitsklage ist jedoch dann bereits vor Ablauf dieser Frist zulässig, wenn besondere Umstände i. S. d. § 75 Satz 2 VwGO vorliegen, die eine kürzere Frist gebieten könnten. Solche sind vor allem Umstände, die im Bereich des Kl. liegen (Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 12 zu § 75 VwGO). Unter dem 15. April 2006, eingegangen bei der Bekl. am 16. April 2006 per Telefax (Bl. 296), beantragte der Bevollmächtigte bei der Bekl., dem Kl. eine Duldung zu erteilen. In der hierzu angeführten Begründung legte er unter Hinweis auf Gerichtsentscheidungen (VG München und VG Freiburg) sowie den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 1999 und eine Auskunft an das Verwaltungsgericht Würzburg vom 12. März 1999 (Bl. 300 d. A) dar, dass dem Kl. eine Einreise nach Kuba nicht gestattet würde, da ihm seine Bürgerrechte aberkannt worden seien, und im Fall einer dennoch erfolgten Einreise er eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen müsste sowie seine sozialen Sicherungsrechte verlieren würde. Eine Abschiebung sei deshalb aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen unmöglich. Unter dem 23. Mai 2006 teilte die Bekl. dem Kl. selbst mit, dass er an der Mitbeschaffung eines Reisepasses und der Wiedereinreisegenehmigung nach Kuba mitzuwirken habe. Dem Bevollmächtigten wurde zugleich bestätigt, "dass aufgrund der Haft derzeit nicht über den Duldungsantrag entschieden werden soll" und eine Abschiebung ohnehin nicht erfolgen könne, solange Reisepass mit Wiedereinreisegenehmigung nicht vorlägen (Bl. 355 R). Die Mitteilung der Behörde, derzeit werde nicht über den Duldungsantrag entschieden, stellt für sich genommen bereits eine Weigerung der Behörde dar, für die es schon an einem zureichenden Grund für die Nichtentscheidung der Behörde fehlt (Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 15 zu § 75 VwGO). Wenn hierbei seitens der Bekl. der Hinweis auf die Inhaftierung des Kl. gegeben wird, so liegen gerade darin "besondere Umstände" i. S. d. § 75 Satz 2 VwGO vor, die eine umgehende Entscheidung der Behörde notwendig gemacht hätten. Der Senat sieht deshalb die bereits am 12. Juni 2006 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klage nicht als verfrüht i. S. d. § 75 VwGO und damit als unzulässig an. Aus der Tatsache, dass die Bekl. nach der am 23. Juni 2006 erfolgten Entlassung des Kl. aus der Abschiebehaft am 28. Juni 2006 die Abschiebung aussetzte und eine entsprechende Duldung erteilte (Bl. 410/411), ohne dass entscheidungserhebliche neue Tatsachen eingetreten wären, folgt auch, dass eine entsprechende Entscheidung auch bereits vor Klageerhebung mit der Folge einer Haftentlassung des Kl. möglich gewesen wäre. Dass eine Entscheidung der Bekl. über die beantragte Duldung etwa davon abhängig gewesen wäre, dass der Kl. bei der kubanischen Vertretung die verlangten Heimreisepapiere beantragt hätte, wie dies der Kl. am 23. Juni 2006 getan hat, ist nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage geht der Senat davon aus, dass der Klage auf Erteilung der Duldung nicht ohne weiteres schon vor Ablauf der Dreimonatsfrist deren Zulässigkeit sowie etwaige Erfolgsaussichten abgesprochen werden konnten. Dass im Übrigen die Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 AufenthG vorliegen, weil der Kl. keinerlei Heimreisepapiere besaß, die Abschiebung damit tatsächlich unmöglich und der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss war (vgl. dazu BVerwG vom 21.3.2000 1 C 23/99 zu § 55 Abs. 2 AuslG a. F.), liegt auf der Hand.