OVG Niedersachsen

Merkliste
Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.06.2007 - 10 MC 147/07 - asyl.net: M10798
https://www.asyl.net/rsdb/M10798
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Volljährigkeit, Privatleben, Integration, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Straftaten, Aufenthaltsdauer, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 80 Abs. 5
Auszüge:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2006 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf den Schutz der familiären Bindung des Antragstellers gemäß Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK seine Ausreise rechtlich unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist oder bezogen auf § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 AufenthG die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller trotz Vorliegens eines Ist-Ausweisungsgrundes (§ 53 Nr. 1 AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der grundrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch die familiären Bindungen des volljährigen Kindes zu seinen Eltern erfasst. Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht den Bindungen eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern im Vergleich zu denen eines minderjährigen Kindes ein geringeres Gewicht zugemessen hat. Hierbei hat es zutreffend berücksichtigt, dass mit Erlangung der Volljährigkeit die vollständige rechtliche Selbständigkeit in allen Lebensbereichen eintritt und die bis dahin bestehende elterliche Sorge entfällt. Damit geht die Verantwortung von den Eltern auf den Volljährigen über und die Familie verliert ihre Aufgabe als Erziehungsgemeinschaft. Der Antragsteller hat bereits sein 21. Lebensjahr vollendet. Er hat weder konkret dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass er trotz seiner Volljährigkeit in besonderer Weise auf den Beistand und die Unterstützung seiner Familienangehörigen angewiesen ist oder die Familienangehörigen seines Beistands bedürfen.

Auch im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens des Antragstellers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sind seine Einwände gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts unbegründet.

Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung grundsätzlich Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann. Ob eine solche Fallkonstellation für einen Ausländer in Deutschland vorliegt, hängt zum einen von der Integration des Ausländers in Deutschland, zum anderen von seiner Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland ab. Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Mit zu berücksichtigen ist auch die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts.

Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Integration des Antragstellers zutreffend berücksichtigt, dass er bereits im Alter von sechs Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Er hat deshalb den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht. Er beherrscht die deutsche Sprache und hat in Deutschland seine schulische Ausbildung erhalten. Zwar ist er in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht in der Bundesrepublik zunächst nur geduldet worden, jedoch ist sein Aufenthalt seit ca. 6 ½ Jahren rechtmäßig. Dennoch vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Antragsteller in die hiesigen Verhältnisse derart fest integriert ist, dass ihm eine Ausreise in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Gegen eine derart gefestigte Integration des Antragstellers spricht zunächst, dass er über einen längeren Zeitraum, nämlich bereits seit 2001 und damit unmittelbar nach Legalisierung eines Aufenthalts im Dezember 2000, kontinuierlich und in erheblicher Anzahl Straftaten begangen hat.