VG Wiesbaden

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Zitieren als:
VG Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2007 - 6 E 818/04.A - asyl.net: M10802
https://www.asyl.net/rsdb/M10802
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, exilpolitische Betätigung, Überwachung im Aufnahmeland, UFIN
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Die Kläger haben wegen der exilpolitischen Betätigung der Klägerin zu 2) einen Anspruch auf Zuerkennung von Schutzrechten nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 2) dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie in besonderer und herausragender Weise in der UFIN-Organisation aktiv ist. Dies ergibt sich insbesondere aus den vorgelegten Lichtbildern, die die Teilnahme der Klägerin zu 2) an verschiedenen Veranstaltungen der UFIN-Organisation belegen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass die Klägerin zu 2) bereits seit 1997 in besonderer Weise aktiv ist. Ausweislich der von der UFIN-Organisation vorgelegten Bescheinigung vom 28. Februar 2006, die das Gericht in ihrem Inhalt und in ihrer Authentizität nicht in Zweifel zieht, wird bescheinigt, dass die Klägerin zu 2) bevollmächtigt ist, die Öffentlichkeitsarbeit der UFIN-Organisation in Deutschland zu führen. Soweit dadurch deutlich wird, dass die Klägerin zu 2) auf Bundesebene in einer öffentlichkeitswirksamen Funktion tätig ist, ist davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst davon Kenntnis erlangen wird und die Klägerin insoweit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein dürfte.