VG Stuttgart

Merkliste
Zitieren als:
VG Stuttgart, Beschluss vom 31.05.2007 - A 9 K 465/06 - asyl.net: M10845
https://www.asyl.net/rsdb/M10845
Leitsatz:
Schlagwörter: Kostenrecht, Kosten, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Justizmodernisierungsgesetz
Normen: RVG § 30 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), der sich das Gericht anschließt, ist auch in den Fällen, in denen lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erstrebt wird und in denen es um den Widerruf einer entsprechenden Feststellung geht, nach § 30 Abs. 1 S. 1 1. Alt. RVG zu verfahren und von einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,- Euro auszugehen. An dieser Beurteilung ist auch nach der durch Art. 20 Nr. 4 des 2. JustizmodernisierungsG vom. 22.12.2006 (BGBl. I, 3416) erfolgten Änderung des § 30 RVG festzuhalten, mit der lediglich die bisher versehentlich unterbliebene sprachliche Anpassung an das bereits zum 1.1.2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz vorgenommen wurde. Eine inhaltliche Änderung etwa derart, dass trotz der vom Bundesverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt genommenen weitgehenden Gleichstellung des Asylberechtigten mit dem Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG eine Ungleichbehandlung beider Personengruppen festgeschrieben bzw. bekräftigt werden sollte, war hiermit nicht vorgesehen und beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 16/3028, S. 55).