SG Duisburg

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Zitieren als:
SG Duisburg, Urteil vom 12.06.2007 - S 7 (32) AS 74/05 - asyl.net: M10849
https://www.asyl.net/rsdb/M10849
Leitsatz:

Ausschluss von Leistungen nach SGB II ist nicht verfassungswidrig.

 

Schlagwörter: D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip, Verfassungsmäßigkeit
Normen: SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1; AsylbLG § 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1
Auszüge:

Ausschluss von Leistungen nach SGB II ist nicht verfassungswidrig.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Denn die Klägerinnen sind jedenfalls auf Grund der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG leistungsberechtigt sind.

Entgegen der Auffassung des Klägerinnen ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB II gegen das Grundgesetz verstößt. Aus diesem Grund bedarf es einer Aussetzung des Verfahrens und der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der streitigen Regelung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.

Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG vor. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, dass für die (un-)gleiche Behandlung von Sachverhalten und die Auswahl der Anknüpfungskriterien - bezogen auf die Eigenarten des in Rede stehenden Sachbereichs und unter besonderer Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betreffenden Regelung -vernünftige, einleuchtende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 79, 224 (236) m.w.N.). Durch die von den Klägerinnen angegriffene Regelung werden sie zwar ebenso wie alle anderen Berechtigten nach § 1 des AsylbLG-Berechtigten anders behandelt als die übrigen arbeitslosen Erwerbsfähigen, die sich auf unabsehbare Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Diese letztlich nach dem zu Grunde liegenden Aufenthaltstitel differenzierende Abgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten der verschiedenen Systeme staatlicher Sozialleistungen ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 09.03.2007, Az.: L 3 AS 3784/06 m.w.N.: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005 § 7 Rz 2 und 15 Hauck/Haines-Valgolio, § 7 SGB II Rz 31).

Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Klägerinnen leistungsberechtigt nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind und daher auch nach diesen Vorschriften Leistungen in einer Höhe erhalten, wie sie das SGB XII vorsieht.

Unabhängig davon, ist der dem Gesetzgeber eingeräumte weite Gestaltungsspielraum bei der Zuordnung von Sozialleistungen durch die hier entscheidungserhebliche Abgrenzung nach der Art des Aufenthaltstitels nicht als überschritten anzusehen. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1516 Seite 52 zu § 7) sollen Berechtigte nach dem AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB II erhalten, weil es sich bei dem AsylbLG um ein besonderes Sicherungssystem handelt, das aus dem Asylkompromiss heraus entstanden ist und eigenständige abschließende Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie zur Annahme und Durchführung von Arbeitsgelegenheiten für einen eng begrenzten Personenkreis von Ausländern enthält. Dieser Ansatzpunkt des Gesetzgebers ist schlüssig und nachvollziehbar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er den Personenkreis, der von § 25 Abs. 5 AufenthG erfasst wird, weiterhin nicht dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem SGB II zurechnet. Denn es ist insoweit in Rechnung zu stellen, dass schon die Regelung des § 25 Abs. 5 AufenthG eine lediglich ausländerrechtliche aber nicht eine leistungsrechtliche Besserstellung dieses Personenkreises erreichen sollte (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg a.a.O. Rz 23 m.w.N.). Die grundsätzliche Pflicht der Betroffenen Personen zur Ausreise besteht weiter fort. Es wird lediglich aus besonderen, insbesondere humanitären Gründen von der Vollziehung dieser Verpflichtung abgesehen. Vor diesem Hintergrund bleibt eine "normativ schwächere Bindung" an das Bundesgebiet bestehen, die auch die aus dem Sozialstaatsgebot folgende Einstandspflicht des Gesetzgebers für die auf seinem Gebiet lebenden Ausländer beeinflusst (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg a.a.O. m.w.N.). Allein der Umstand, dass die Ausreisehindernisse voraussichtlich noch längere Zeit vorliegen, ändert daran nichts.

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass auf Grund des prognostisch gesehen längeren im Zweifel sogar dauerhaften Aufenthaltes des Personenkreises des § 25 Abs. 5 AufenthG in der Bundesrepublik ein offenkundiger Integrationsbedarf besteht (vgl. dazu Geiger, Info also 2005 Seite 147 ff. Blatt 49). Dem Gesetzgeber ist aber ein weiter Gestaltungspielraum zuzubilligen, wenn es um die Entscheidung der Frage geht, in welchem Umfang bzw. auf welche Art und Weise er diesem Bedarf Rechnung trägt.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem auf Artikel 20 Abs. 1 GG beruhenden Sozialstaatsprinzip vor. Denn wie bereits oben ausgeführt erhalten die Klägerinnen Leistungen in Höhe (des dritten Kapitels) des SGB XII. Die Leistungen in dieser Höhe sichern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 23.11.2006, Az.: 11 b 1/06 R), der sich die Kammer anschließt das durch das Sozialstaatsprinzip gesicherte sogenannte "soziokulturelle Existenzminimum".

Im Hinblick auf die kontroverse Diskussion der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB II hat die Kammer der Sache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und vor diesem Hintergrund nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.