OVG Hamburg

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Zitieren als:
OVG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2007 - 4 Bf 290/06.Z - asyl.net: M10851
https://www.asyl.net/rsdb/M10851
Leitsatz:

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG setzt voraus, dass das Bundesamt den Asylantrag ausdrücklich unter Bezug auf § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt hat; die Ablehnung einer Verpflichtungsklage als offensichtlich unbegründet gem. § 78 Abs. 1 AsylVfG genügt dagegen nicht.

 

Schlagwörter: D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, Klage, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel
Normen: AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; VwGO § 78 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Auszüge:

Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG setzt voraus, dass das Bundesamt den Asylantrag ausdrücklich unter Bezug auf § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt hat; die Ablehnung einer Verpflichtungsklage als offensichtlich unbegründet gem. § 78 Abs. 1 AsylVfG genügt dagegen nicht.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Aus den Darlegungen der Beklagten, auf die die Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergibt sich nicht, dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt.

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bestimmt, dass einem Ausländer, dessen Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen dieses Versagungsgrundes nicht erfüllt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist es indes für die Einschlägigkeit dieser Vorschrift erforderlich, dass im Bescheid des Bundesamtes eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet erfolgt und dass in der Begründung des Bescheides (auch) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG Bezug genommen wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2007 - 3 So 116/05, OVG Greifswald, Beschl. v. 31.1.2007 - 2 O 109/06 -, juris Rdnr. 3: Discher, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2007, § 10 AufenthG Rdnr. 152 ff. m.w.N.; Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle u.a., Kommentar zum Zuwanderungsgesetz, 2005, § 10 AufenthG Rdnr. 7). Ohne Bedeutung ist es hingegen, ob das Verwaltungsgericht im sich anschließenden Klageverfahren die auf die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtete Verpflichtungsklage gem. § 78 Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abweist, weil nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen bestehen könne und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdränge (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Klageabweisung nach § 78 Abs. 1 AsylVfG Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 78 AsylVfG Rdnr. 40 m.w.N.). Denn hierdurch wird nicht der Asylantrag im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgelehnt, sondern es wird die Klage abgewiesen. Der gerichtliche Offensichtlichkeitsausspruch ist allein für die Frage eines statthaften Rechtsmittels von Bedeutung, weil die Abweisung der Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet gem. § 78 Abs. 1 AsylVfG die Unanfechtbarkeit zur Folge hat. Ein derartiges Urteil des Verwaltungsgerichts lässt mithin die Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes eintreten, ohne diesen aber inhaltlich umzugestalten. Ist im Bescheid kein Offensichtlichkeitsausspruch nach § 30 Abs. 3 AsylVfG enthalten, vermag das Verwaltungsgericht diese Entscheidung des Bundesamtes nicht durch die Abweisung der Klage nach § 78 Abs. 1 AsylVfG zu verändern. Dies gilt selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht sein Offensichtlichkeitsurteil (auch) auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt (vgl. Dienelt, Der besondere Versagungsgrund des § 10 III 2 AufenthG bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen, ZAR 2005, 120 <123>; Discher, a.a.O., § 10 AufenthG Rdnr. 163; Wenger, a.a.O., § 10 AufenthG Rdnr. 7; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2006 - 2 So 59/06 -; VG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2005 - A 11 K 11220/03 -, juris Rdnr. 51).