VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 02.05.2007 - 24 C 07.804 - asyl.net: M10982
https://www.asyl.net/rsdb/M10982
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Irak, Iraker, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit
Normen: VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 25 Abs. 5
Auszüge:

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, da er bei den nachgewiesenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung auch nicht zum Teil oder in Raten aufbringen kann und seine Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Der erkennende Senat hat in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 21. Juni 2006 (Az. 24 C 06.1210) in einem ähnlich gelagerten Fall Prozesskostenhilfe bewilligt. Gegen sein Urteil vom 10. Januar 2005 (Az. 24 B 03.3389), in dem er die Ansicht geäußert hat, ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen sei es zuzumuten, freiwillig in den Irak zurückzukehren, weshalb sie keinen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG hätten, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. September 2005 die Revision zugelassen und dem dortigen Kläger für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als sich das Verfahren auf den Hauptantrag des Klägers hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bezog. Bei dieser Sachlage konnten die Erfolgsaussichten der Klage nicht verneint werden. Hinreichend ist die Erfolgsaussicht jedenfalls dann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung grundsätzliche Bedeutung hat oder Fragen aufwirft, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürfen (vgl. P. Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 26 zu § 166).