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Zitieren als:
BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 5 C 23.06 - asyl.net: M11125
https://www.asyl.net/rsdb/M11125
Leitsatz:

1. Die familiäre Sprachvermittlung muss nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Fortentwicklung von Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6).

2. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

 

Schlagwörter: Spätaussiedler, Spätaussiedlerbescheinigung, Sprachkenntnisse, Familie, Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Normen: BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 15 Abs. 2; BVFG § 6 Abs. 2 S. 2; BVFG § 6 Abs. 2 S. 3
Auszüge:

1. Die familiäre Sprachvermittlung muss nicht der alleinige Grund für die Fähigkeit sein, im Ausreisezeitpunkt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Fortentwicklung von Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6).

2. Es genügt, wenn die fortwirkende familiäre Sprachvermittlung in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend das Niveau der Fähigkeit erreicht hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

(Amtliche Leitsätze)

 

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht nicht (§ 137 Abs.1 VwGO). Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht entschieden hat, dass die beim Kläger festgestellten Kenntnisse der deutschen Sprache auf familiärer Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG beruhen. Insoweit streiten die Beteiligten im Revisionsverfahren ausschließlich darum, ob es - wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat - ausreicht, dass die im Zeitpunkt der Aussiedlung geforderte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, jedenfalls auch oder nur mitursächlich auf die Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie zurückgeht.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG muss bei Spätaussiedlern das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutsche Sprache. Dies ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nur festgestellt, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Die familiäre Vermittlung muss, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 33.02 - (BVerwGE 119, 6 <9>) ausgeführt hat, "der Grund" für die Fähigkeit sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, der Verknüpfung von Ursache (familiärer Vermittlung) und Wirkung (Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen) und dem systematischen Zusammenhang zwischen den Sätzen 2 und 3 von § 6 Abs. 2 BVFG. Denn die Fähigkeit nach Satz 3, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, dient der Feststellung der in Satz 2 als Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen Sprache.

Die in dem vorbezeichneten Urteil nicht entscheidungserhebliche und revisionsgerichtlich noch nicht geklärte Frage, ob die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache der alleinige Grund für das nunmehr erreichte Sprachniveau sein muss, ist entgegen der Revision zu verneinen. Dafür sprechen vor allem der Wortlaut der Vorschrift, ihre Entwicklungsgeschichte und der mit den Gesetzesänderungen verfolgte Zweck.

Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG lässt nicht erkennen, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache - in der hierfür maßgeblichen Prägezeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit, die nicht notwendig mit der Bekenntnisfähigkeit (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 78.87 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 59) bzw. der Erklärungsfähigkeit nach dem insoweit grundsätzlich maßgeblichen innerstaatlichen Recht (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 5 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 <141>) identisch sein muss - der alleinige oder ausschließliche Grund für die im Zeitpunkt der Aussiedlung nachzuweisenden Sprachkenntnisse sein muss. Zwar ist die familiäre Vermittlung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG "nur" festgestellt, wenn eine familiäre Vermittlung Grund der hinreichenden Sprachkenntnisse ist; nach der Wortstellung bezieht sich das Wort "nur" indes auf die Feststellung, nicht die Kausalität. Dass der Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich eine lediglich wesentliche oder maßgebliche Ursächlichkeit ausreichen lässt, weist nicht im Umkehrschluss auf eine Monokausalität. Da Sprachvermittlung regelmäßig ein komplexer, mehrdimensionaler Prozess namentlich auch dann ist, wenn sie während der Herausbildung des Sprachvermögens in der und durch eine Familie erfolgt, die selbst in einem zumindest überwiegend anderssprachigen Umfeld lebt, und sich hierbei im engeren Sinne familiäre Einflüsse durch die Eltern oder an deren Stelle tretende Erziehungspersonen mit Einwirkungen des sozialen Umfeldes mischen, das nur teilweise (z.B. enge Verwandte) noch Teil einer familiären Vermittlung sein kann, hätte für den Fall, dass ein ausschließlicher Ursachenzusammenhang erforderlich sein sollte, ein entsprechender Zusatz im Gesetzeswortlaut nahegelegen. Außerdem dürfte derartige alleinige Kausalität regelmäßig auch praktisch nicht aufklärbar sein.