BVerwG

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Zitieren als:
BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 5 B 132.07 - asyl.net: M11179
https://www.asyl.net/rsdb/M11179
Leitsatz:
Schlagwörter: Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Rücknahme, Falschangaben, Täuschung, Vorsatz
Normen: GG Art. 16 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Auszüge:

1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.

1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, "Ist die Rücknahme einer Einbürgerung zulässig, wenn der Betroffene wegen § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 HVwVfG nicht in seinem Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes geschützt ist, weil er objektiv unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht hat oder darüber hinaus die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit seiner Angaben kannte oder kennen musste?", ist durch die vorbezeichnete Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht hinreichend geklärt. Nach dieser Rechtsprechung schließt Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus und kann die durch eine bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier mithin: § 48 HVwVfG) zurückgenommen werden. Namentlich ist der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit in Fällen, in denen der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeiführte und diese zeitnah zurückgenommen wird, Rechnung getragen, weil in einem solchen Fall dem Täuschenden kein schützenswertes Vertrauen zusteht (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335 Rn. 76).

Auch das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine Rücknahme erschlichener oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkter Einbürgerungen möglich ist (UA S. 11), hat aber für den vorliegenden Fall ein solches Verhalten nicht feststellen können. Dabei ist es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon ausgegangen, dass hiernach für eine Rücknahme ein Erwirken der Einbürgerung durch lediglich (objektiv) unrichtige Angaben unabhängig davon, dass der Betroffene die Unrichtigkeit der Angaben kannte oder kennen musste, nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es schon zur Vermeidung einer verbotenen Entziehung der Staatsangehörigkeit eines vorwerfbaren Verhaltens; die Rücknahme der Einbürgerung kommt nur in Betracht, wenn sie durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist damit zumindest geklärt, dass es nicht ausreicht, dass der Einbürgerungsbewerber objektiv unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht hat, sondern er darüber hinaus die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit seiner Angaben kannte oder kennen musste. Das aber hat das Berufungsgericht im Falle des Klägers verneint. Die allgemeine Frage, was generell noch als vergleichbares Fehlverhalten zu qualifizieren wäre, würde sich auf der Grundlage des Berufungsurteils hier nicht stellen.

1.3 Jedenfalls ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass die Einbürgerungsbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Aufgabe der Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen einen Einbürgerungsbewerber auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer (bestimmten) Vereinigung, welche - zumindest nach der Bewertung der Einbürgerungsbehörde - i.S.d. § 10 StAG verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, jedenfalls in Bezug auf eine Mitgliedschaft in einer derart "inkriminierten Vereinigung" befragen darf. Offenkundig zulässig ist daher auch, einem Einbürgerungsbewerber eine Liste von Vereinigungen vorzulegen, die aus Sicht der Einbürgerungsbehörde Bestrebungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder verfolgt hat, und solchermaßen gezielt nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung zu fragen. Die weitergehende Frage, ob dazu umfassend alle in Betracht kommenden Vereinigungen abgefragt werden müssten, stellt sich in einem Revisionsverfahren nicht; auch sonst betrifft sie nicht die rechtlichen Grenzen der Sachaufklärungsmöglichkeiten der Einbürgerungsbehörde, sondern die Frage, inwieweit diese in der Verwaltungspraxis ausgeschöpft werden sollen. Diese Frage wäre revisionsgerichtlich nicht klärungsfähig.