VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 24.04.2007 - M 21 K 07.50256 - asyl.net: M11442
https://www.asyl.net/rsdb/M11442
Leitsatz:
Schlagwörter: Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Liberia, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, politische Entwicklung, Friedensprozess, Situation bei Rückkehr
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem die zu Gunsten des Klägers erfolgte Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG widerrufen wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Annahme einer (extremen) allgemeinen Gefahrenlage in diesem Sinne und hieraus folgend der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen aber nicht mehr vor.

Der Bürgerkrieg in Liberia wurde Anfang 2004 beendet. In der Folgezeit bis Ende 2004 wurden die Bürgerkriegsmilizen durch die multinationale Friedenstruppe (UNMIL) weitgehend entwaffnet. Die Sicherheitslage im Land ist stabil und es erscheint unwahrscheinlich, dass es zu einer Wiederaufnahme von Kampfhandlungen kommen könnte. Eine internationale Geberkonferenz für Liberia im Februar 2004 verlief erfolgreich und damit sind auch die unmittelbaren finanziellen Grundlagen für einen Wiederaufbau des Landes, das auf Jahre hinaus auf internationale Hilfe angewiesen sein wird, gesichert. Der formale Friedensprozess fand seinen Abschluss durch die Präsidentenwahl im Oktober und November 2005. Zur Staatspräsidentin wurde die frühere Weltbank-Ökonomin Ellen Johnson-Sirleaf gewählt. Im Januar 2006 trat sie ihr Amt an. Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Charles Taylor vor dem internationalen Sondergerichtshof für Sierra Leone in Den Haag, vor dem Charles Taylor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, wird demnächst beginnen.

Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass dem Kläger eine Rückkehr nach Liberia unzumutbar sein sollte, sollte er denn tatsächlich von dort stammen. Trotz der durch den langjährigen Bürgerkrieg verursachten sozioökonomischen Probleme rechtfertigen die beschriebenen Umstände in der Gesamtschau nach Auffassung des Gerichts insbesondere nicht die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage (im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen von Allgemeingefahren). Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem (erwachsenen und gesunden) Kläger durchaus möglich sein dürfte, ein existenzsicherndes Auskommen zu finden.