VG Ansbach

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Zitieren als:
VG Ansbach, Beschluss vom 03.08.2007 - AN 9 S 07.30546 - asyl.net: M11680
https://www.asyl.net/rsdb/M11680
Leitsatz:
Schlagwörter: offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Kinder, Kleinkinder, Ausreisefrist, Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AsylVfG § 36 Abs. 3; AsylVfG § 36 Abs. 4; AsylVfG § 30 Abs. 3 Nr. 7; AsylVfG § 36 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 8; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 43 Abs. 3
Auszüge:

Die Anträge sind zulässig und begründet.

Zum einen hat das Bundesamt nicht bedacht, dass der im Verfahren der Mutter der Antragsteller ergangene Bescheid vom 29. November 2006 dieses Offensichtlichkeitsurteil nicht enthält und die hiergegen erhobene Klage derzeit noch anhängig ist. Anders als in § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG geregelt ist, liegt demnach bezüglich der nach dem AsylVfG handlungsunfähigen Antragsteller gerade keine unanfechtbare Asylablehnung des allein personensorgeberechtigten Elternteils vor. Allein für einen solchen Fall schreibt jedoch das Gesetz in Konkretisierung von § 30 Abs. 1 nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet vor.

Hinzu kommt im vorliegenden Verfahren, dass wegen des noch anhängigen Asylbegehrens der Mutter der Antragsteller und des Säuglingsalters der Antragsteller eine Abschiebung der Antragsteller unter Berücksichtigung der verkürzten Frist des § 36 Abs. 1 AsylVfG wegen Verstoßes gegen § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht kommt. Ungeachtet des Ausgangs des Asylverfahrens der Mutter der Antragsteller steht bei dieser derzeit eine Abschiebung mit einwöchiger Ausreisefrist mangels insoweit getroffener Regelung seitens des Bundesamtes nicht an. Eine Abschiebung der Antragsteller, die derzeit im Säuglingsalter sind, mit der ihnen gegenüber festgesetzten einwöchigen Ausreisefrist kommt jedoch ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit muss davon ausgegangen werden, dass eine solche Abschiebung ohne die Mutter gegen § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK (vgl. hierzu auch BVerfG vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -) sowie auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verstößt. Dem entspricht auch, wenn in § 43 Abs. 3 AsylVfG dem Bundesamt aufgegeben wird, die Abschiebung einzelner Familienmitglieder auszusetzen, wenn diese gleichzeitig oder unverzüglich nach ihrer Einreise – im vorliegenden Fall nach ihrer Geburt – Asylantrag gestellt haben.