VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Urteil vom 02.08.2007 - W 5 K 07.30082 - asyl.net: M11684
https://www.asyl.net/rsdb/M11684
Leitsatz:
Schlagwörter: Verfahrensrecht, Umverteilung, abgelehnte Asylbewerber, Schutz von Ehe und Familie, Volljährigkeit, Ermessen
Normen: AsylVfG § 51 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1
Auszüge:

1. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

3. Nach § 51 Abs. 1 AsylVfG ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen Kindern und sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Die Regelung dient dem Schutz familiärer und besonderer humanitärer Belange des Asylbewerbers (Hailbronner, Ausländerrecht, Rd.Nr. 2 zu § 51 AsylVfG). Es soll sichergestellt sein, dass wichtige Belange des Asylantragstellers bei der Entscheidung, in welchem Bundesland er Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen hat, nicht hinter verfahrenstechnischen Erfordernissen zurücktreten (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, a.a.O.). § 51 AsylVfG ist eine Ausnahmeregelung von der grundsätzlich vorzunehmenden Verteilung nach Länderaufnahmequoten (Renner, Ausländerrecht, Rd.Nr. 2 zu § 51 AsylVfG). Die Berücksichtigung ist Ausdruck des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG (Hailbronner, a.a.O. Rd.Nr. 7 § 51 AsylVfG). Gewährleistet werden soll die Herstellung oder Erhaltung der Haushaltsgemeinschaft der Kernfamilie (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, Rd.Nr. 4 zu § 51 AsylVfG).

4. Anwendbar ist § 51 AsylVfG zunächst während des Asylverfahrens. Die asylverfahrensrechtliche Zuweisung erlischt aber auch nicht automatisch mit der bestands- oder rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags. Die Zuweisung gilt vielmehr fort bis zur Ausreise des Asylbewerbers oder bis zu ihrer anderweitigen Erledigung (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, Rd.Nr. 2 zu § 51 AsylVfG m.w.N.).

5. Die Entscheidung der Behörde ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vorherrschende Meinung). Die länderübergreifende Verteilung ist keine zwingende Rechtsfolge (Hailbronner, a.a.O., Rd.Nr. 16 zu § 51 AsylVfG). Die Behörde hat aber kein Entschließungsermessen, vielmehr ist eine intendierte Ermessensentscheidung zu treffen (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, Rd.Nr. 5 zu § 51 AsylVfG). Die in § 51 AsylVfG genannten Belange des Antragstellers müssen nicht nur in die Ermessensentscheidung eingestellt werden, sondern es ist im Regelfall vorgegeben, dass ihnen durch eine länderübergreifende Verteilung Rechnung getragen wird. Davon kann aber in besonders begründeten Ausnahmefällen (atypischen Fallgestaltungen) abgewichen werden (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensrecht, Rd.Nr. 5 zu § 51 AsylVfG, Renner, a.a.O., Rd.Nr. 4 zu § 51 AsylVfG).

6. Das Landesamt hat den Antrag des Klägers auf Umverteilung nach Schleswig-Holstein zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AsylVfG liegen zu Gunsten des Klägers nicht vor.

Der Kläger ist nicht minderjährig, die Herstellung einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigen Kindern kommt in seinem Fall deshalb nicht in Betracht.

Dem Kläger stehen auch keine sonstigen, vergleichbar gewichtigen, humanitären Gründe zur Seite. Der Kläger ist vollziehbar ausreisepflichtig. Sein Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt.

Der Kläger will zudem zu seinem Vater umverteilt werden. Dieser verfügt nicht über einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland.

Der Vater des Klägers ist angesichts des von der Klägerseite für den Kläger behaupteten problematischen psychischen und physischen Zustandes keine Person, die für einen intensiven und vertrauten Kontakt mit dem Kläger geeignet erscheint.