SG Bremen

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Zitieren als:
SG Bremen, Urteil vom 11.05.2007 - S 6 K 1728/05 - asyl.net: M11798
https://www.asyl.net/rsdb/M11798
Leitsatz:

Anspruch auf Backofen und Fernseher nach § 3 AsylbLG.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Backofen, Fernseher
Normen: AsylbLG § 3 Abs. 2
Auszüge:

Anspruch auf Backofen und Fernseher nach § 3 AsylbLG.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrten Beihilfen.

Nach § 3 AsylbLG sind den Leistungsberechtigten Grundleistungen zu gewähren. Im Gegensatz zu den Leistungen nach § 2 AsylbLG, wo abweichend zu den §§ 3 bis 7 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. seit dem 01.01.2005 das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) anzuwenden ist, sollen dem leistungsberechtigten Personenkreis nur der notwendigen Bedarf, zu dem u.a. Gebrauchsgüter des Haushalts gehören, gewährt werden.

Der Kläger hat einen ungedeckten Bedarf für einen Backofen glaubhaft gemacht. Bedarf für derartige Geräte befindet sich nicht nur in Mehrpersonenhaushalten. Mahlzeiten für eine Person können zwar in der Regel auch auf Kochplatten zubereitet werden. Grade für einen Alleinstehenden kann aber auch das Vorhandensein einer Möglichkeit zum Backen, Braten oder Erwärmen von (Fertig-)Speisen (wie Auflauf, Pizza, Kuchen, Pommes frites) in einem kleinen Backofen zum notwendigen Bedarf gehören. Mit der Bereitstellung von lediglich zwei Kochplatten wird dem Antragsteller jedoch gänzlich die Möglichkeit genommen, solche Speisen anzurichten, die lediglich in einem Backofen zubereitet werden können. Dies hält die Kammer auch in Anbetracht des teilweise niedrigen Preisniveaus derartiger Produkte für nicht hinnehmbar, insbesondere da der Kläger im Gegensatz zu Hilfeempfängern anderer Sozialleistungen über nur eingeschränkte finanzielle Mittel verfügt. Die Beklagte hat dies in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr in Abrede gestellt.

Ein Fernsehgerät ist ein akustisch visuelles Mittel der Information und Kommunikation, Bildung und Unterhaltung, das es dem einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am kulturellen Leben teilzuhaben. Dieser Zweck des Fernsehens ist der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen, zu denen auch die Beziehung zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gehören (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG, vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 127 ff.). leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, haben dort in der Regel die Möglichkeit, in Fernsehzimmern ihren Informationsbedarf (z. B, über die Situation im Herkunftsland) durch Nachrichtensendungen etc. zu befriedigen. Dies war dem Kläger, der eine eigene Unterkunft bewohnte, nicht möglich. Insoweit greift die Verwaltungsanweisung der Beklagten, die für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG grundsätzlich nicht die Gewährung von Fernsehgeräten vorsieht, zu kurz. In Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles war hier zu prüfen, ob der Kläger einen entsprechenden Anspruch hatte oder seinen Informationsbedarf auf andere Weise befriedigen konnte. Nach den glaubhaften Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung spricht alles dafür, dass ein ungedeckter Bedarf vorlag.