VG Braunschweig

Merkliste
Zitieren als:
VG Braunschweig, Urteil vom 10.07.2008 - 5 A 53/07 - asyl.net: M14333
https://www.asyl.net/rsdb/M14333
Leitsatz:

Keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung in der Türkei für Kurden, die in den Verdacht der Unterstützung der PKK geraten sind.

 

Schlagwörter: Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Verdacht der Unterstützung, PKK, Menschenrechtslage, Reformen, politische Entwicklung, Antiterrorismusgesetz, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Inhaftierung, Folter, HEP, ERNK
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung in der Türkei für Kurden, die in den Verdacht der Unterstützung der PKK geraten sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Widerruf konnte nicht nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen Änderung der Verhältnisse in der Türkei erfolgen.

Hinsichtlich der Situation von Kurden, die in der Türkei in den Verdacht der Unterstützung der PKK geraten sind und zur Menschenrechtslage nach Einleitung des Reformprozesses in der Türkei hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht grundlegend (Urt. v. 18.07.2006 - 11 LB 75/06 - Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Internet -) festgestellt, dass auch nach der Einleitung bzw. Durchführung des Reformprozesses und der Neufassung der Vorschriften des Anti-Terror-Gesetzes weiterhin im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung angenommen werden muss. Zwar würden auch von den Menschenrechtsorganisationen die Erfolge dieser Reformpolitik, die auf Demokratisierung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit setze, grundsätzlich anerkannt. Allerdings gehe die Umsetzung einiger Reformen langsamer als erwartet voran. Der erforderliche Mentalitätswandel habe noch nicht alle Teile der türkischen Sicherheitskräfte, der Verwaltung und der Justiz vollständig erfasst. Dies führe dazu, dass die Menschenrechtspraxis nach wie vor hinter den - wesentlich verbesserten - rechtlichen Rahmenbedingungen zurück bleibe. Die Bekämpfung von Folter und Misshandlung sowie ihre lückenlose Strafverfolgung seien noch nicht in der Weise zum Erfolg gelangt, dass solche Fälle überhaupt nicht mehr vorkommen. Ungünstig auf die innenpolitische Entwicklung wirke sich auch das Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei aus. Hierzu gebe es Informationen über gewaltsame Auseinandersetzungen und eine große Anzahl von Festnahmen. Noch Ende März 2006 sei es in Diyabakir und anderen Orten im Südosten bei Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten aus dem Umfeld der PKK und staatlichen Sicherheitskräften zu mindestens 15 Todesopfern und mehreren hunderten Verletzten gekommen. Die Unruhen weiteten sich auf die Städte im Westen der Türkei aus. Noch hätten sich die Hoffnungen der kurdischen Minderheit im Südosten der Türkei auf Verbesserung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage weitgehend nicht erfüllt. Es gebe weiterhin Festnahmen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK. Darüber hinaus könnten Angeklagte in der Türkei, die eines politischen Delikts beschuldigt werden, nach Gutachtenlage auch weiterhin nicht mit einem fairen Strafverfahren rechnen.

Diesen Feststellungen schließt sich das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (beginnend mit Urt. v. 24.10.2006 - 5 A 490/03 -) an und stellt auf der Grundlage des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes und allgemein zugänglicher Zeitungsberichte ausdrücklich fest, dass sich an der beschriebenen Lage nichts verbessert hat. Es bestehen danach bereits erhebliche Zweifel daran, ob in der Türkei generell eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems stattgefunden hat, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf der Asylanerkennung nach § 73 AsylVfG i. V. m. Art 1 C Ziff. 5 GFK ist. Insbesondere hinsichtlich der Verfolgung von kurdischen Volkszugehörigen, die in den Verdacht der Unterstützung der PKK geraten sind, kann eine politische Verfolgung im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.

Im Widerrufsverfahren muss eine drohende Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dies gilt auch bei Personen, die "nur" auf Grund einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr anerkannt wurden (VGH Bad.-Wü. aaO.), d.h., der Betroffene ist als vorverfolgt zu behandeln. Dabei ist als Tatsachengrundlage der Feststellung der Vorverfolgung die im anerkennenden Bescheid bzw. dem diesen zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteil gewürdigte Sachlage anzusehen wie sie sich aus den damaligen Protokollen der Anhörung ergibt. Hinsichtlich der neuen Prognoseentscheidung ist auf die aktuelle Sachlage abzustellen.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Kläger zu 1) nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor politischer Verfolgung sicher. Nach seinem Vortrag in der Anhörung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 22.09.1998 hatten die türkischen Sicherheitskräfte wiederholt Maßnahmen gegen ihn ergriffen, ihn insbesondere 1991 im Anschluss an den Hungerstreik und nach der Beerdigung inhaftiert, gefoltert, und zuletzt nur unter Meldeauflagen verbunden mit schwerwiegenden Drohungen wieder freigelassen. Die politischen Aktivitäten, des Klägers zu 1) für die HEP und die ERNK in den Jahren 1990 und 1991 sind auch nicht als marginal zu bewerten. Seine Unterstützungshandlungen für die Ziele der ERNK und der HEP waren seinerzeit zumindest so intensiv, dass der Staat ihn verdächtigte, in einer gefährlichen Nähe zu diesen Organisationen und auch zur PKK zu stehen (vgl. ausdrücklich: Nds. OVG, Urteil vom 22.09.1998 - 2 L5478/93 -). Anderenfalls wäre er nicht nur unter den strengen Meldeauflagen aus der Haft entlassen worden. Dass es sich nicht um eine begrenzte örtliche Verfolgung bzw. Übergriffe örtlicher Sicherheitskräfte gehandelt hatte, ergibt sich daraus, dass der Kläger, nachdem er gegen die Meldeauflagen verstoßen hatte, landesweit vor Verfolgungsmaßnahmen des türkischen Staates nicht mehr hinreichend sicher war (Nds. OVG, Urteil vom 22.09.1998, a. a. O.).