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VGH Bayern

Beschluss vom 29.10.2008 - 7 C 08.1919
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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 29.10.2008 - 7 C 08.1919 - asyl.net: M14551
https://www.asyl.net/rsdb/M14551

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Leitsatz:

Die Erhebung von Studienbeiträge kann für ausländische Studierende eine unzumutbare Härte darstellen, so dass sie von der Beitragspflicht zu befreien sind.

 

Schlagwörter: Studienbeiträge, Verfassungsmäßigkeit, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Verfassungsmäßigkeit, Studenten, Befreiung, unzumutbare Härte
Normen: VwGO § 166; ZPO § 114; UN-Sozialpakt Art. 13; BayHSchG Art. 71; BayHSchG
Auszüge:

Die Erhebung von Studienbeiträge kann für ausländische Studierende eine unzumutbare Härte darstellen, so dass sie von der Beitragspflicht zu befreien sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Vgl. den im Wesentlichen gleichlautenden Beschluss vom 29.10.2008 - 7 C 08.1838 - M14544

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