Die Reduzierung des Regelsatzes gem. § 20 Abs. 3 SGB II für den Fall der Bedarfsgemeinschaft zweier Volljähriger ist nicht anwendbar, wenn einer lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.
Die Reduzierung des Regelsatzes gem. § 20 Abs. 3 SGB II für den Fall der Bedarfsgemeinschaft zweier Volljähriger ist nicht anwendbar, wenn einer lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.
(Leitsatz der Redaktion)
[...]
Nachdem die Antragsteller den Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten der Unterkunft für erledigt erklärt haben, legt das Gericht den Antrag dahin aus, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt wird, der Antragstellerin zu 1. ab Antragstellung bei Gericht den vollen Regelsatz statt wie bisher lediglich 90 % zu gewähren. Dieser nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [...]
Lebt - wie hier - die Antragstellerin zu 1. als erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einem Partner zusammen, der leistungsberechtigt nach dem AsylbLG ist, so hat er Anspruch auf der vollen Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II. Der Mischregelsatz des § 20 Abs. 3 SGB II findet auf eine solche Bedarfsgemeinschaft keine Anwendung (vgl. VG Hamburg, B. v. 24.04.2008 - S 56 AS 796/08 ER -; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 03.05.2007 - L 18 B 472/07 AS - zitiert jeweils nach juris).
Das SG Hamburg hat im Beschluss vom 24.04.2008 zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [...]
Das Gericht hält diese Begründung für überzeugend und verweist auf sie. [...]
