VG Arnsberg

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Zitieren als:
VG Arnsberg, Urteil vom 28.11.2008 - 13 K 1365/08.A - asyl.net: M14914
https://www.asyl.net/rsdb/M14914
Leitsatz:

Keine nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Irak; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Erlasslage für Jesiden, die aus dem Zentral- oder Südirak stammen.

 

Schlagwörter: Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Terrorismus, Baath-Partei, Mitglieder, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Religionsfreiheit, religiös motivierte Verfolgung, Nordirak, Zentralirak, Südirak, Singhar-Gebiet, Scheichan, Erlasslage, Gleichheitsgrundsatz, Selbstbindung der Verwaltung, Glaubwürdigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Sicherheitslage, Versorgungslage, bewaffneter Konflikt, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, ernsthafter Schaden
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Keine nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Irak; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Erlasslage für Jesiden, die aus dem Zentral- oder Südirak stammen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

[...]

Die Klage ist unbegründet. [...]

Allerdings liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens vor. [...]

Die in den letzten Monaten sich häufenden Übergriffe islamistischer Gruppierungen gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten stellen eine grundlegende Veränderung der Sicherheit aller Nicht-Muslime dar, die als Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG anzusehen ist. Das erschließt sich unmittelbar aus dem Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 15. Mai 2007 (Az.: M I 4 - 125 421 IRQ/O, der nunmehr (bindend für die Verwaltungspraxis) von einer konkreten Gefährdung Angehöriger religiöser Minderheiten im Zentralirak ausgeht.

Außerdem hat sich die Rechtslage geändert. Seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrecht am 1. Januar 2005 schützt das Aufenthaltsgesetz auch gegen Übergriffe Dritter. An ein asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung kann nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, gegen die der irakische Staat oder die multinationale Friedenstruppe erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG).

Das durchzuführende Folgeverfahren ist für den Kläger aber nicht erfolgreich. Ihm steht Abschiebungsschutz im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu. [...]

Im Irak geht auch keine an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, gegen die der irakische Staat oder die multinationale Friedenstruppe erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Soweit man unter diese Vorschrift die den Irak treffenden terroristischen Anschläge fassen wollte, fehlt es einerseits angesichts der Verschiedenheit der Opfer an einem asylerheblichen Merkmal, an welches diese Übergriffe anknüpfen. Zum anderen mangelt es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass diese Anschläge den Kläger im Fall der Rückkehr treffen. Denn es handelt sich bei den im Wesentlichen gegen westliche Militärkräfte und Organisationen, Angehörige privater Militärunternehmen, Provinzgouverneure sowie die neue irakische Polizei gerichteten Anschlägen um zwar häufig, aber punktuell auftretende Ereignisse. Außerdem drohen etwaige daraus resultierende Gefahren nicht landesweit, weil sich die terroristischen Aktionen zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz überwiegend auf den Zentral- und Nordwestirak konzentrieren (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13 ff.).

Zwar müssen hochrangige ehemalige Repräsentanten des alten Regimes mit Racheakten rechnen. Des Weiteren schweben ehemalige Oppositionelle, die nun Regierungsämter bekleiden, in ständiger Lebensgefahr (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004, S. 13).

Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger ersichtlich nicht.

Seine behauptete yezidische Religionszugehörigkeit führt nicht zu einem Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG. Yeziden sind im Irak nicht als Gruppe gefährdet. [...]

Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sämtliche oder ein großer Teil der im Irak lebenden Yeziden konkreten Gefahren gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG ausgesetzt sind. Erkenntnisse über schwere Übergriffe im Sinne im Sinne einer Gruppenverfolgung liegen nicht vor (vgl. AA, Auskunft an das OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Oktober 2003, und Lagebericht Januar 2007).

Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, das Yeziden landesweit und flächendeckend dauerhaften und intensiven Übergriffen aus fundamentalistischen und sunnitischen Kreisen in der irakischen Bevölkerung ausgesetzt sind, auch wenn sich Angriffe häufen und die im Aufbau befindlichen Sicherheitsstrukturen nicht immer Schutz gewährleisten können. [...]

Jedenfalls kann von einer landeweiten allgemeinen Gefährdungslage der Yeziden im Irak keine Rede sein. So berichtet im Übrigen amnesty international (vgl. die Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom 18. August 2005) davon, dass der religiösen Besonderheit der yezidischen Bevölkerung im Nordirak durch die Kurdenparteien Barzanis und Talabanis (KDP und PUK) Rechnung getragen wird und sie, die Yeziden, als Wähler für die kurdischen Parteien eine wichtige Zielgruppe darstellen.

Das gilt namentlich für die Yeziden, die im Singhar-Gebiet und im Scheichan leben. Auch sie werden von den kurdischen Parteien KDP und PUK mit Blick auf die geplante Abstimmung über eine Zuschlagung jener Gebiete zum kurdisch verwalteten Norden Iraks hofiert. In diesem Zusammenhang werden Zweigstellen des yezidischen Lalesh-Kulturzentrums aufgebaut, die für eine religiöse und kulturelle Betreuung Sorge tragen. Zum Schutz der Yeziden werden Peshmerga-Einheiten in das Singhar-Gebiet und nach Scheichan abkommandiert (vgl. dazu und zur Situation der Yeziden allgemein auch EZKS, Auskunft vom 26. März 2007 an das VG Ansbach sowie German Institute of Global and Area Studies, Institut für Nahost-Fragen (GIGA), Auskunft vom 2. April 2007 an das VG Düsseldorf).

Das Gericht sieht sich veranlasst, auf den ihm vorliegenden Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 15. Mai 2007 (Az.: M I 4 - 125 421 IRQ/O) einzugehen. Darin heißt es wörtlich:

"Bei der Gruppe der religiösen Minderheiten wie Christen, Mandäern und Yeziden halte ich es, auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, für gerechtfertigt, jedenfalls bei der Herkunft aus dem Zentralirak oder dem Süden des Landes, grundsätzlich von einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Irak auszugehen, sofern im Einzelfall keine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa im Nordirak, besteht. Dies dürfte bei Asylanträgen dieser Personen im Regelfall die Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben."

Das Gericht teilt diese Auffassung insofern, als religiöse Minderheiten im schiitisch beherrschten Süden des Irak, in Bagdad und im sunnitischen Dreieck konkret gefährdet sein dürften. Zu beachten ist indessen, dass es ein zentral von Bagdad aus beherrschtes Verwaltungsgebilde südlich der Kurdengebiete im Nordirak wie zu Zeiten der Baath-Herrschaft nicht gibt. Deswegen kann nach Überzeugung des Gerichts auch nicht mehr von einem als Zentralirak bezeichnetem Herrschaftsraum die Rede sein. Die Machtstrukturen und -verhältnisse insbesondere um Kirkuk und in der Mossulebene sind insoweit unklar und vielschichtig. So nehmen beispielsweise die Kurdenparteien PUK und KDP in der Mossulebene (auch Niniveebene genannt), die vormals einen Teil des von Bagdad aus beherrschten Zentraliraks darstellte, heute faktisch Staatsaufgaben wahr. Seit dem 31. August 2006 hat eine von kurdischen Peshmerga dominierte Division die militärische Kontrolle über die Region Kirkuk erhalten (vgl. AA, Lagebericht Januar 2007, S. 9).

Daneben versuchen die Kurden, durch Umsiedlungen und Aneignung von Ölquellen ihren Einfluss in der Region zu vergrößern.

Mit Blick darauf, dass im sunnitischen Dreieck und im schiitischen Süden des Irak keine Yeziden leben (vgl. dazu GIGA, Auskunft vom 2. April 2007 an das VG Düsseldorf), hält das Gericht demnach eine allgemeine Aussage zur Gefährdung der Gruppe der Yeziden im Zentralirak, wie in dem Erlass des BMI ausgeführt, nicht für aussagekräftig. Auch eine dementsprechende allgemeine Tendenz in der Rechtsprechung, zumindest der obergerichtlichen, kann das erkennende Gericht nicht ausmachen.

Vielmehr sind die tatsächlichen Siedlungsgebiete dieser religiösen Minderheit (Scheikan-Gebiet, Bezirk Singhar, Mossul und Umgebung) in den Blick zu nehmen (laut GIGA a.a.O. leben allerdings auch einige Yeziden in Bagdad, deren Situation besonderer Betrachtung bedarf).

In ihren angestammten Siedlungsgebieten aber unterliegen die Yeziden, wie bereits dargelegt, keiner Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

Ein Anspruch des Klägers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft folgt ferner nicht aus dem zitierten BMI-Erlass. Namentlich kann er nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG beanspruchen, wie alle anderen Yeziden aus dem Zentralirak behandelt zu werden, auch wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung (noch) nicht vorliegen (vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 22. September 2008 - 13 K 2415/07.A -).

In diesem Falle wäre die Gewährung von Abschiebungsschutz für alle Yeziden zwar nicht rechtmäßig. Auf eine nicht rechtmäßige Verwaltungspraxis aber kann sich niemand berufen, denn Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt "keine Gleichheit im Unrecht" oder - anders formuliert - keinen Anspruch auf "Fehlerwiederholung" (vgl. dazu: Scholz in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Rd.Nrn. 164 ff.).

Diese Begrifflichkeiten hält das Gericht jedoch im vorliegenden Zusammenhang für verfehlt. Die Vorgaben des Bundesinnenministeriums für die Behandlung von Angehörigen religiöser Minderheiten aus dem Irak sind kein Unrecht im vorgenannten Sinne, sie beruhen auf wohlbedachten, auch humanitär bedingten Argumenten für eine Schutzgewährung gefährdeter Bevölkerungsgruppen im Irak, auch wenn die Voraussetzungen einer so genannten Gruppenverfolgung im asylrechtlichen Sinne und damit für einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Daraus folgt zwanglos, dass nach dem Erlass und der Verwaltungspraxis zu verfahren ist, wenn sich eine Ungleichbehandlung sachlich nicht rechtfertigen lässt, mithin willkürlich erscheint.

Die Beklagte verfährt offensichtlich nach dem zitierten Erlass des BMI. Das ist gerichtsbekannt, weil das Bundesamt in Fällen, in denen es sich erwiesenermaßen um Yeziden handelt, die Kläger klaglos stellt, weil es von einer Gefährdung aller Yeziden durch Islamisten im Zentralirak ausgeht. Von dieser Praxis ohne besondere Umstände im Einzelfall abzuweichen, erscheint willkürlich und führt zu einem entsprechenden Anspruch unmittelbar aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der vorliegende Fall zeichnet sich aber durch Besonderheiten aus, die die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes nicht willkürlich sondern plausibel erscheinen lassen. Das Gericht teilt nämlich dessen Auffassung, dass der Kläger nicht aus dem Gebiet stammt, dass dem früheren Zentralirak zuzuordnen ist. Deswegen fällt er auch nicht unter den BMI-Erlass.

Das Gericht nimmt dem Kläger nicht ab, dass er, wie er behauptet, aus dem Ort Beban nahe Alqosh im früheren Zentralirak stammt. Er, der Kläger, erweist sich als unglaubwürdig. [...]

Ihm drohen auch unter Berücksichtigung der Neufassung des Aufenthaltsgesetzes keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG) begründen. [...]

Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG folgt nicht aus der angespannten Sicherheitslage im Irak. Gleiches gilt im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation im Nachkriegsirak. Mit diesen Umständen im Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen die gesamte irakische Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren unterfallen sie der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die bei Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Ermessensentscheidung über die Aussetzung von Abschiebungen durch die oberste Landesbehörde - berücksichtigt werden. Solche Gefahren können nur dann, wenn durch die Abschiebung der Ausländer extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein Abschiebungsverbot begründen. Das ist hier nach wie vor nicht der Fall, so dass auch in diesem Zusammenhang ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht in Frage kommt.

Schließlich drohen dem Kläger im Fall der Rückkehr auch keine Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. Diese Bestimmung setzt die Vorgabe des Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 c) der Qualifikationsrichtlinie um. Aus Erwägungsgrund 26 zur RL folgt indes, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne von Art. 15 c) RL zu beurteilen wären. Damit entspricht die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 c) RL der Richtlinie - bei der Abgrenzung einer individuellen Gefahrenlage für den Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung eines Landes mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt sind - im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. August 2007 - A 2 S 229/07 -, Asylmagazin 10/2007, S. 21 m.w.N.).

Es muss sich somit in der Regel um individuelle, gerade im Einzelfall bestehende Gefahrensituationen auf Grund der Auswirkungen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts handeln, denen die Bevölkerung des Landes oder die Mitglieder der Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht oder nicht in diesem Maße unterworfen ist (vgl. VG Kassel, Urteil vom 23. November 2006 - 1 E 1213/05.A-, Asylmagazin 1-2/2007, S. 41. [...]