VG Minden

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Zitieren als:
VG Minden, Beschluss vom 13.02.2009 - 1 K 2025/07.A - asyl.net: M15154
https://www.asyl.net/rsdb/M15154
Leitsatz:
Schlagwörter: Kosten, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
Normen: RVG § 30
Auszüge:

[...]

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.02.2009 ist nicht zu beanstanden. Es wurde zutreffend ein Gegenstandswert von 1.500,00 EUR gemäß § 30 RVG zugrundegelegt.

Aus dem Gesetzeswortlaut, der eindeutig und keiner anderen Auslegung zugänglich ist, folgt, dass der Gegenstandswert nur dann auf 3.000,00 EUR festzusetzen ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - der Rechtsstreit (zumindest auch) die Asylanerkennung nach Art. 16a GG betrifft. Ist dies nicht der Fall, liegt ein sonstiges Klageverfahren i.S.d. § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG vor, so dass der Gegenstandswert auf 1.500,00 EUR festzusetzen ist. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen an und verweist zur Begründung auf die Beschlüsse vom 14.02.2007 - 9 A 4126/06.A - und vom 23.05.2007 - 16 A 3938/05.A -. (so auch VG Minden, Beschlüsse vom 23.04.2007 - 10 K 2565/06.A - und vom 06.06.2007 - 8 K 2285/05.A -; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2009 - B 3 M 09.30001 -). [...]