OLG Oldenburg

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Zitieren als:
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 W 31/09 - asyl.net: M16138
https://www.asyl.net/rsdb/M16138
Leitsatz:

Nach § 106 Abs. 2 AufenthG geht bei einer uneingeschränkten Abgabe das Verfahren bei Freiheitsentziehungen über, d.h. auch hinsichtlich der Entscheidungen, die das ursprüngliche Verfahren betreffen, nebst deren Überprüfung (Änderung der Rechtsprechung).

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftfähigkeit, Beschleunigungsgebot
Normen: AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2
Auszüge:

[...]

Das Verfahren war an das Oberlandesgericht Celle als das dem jetzt verfahrensführenden Amtsgericht Hannover übergeordnete Gericht zu verweisen. Denn nach Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Lingen wechselt auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über die zulässig beim Landgericht Osnabrück eingelegte sofortige weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht Oldenburg zum Oberlandesgericht Celle (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.3.2004 zu 3 Z BR 053/04 für den Bereich der Betreuerbestellung und ebenso Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 41; Bumiller/Winkler, FGG 9. Aufl. § 4 Rn. 13; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Aufl., § 19 Rn. 43; Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 19 Rn. 35). Nach einer (wie hier uneingeschränkten) Abgabe gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist das Verfahren so anzusehen, als läge ein von Anfang an beim Amtsgericht Hannover anhängig gewesenes Verfahren vor. Denn dem Wortlaut des § 106 Abs. 2 AufenthG kann nicht entnommen werden, dass das Verfahren an das Amtsgericht des Haftortes nur insoweit abgegeben werden darf, als über die Fortdauer von Zurückweisungs- oder Abschiebungshaft zu entscheiden ist. Vielmehr bezieht sich das Wort "Verfahren" in § 106 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AufenthG nicht auf den ersten Halbsatz, sondern auf das in § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zitierte "Verfahren bei Freiheitsentziehungen". Damit geht auch bei den Entscheidungen nebst deren Überprüfung, die das ursprüngliche Verfahren betreffen, die Zuständigkeit vom Erstgericht auf das Amtsgericht bzw. das Landgericht und das Oberlandesgericht des Bezirks, in dem die Haft vollzogen wird, über. Dieses Verständnis der Vorschriften verhindert es zudem, dass Fortsetzungsfeststellungsanträge trotz vor und nach Abgabe unveränderter Sachlage unterschiedlich bewertet werden. Dieser Vorteil wiegt gewisse praktische Probleme, nämlich wenn dann eine Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts während des Beschwerdeverfahrens entsteht, auf.

Soweit der Senat früher (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. März 2007 zu 13 W 14/07, InfAuslR 2007, 246) die Auffassung vertreten hat, nach der Regelung des § 106 Abs. 2 AufenthG dürfe das Verfahren nur insoweit an das Amtsgericht des Haftortes abgegeben werden, wie über die Fortdauer von Abschiebehaft zu entscheiden ist, hält er nicht mehr an dieser Auffassung fest (vgl. die zutreffende Kritik OLG München Beschluss vom 30.06.2009 zu 34 WX 24/09). [...]