OVG Saarland

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Zitieren als:
OVG Saarland, Beschluss vom 15.12.2009 - 3 A 502/09 - asyl.net: M16633
https://www.asyl.net/rsdb/M16633
Leitsatz:

In der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist - in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen - geklärt, dass Asylrecht und Abschiebungsschutz nicht allein damit begründet werden können, dass der indische Schutzsuchende der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, religiöse Verfolgung, Indien, Sikhs, Revisionsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7,
Auszüge:

[...]

Eine entscheidungserhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage, die einer grundsätzlichen Klärung bedarf, wird damit bereits nicht formuliert. Darüber hinaus wäre die Frage einer Verfolgung von Separatisten aus dem Punjab auch nicht entscheidungserheblich, da das Verwaltungsgericht den Vortrag des Klägers insgesamt und damit auch seine Zugehörigkeit zu einer separatistischen Gruppierung für unglaubhaft erachtet hat.

Soweit sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung und den Akten in tatsächlicher Hinsicht ergibt, dass der Kläger ein Sikh aus dem Punjab ist, ist auch dies nicht geeignet, eine Berufungszulassung wegen Grundsatzbedeutung zu rechtfertigen. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist – in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung - geklärt, dass Asylrecht und Abschiebungsschutz nicht allein damit begründet werden können, dass der indische Schutzsuchende der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört (hierzu Beschlüsse vom 20.11.2008 - 3 A 340/08 und vom 22.8.2007 - 3 A 365/07 - m. w. N., siehe in diesem Zusammenhang etwa auch OVG Weimar, Urteil vom 2.11.2005 – 1 B 492/93.A – zitiert nach Juris). [...]