VG Mainz

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Nach § 11 BeschVerfV darf geduldeten Ausländern eine Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt.

Die Antragsgegnerin hat mit der Bezugnahme auf die Verfügung vom 12. August 2009 jedenfalls im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Tatbestand dieser Regelung, die die Ausländerbehörde zwingend daran hindert, eine Beschäftigung zu erlauben, erfüllt ist.

Der Antragsteller hat falsche bzw. widersprüchliche Angaben über seine Identität gemacht. Außerdem unterlässt er, sich in China Unterlagen über seine Identität zu besorgen. Er verhindert so, dass ihm chinesische Reisepapiere ausgestellt werden, mit denen er in sein Heimatland abgeschoben werden könnte.

Dabei geht die Kammer davon aus, dass es nicht an der erforderlichen Kausalität fehlt, weil die chinesischen Behörden generell keine Rückreisepapiere ausstellen. Vielmehr ergibt sich aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14. Mai 2009 (vgl. dort S. 36), dass bei Feststellung der Identität eine Reiseerlaubnis ausgestellt wird, wobei dieser Prozess teilweise langwierig sein kann. Dies deckt sich im Ergebnis mit der telefonischen Mitteilung der Clearingstelle Rheinland-Pfalz für Flugabschiebung und Passbeschaffung vom 7. Januar 2010 (Frau ...), wonach sie allein im letzten Jahr für zahlreiche chinesische Staatsangehörige chinesische Reisepapiere erhalten hat. Bei Feststellung der Identität würden Reisepapiere von der Botschaft oder dem Generalkonsulat ausgestellt, und zwar nicht nur in der Regel, sondern ausnahmslos. [...]