VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Urteil vom 25.02.2011 - 1 A 68/09 - asyl.net: M18329
https://www.asyl.net/rsdb/M18329
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für ehemaligen PKK-Aktivisten, der von der türkischen Staatsanwaltschaft gesucht wird, wegen Foltergefahr in der Türkei.

Schlagwörter: Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Folter, erniedrigende Behandlung, Exilpolitik, Ausschlussgrund
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 8 S. 2, AsylVfG § 3 Abs. 2
Auszüge:

[...]

Im Fall des Klägers liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, so dass die entgegenstehenden Feststellungen des Bundesamtes und die Abschiebungsandrohung in die Türkei aufzuheben sind und die Beklagte zu der mit dem Klageantrag begehrten Feststellung zu verpflichten ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). [...]

Eine Person, die - wie der Kläger - den türkischen Behörden als Sympathisant bzw. Unterstützung der PKK gekannt geworden bzw. in einen entsprechenden ernsthaften Verdacht geraten ist, muss bei einer Rückkehr im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar sind. [...]

Der Kläger, der sich auch in der Bundesrepublik für die Sache der Kurden politisch betätigt hat und nach dem im Hinblick auf die eröffneten Ermittlungsverfahren und des erlassenen Dauersuchbefehls gefahndet wird, wird im Fall einer Rückkehr im Rahmen der obligatorischen Personenkontrolle einem intensiven Verhör unterzogen werden und dabei Gefahr laufen, misshandelt oder gefoltert zu werden. Er wird zu seinen Unterstützungshandlungen und Kontakten zu der PKK vor seiner Ausreise sowie zu seinen vermuteten Aktivitäten und Kontakten in Deutschland befragt werden, um auf diese Weise Informationen über die Strukturen der PKK, ihre Mitglieder und Aktivitäten zu erlangen. Dabei ist damit zu rechnen, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihm psychisch und physisch unter Druck setzen, da ein erhebliches Interesse an der Gewinnung von Erkenntnissen über die PKK besteht.

Von einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen bei einer Rückkehr von PKK-Sympatisanten in die Türkei geht grundsätzlich wohl auch die Beklagte aus. So hat sie im vorliegenden Verfahren vorgetragen, dass im Fall der Ehefrau des Klägers, der die Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) zugesprochen wurde und der Widerruf im November 2008 ausdrücklich nicht erfolgte, für den Fall ihrer Rückkehr in die Türkei polizeiliche Ermittlungen erfolgen würden, in deren Rahmen eine menschenrechtswidrigen Behandlung zu befürchten sei. Bei dem Kläger seien dagegen keine polizeilichen Ermittlungen notwendig und damit bestände nach Erkenntnislage auch keine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Angesichts der gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren und des erlassenen Dauersuchbefehls ist diese Einschätzung der Beklagten sowie die unterschiedliche Behandlung des Klägers und seiner Ehefrau nicht nachvollziehbar.

Da die Aktivitäten des Klägers für die PKK in der Türkei bereits lange zurückliegen und die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt (Main) vom 04.03.2009 zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 5 € wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG erfüllt, liegt ein Ausschluss des Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 8 AufenthG und § 3 Abs. 2 AsylVfG nicht vor. Zu dieser Einschätzung war auch die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren gekommen. [...]