OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 LB 121/08 - asyl.net: M18423
https://www.asyl.net/rsdb/M18423
Leitsatz:

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung 2009, Rechtsschutzinteresse, rückwirkende Erteilung, Deutschkenntnisse, Geldstrafe, Straftat, Verhältnismäßigkeit, atypischer Ausnahmefall, Sicherung des Lebensunterhalts, Prognose, Integrationsprognose, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Zuständigkeit, Roma, Kosovo, psychische Erkrankung, Reisefähigkeit, Retraumatisierung, minderjährig, Kindeswohl
Normen: AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, BZRG § 51 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 3 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 24 Abs. 2, AufenthG § 71 Abs. 1, AsylVfG § 13 Abs. 1, EMRK Art. 8, UN-KRK Art. 2, UN-KRK Art. 8 Abs. 1, UN-KRK Art. 3 Abs. 1
Auszüge:

[...]

3. Schließlich haben die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG .

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, aber auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, NVwZ-RR 2011, 210, 212; BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 197).

Die Klägerin zu 1. kann sich auf ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in diesem Verwaltungsstreitverfahren nicht mit Erfolg berufen. Der Beklagte ist für die Feststellung des von der Klägerin zu 1. geltend gemachten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes schon nicht zuständig.

Gemäß § 24 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), obliegt die Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn der Ausländer einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt hat. Nur wenn es an einem solchen Antrag fehlt, kann die Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 1 AufenthG eröffnet sein. Diese hat das Bundesamt nach Maßgabe des § 72 Abs. 2 AufenthG zu beteiligen.

Hier hat die Klägerin zu 1. zwar ausdrücklich keinen Asylantrag gestellt; sie begehrt die Feststellung des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes ausschließlich durch die beklagte Ausländerbehörde. Indes besteht kein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland. § 13 Abs. 1 AsylVfG ist vielmehr zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens sowie auch zum Ausschluss von Verfahrensverzögerungen durch nachgeschaltete Asylanträge geschaffen worden. Danach ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, 53) - Asylverfahren zu verweisen und hiermit ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt zu befassen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes kann sich mithin nicht nur aus der Stellung eines formellen Antrages im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG ergeben, sondern auch aus der Geltendmachung eines materiellen Asylbegehrens. Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.; Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.; OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).

Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Klägerin zu 1. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und gegenüber der beklagten Ausländerbehörde sowie den von ihr in das Verfahren eingeführten und daher als Parteivortrag zu berücksichtigenden ärztlichen Stellungnahmen und des vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens liegt hier ein die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes begründendes materielles Asylbegehren vor.

Die Klägerin hat ihr Begehren zunächst allgemein damit begründet, dass sie der Volksgruppe der Roma (Schriftsatz v. 10.4.2000, Bl. 49 Beiakte - BA - E) und damit einer nicht-albanischen ethnischen Minderheit im Kosovo (Schriftsätze v. 14.2.2005, Bl. 87 BA E, und v.9.6.2005, Bl. 16 GA) angehöre. Solchen "Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo wie Roma" (Schriftsatz v. 9.6.2005, Bl. 17 GA) sei es unzumutbar, in den Kosovo wegen der dort herrschenden Bedingungen zurückzukehren. Gerade bei der Klägerin sei davon auszugehen, dass sie dort aufgrund "ihres äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere ihrer dunklen Hautfärbung, … seitens fanatischer Albaner als Angehörige einer nicht-albanischen Minderheit (Roma oder Ashkali) angesehen" würde und aufgrund des allgemeinen Vorwurfs der "Kollaboration mit dem serbischen Regime" … "Verfolgungsmaßnahmen durch die ehemaligen Opfer, Angehörige des albanischen Volkes, ausgesetzt" (Schriftsatz v. 20.12.1999, Bl. 32 f. BA E) sei. Die KFOR könne im Kosovo "auch dort, wo Enklaven oder Ghettos gebildet wurden, den Schutz der dort lebenden Roma nur rudimentär gewährleisten" (Schriftsatz v. 20.12.1999, Bl. 35 BA E). Auch in Serbien würden serbische Polizisten "Flüchtlinge aus dem Kosovo, die zu den Roma oder Ashkali gehörten" (Schriftsatz v. 20.12.1999, Bl. 35 BA E), zurückweisen. Jedenfalls müssten Angehörige dieser Minderheiten mit Diskriminierungen und physischen Angriffen rechnen.

Im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Klägerin zu 1. darüber hinaus geltend gemacht, an einer "andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung" zu leiden, "die nicht nur einer weiteren psychotherapeutischen Behandlung bedarf, sondern auch des Aufenthalts in einer als sicher empfundenen Umwelt". Daher sei ihr eine Rückkehr in das Heimatland nicht zuzumuten, "weil sich dort ihr Zustand derart verschlechtern würde, dass keine Therapiefähigkeit mehr bestünde und Gefahr für Leib und Leben eintreten würde, ohne dass die im Kosovo vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten überhaupt noch eingreifen könnten" (Schriftsatz v. 21.10.2005, Bl. 46 GA). Die krankheitsauslösende Extrembelastung liegt nach der Darstellung der Klägerin zu 1. darin, dass sie - nachdem ihr Ehemann gewaltsam "zum Dienst beim serbischen Militär gezwungen worden" (Ärztliche Bescheinigung v. 15.10.2005, Bl. 47 GA) war - in ihrem Haus im Kosovo durch Serben oder Albaner, Militärs oder Paramilitärs vergewaltigt worden und ihr seinerzeit vierjähriger Sohn durch die Vergewaltiger ermordet worden sei (vgl. Ärztliche Bescheinigung v. 15.10.2005, Bl. 47 ff. GA, Gutachten TTC v. 13.9.2006, Bl. 100 ff., 135 GA, Gutachten MHH v. 16.6.2008, Bl. 347, 349 ff. 13 GA). Anschließend sei ihr Haus im Kosovo von serbischen Milizen niedergebrannt worden (vgl. Gutachten TTC v. 13.9.2006, Bl. 120 GA, Gutachten MHH v. 16.6.2008, Bl. 348 f., 351 GA). Ungeachtet der mangelnden Behandelbarkeit der sich aus dieser Extrembelastung ergebenden psychischen Erkrankung im Kosovo bestehe eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Klägerin zu 1. schon aufgrund einer Retraumatisierung bei ihrer Rückkehr in das Heimatland. Die Klägerin zu 1. befürchte, ihre weiteren Kinder und ihren Ehemann vor Übergriffen, wie den bereits erlebten, nicht schützen zu können und diese daher zu verlieren (vgl. Ärztliche Bescheinigung v. 21.5.2006, Bl. 78 GA, Gutachten TTC v. 13.9.2006, Bl. 148 GA, Gutachten MHH v. 16.6.2008, Bl. 352 GA).

Mit diesem Vorbringen macht die Klägerin zu 1. im Wesentlichen die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes begründende Verfolgungsgefahren geltend. Die eine Gefahr der Retraumatisierung begründende Angst der Klägerin zu 1., sie und die übrigen Familienangehörigen könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein, betrifft die Frage politischer Verfolgung im Sinne der Definition des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Form einer dem (hier: kosovarischen) Staat aufgrund fehlender staatlicher Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit zurechenbaren Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, a.a.O.; OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008, a.a.O., Rn. 18). Die von der Klägerin zu 1. behauptete Erkrankung und deren Behandelbarkeit im Heimatland lassen sich auch nicht von der ursprünglich von den Klägern in den Vordergrund gerückten Gefährdung wegen ihrer Volkszugehörigkeit trennen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2009, a.a.O.). Auf die damit begründete ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes für die Feststellung des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG hatte zunächst der Beklagte (vgl. Schriftsätze v. 27.1.2000, Bl. 40 BA E, v. 19.7.2005, Bl. 27 GA, v. 12.9.2005, Bl. 35 GA, v. 21.11.2005, Bl. 52 GA, und v. 6.7.2006, Bl. 80 GA) und später auch das Bundesamt (vgl. Schreiben v. 25.11.2009, Bl. 595 GA) ausdrücklich hingewiesen.

Der hiergegen von der Klägerin zu 1. erhobene Einwand, die die Traumatisierung und auch die Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland begründenden Ängste, wegen ihrer Volkszugehörigkeit erneut Übergriffen ausgesetzt zu sein, seien in erster Linie krankheitsimmanent und daher kein materielles Asylbegehren, greift nicht durch. Die der Traumatisierung vorausgehenden tatsächlichen Ereignisse können bereits denknotwendig nicht krankheitsimmanent sein, sind diese doch erst die Ursache und der Auslöser der behaupteten Erkrankung. Die von der Klägerin zu 1. behauptete Angst vor Übergriffen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland und der damit verbundenen Gefahr einer Retraumatisierung mag krankheitsimmanent sein. Dies ändert allerdings an der Einordnung als materielles Asylbegehren nichts, da die Klägerin zu 1. hiermit lediglich eine Ursache für ihre Angst vor asylrelevanten Gefahren benennt. Darauf, ob die die Traumatisierung und auch die Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland begründenden Ängste der Klägerin zu 1. krankheitsimmanent sind, kommt es mithin entscheidungserheblich nicht an. Schon deshalb bedarf es der Einholung eines von der Klägerin zu 1. angeregten Sachverständigengutachtens zu dieser Frage nicht. Selbst bei einer Entscheidungserheblichkeit wäre zudem der Senat berufen, die Behauptungen der Klägerin zu 1. zum tatsächlichen Vorliegen eines traumatisierenden Ereignisses und zur Gefahr einer Retraumatiserung im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung eigenständig zu überprüfen, nachzuvollziehen und hierzu eine plausible eigene Überzeugung zu gewinnen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.11.2010 - 8 LA 26/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.1.2005 - 21 A 3093/04.A -, juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.10.2002 - 4 L 200/02 -, juris Rn. 3), wozu es eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht bedarf.

Die Klägerin zu 1. kann sich auch nicht erfolgreich auf eine krankheitsbedingte dauerhafte Reiseunfähigkeit und ein daraus ergebendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot berufen.

Aus einer Reiseunfähigkeit kann sich ein inlandsbezogenes - und damit von der beklagten Ausländerbehörde selbständig zu prüfendes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415 f.; BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322, 327) - Ausreisehindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG ergeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, der Gesundheitszustand des Ausländers werde sich durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern, und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch den Transport als solchen wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmalig entstehen würde (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn sich durch die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorganges und unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. Senatsbeschl. v. 3.8.2009 - 8 ME 119/09 -; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213, 214; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.7.2007 - 11 ME 112/07 - m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben besteht bei der Klägerin zu 1. keine Reiseunfähigkeit.

Eine sich aus transportbedingten Gefahren ergebende Reiseunfähigkeit im engeren Sinne behauptet selbst die Klägerin zu 1. nicht. Hierfür bestehen nach den vorliegenden Gutachten TTC und MHH auch keine Anhaltspunkte. Die Reise- und Flugtauglichkeit der Klägerin zu 1. ist durch den Amtsarzt des Landkreises Goslar vielmehr ausdrücklich bestätigt worden (vgl. Stellungnahme v. 9.6.2006, Bl. 84 GA). Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage seitdem maßgeblich verändert hat, ergeben sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin zu 1. nicht, so dass kein Anlass für die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens besteht.

Bei der Klägerin zu 1. liegt auch keine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne vor. In Abgrenzung zu krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Ausreisehindernissen, deren Vorliegen hier, wie ausgeführt, ausschließlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu überprüfen ist, erfordert ein krankheitsbedingtes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, dass das ernsthafte Risiko einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung der Gesundheit des Ausländers bereits aus der Abschiebung als solcher und nicht erst aus den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung resultiert. Daran fehlt es hier. Nach dem Vorbringen der Klägerin zu 1. resultiert die Gefahr einer Retraumatisierung aus der Angst, sie und ihre Familienmitglieder könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein. Anknüpfungspunkt für das von der Klägerin zu 1. behauptete Risiko gesundheitlicher Schäden ist mithin nicht der Abschiebungsvorgang als solcher unabhängig vom Zielstaat, sondern gerade ein zielstaatsspezifischer Umstand. Bestätigt wird diese Annahme durch das von den Klägern eingeholte Gutachten TTC. Denn dort wird ausgeführt, dass gerade die Rückkehr in das Heimatland für die Klägerin zu 1. mit einer subjektiv erlebten Bedrohung ihres Lebens und des Lebens ihrer Kinder einhergehen würde. Aufgrund der mit der Rückführung in das Heimatland verbundenen Stressfaktoren und aufgrund des Wiedererinnerns an die schädigenden Ereignisse könne eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eintreten (vgl. Gutachten TTC v. 13.9.2006, Bl. 148 f. GA). Auch aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten MHH ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu dieser Frage hält der Senat nicht für erforderlich, da schon nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin zu 1. keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne bestehen.

Bezogen auf die minderjährigen, teilweise im Bundesgebiet geborenen, jedenfalls aber überwiegend hier aufgewachsenen Kläger zu 3. bis 6. ergibt sich ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot nicht aus Art. 8 EMRK.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211; Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335; Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131; Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

Denn eine durch Art. 8 EMRK geschützte Verwurzelung im Bundesgebiet kann während Zeiten, in denen der Ausländer nicht über ein Aufenthaltsrecht, sondern nur über eine Duldung verfügt, grundsätzlich nicht entstehen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, NVwZ-RR 2009, 617; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, in: InfAuslR 2006, 397, 404; GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn.

150; Huber, AufenthG, § 25 Rn. 35).

Bestandteil des weit gefassten Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist unter anderem ein Recht auf Identität und Entwicklung der Person und ein Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt zu knüpfen und zu entwickeln (vgl. EGMR Große Kammer, Urt. v. 13.2.2003 - 42326/98 -, NJW 2003, 2145, 2146 Rn. 29 (Odièvre ./. Frankreich) m.w.N.). Ob entstandene und hinreichend starke (vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).

Zwar hat der EGMR in den Rechtssachen Sisojeva I ./. Lettland (1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554 ff.) und da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande (2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006 - 50435/99 -, EuGRZ 2006, 562) den Schutzbereich des Art. 8 EMRK als eröffnet angesehen, obwohl die Beschwerdeführer sich letztlich illegal in den Aufnahmestaaten aufhielten. Diesen Entscheidungen lagen aber Sachverhalte zugrunde, in denen die Beschwerdeführer über lange Zeiträume ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat über ein Aufenthaltsrecht verfügten und dieses lediglich endete (vgl. EGMR, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., S. 555 (Sisojeva I ./. Lettland)), oder die Beschwerdeführer jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hatten (vgl. EGMR, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande)). Da der EGMR seine Entscheidungen zudem tragend mit diesen besonderen Umständen begründet hat, handelt es sich nach Auffassung des Senats um Einzelfälle, deren Wertungen und deren Ergebnis nicht dahingehend verallgemeinert werden dürfen, dass jede, also auch die während eines unrechtmäßigen Aufenthalts entstandene und hinreichend starke, Bindung an den Aufnahmestaat dem Schutz des Art. 8 EMRK unterfällt.

Stattdessen hält der Senat nach den in der Rechtsprechung des EGMR entwickelten verallgemeinerungsfähigen Grundsätzen seine Auffassung für gerechtfertigt, dass Bindungen an den Aufnahmestaat, die während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer über keinen Aufenthaltstitel verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren kann, nicht den Schutzanspruch des Art. 8 EMRK auslösen.

So hat der EGMR zur Bedeutung der EMRK im Recht des Aufenthalts von Ausländern grundlegend darauf hingewiesen, dass keine Regelung der EMRK das Recht der Staaten, die Einreise von Ausländern zu regeln, berührt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.5.1985 - 15/1983/71/107-109 -, EuGRZ 1985, 567, 569 f. (Abdul-aziz u.a. ./. Vereinigtes Königreich)). Die EMRK garantiert nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden. Vielmehr haben die Vertragsstaaten das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (st. Rspr., vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O. (Ghiban. /. Deutschland) m.w.N.).

Ansatzpunkt für einen konventionsrechtlichen Schutz des Privatlebens und sich daraus ergebende aufenthaltsrechtliche Folgewirkungen kann daher nicht der bloße tatsächliche Aufenthalt im Aufnahmestaat sein. Denn hierdurch würde losgelöst von der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten, über Einreise und Aufenthalt zu entscheiden, allein konventionsrechtlich ein Aufenthaltsrecht begründet. Vielmehr bedarf es stets einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufnahmestaat gestattenden behördlichen Entscheidung, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts im Aufnahmestaat begründet (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., S. 335; Fritzsch, a.a.O., S. 20 f.). Erst wenn die so begründete und deshalb berechtigte Erwartung in einen fortbestehenden rechtmäßigen Aufenthalt durch eine weitere staatliche Entscheidung enttäuscht wird, kann eine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegen. Ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann aber im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst (vgl. EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., S. 564 (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande). Erst recht darf die Bestimmung des Art. 8 EMRK nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen schon deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufgehalten hat (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O., (Ghiban ./. Deutschland), und zwar unabhängig davon, ob es dem Ausländer möglich oder unmöglich war, den Aufnahmestaat ordnungsgemäß zu verlassen (vgl. Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte v. 17.7.1980 - 7612/76 - (Giama ./. Belgien), in: Decisions and Reports Bd. 21 S. 84, 94 Nr. 56).

Diesen Grundsätzen folgend hat der EGMR für Bindungen an den Aufnahmestaat, die während Zeiten entstanden sind, in denen - abgesehen von Aufenthaltsgestattungen für die Durchführung eines Asylverfahrens - der Aufenthalt im Aufnahmestaat unrechtmäßig war und lediglich keine Abschiebung des Ausländers erfolgte, den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausdrücklich nicht als eröffnet angesehen (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006, a.a.O., (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004, a.a.O., S. 1045 (Dragan u.a./ Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000, a.a.O., (Solomon ./. Niederlande)).

Auch im vorliegenden Fall können sich die Kläger zu 3. bis 6. schon deshalb nicht auf den Schutz des Art. 8 EMRK berufen, weil die behauptete Verwurzelung, also Bindungen an das Bundesgebiet und an hier lebende Personen, allein während Zeiten entstanden sind, in denen sich die Kläger zu 3. bis 6. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, sondern ihre Abschiebung in ihr Heimatland nur ausgesetzt war. Dem stehen auch Schwierigkeiten bei der Rückkehr in das Heimatland nicht entgegen, solange sie nicht zur Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise führen. Eine solche Unmöglichkeit ist nach dem Vorbringen der Kläger hier nicht gegeben.

Besondere Umstände, von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen und ausnahmsweise eine Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 8 EMRK anzunehmen (vgl. hierzu EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005, a.a.O., (Sisojeva I ./. Lettland); EGMR 2. Sektion, Urt. v. 31.1.2006, a.a.O., (da Silva und Hoogkamer ./. Niederlande), sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Bezogen auf die minderjährigen Kläger zu 3. bis 6. besteht auch kein sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 - UN-Kinderrechtskonvention - (BGBl. II 1992, S. 121) ergebendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot.

Nach Art. 2, 8 Abs. 1 und 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention ist das Recht des Kindes als solches zu beachten und bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel, ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Die Bestimmungen statuieren damit keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls; das Wohlergehen des Kindes muss lediglich vorrangig berücksichtigt werden. Dem trägt die Rechtsprechung des Senats Rechnung. Denn sie stellt sicher, dass ein schutzwürdiges Familien- oder Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK und damit verbundene Belange des Kindeswohls aufenthaltsrechtliche Relevanz erlangen können, und zwar als ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begründen kann. Dass die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, nicht erfüllt sind, rechtfertigen weder die Annahme, die Kindeswohlbelange seien nicht berücksichtigt worden, noch das Erfordernis, aus Art. 2, 8 Abs. 1 und 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention ein über Art. 8 EMRK hinausgehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis herzuleiten. Es bedarf daher hier keiner Entscheidung, ob die Ausländerbehörden - nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung vom 6. März 1992 (vgl. BGBl. II 1992, S. 990) am 15. Juli 2010 (vgl. Bundesministerium der Justiz, UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam, Pressemitteilung v. 15.7.2010, zitiert nach: www.bmj.bund.de, Stand: 25.3.2011) - an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention überhaupt unmittelbar gebunden sind (vgl. hierzu Lorz, Nach der Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung: Was bedeutet die uneingeschränkte Verwirklichung des Kindeswohlvorrangs nach der UN-Kinderrechtskonvention im deutschen Recht ?, zitiert nach: www.nds-fluerat.org, Stand: 25.3.2011).

Schließlich besteht bezogen auf die Klägerin zu 6. kein sich aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergebendes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot. Denn nach ihrem tatsächlichen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich eine dem von der Landesschulbehörde unter dem 1. Juli 2009 festgestellten und von dem Klassenlehrer unter dem 21. November 2010 bestätigten sonderpädagogischen Förderbedarf gegebenenfalls zugrunde liegende Erkrankung der Klägerin zu 6. aufgrund zielstaatsbezogener Umstände derart verschlimmern würde, dass es alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin zu 6. kommt (vgl. zu den Anforderungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 9.12.2010 - 8 LA 291/10 - m.w.N.).

Steht damit den minderjährigen Klägern zu 3. bis 6. kein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK, Art. 2, 8 Abs. 1 und 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu, können ihre Eltern, die Kläger zu 1. und 2., hiervon auch kein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ableiten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Senatsbeschl. v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 -; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). [...]