OVG Sachsen

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Zitieren als:
OVG Sachsen, Urteil vom 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - asyl.net: M18468
https://www.asyl.net/rsdb/M18468
Leitsatz:

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris [asyl.net, M16793]).

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Yeziden, Gruppenverfolgung, Syrien, religiöse Verfolgung, religiöses Existenzminimum, effektiver Rechtsschutz, politische Verfolgung, Asylrelevanz, Verfolgungsdichte
Normen: AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 9, EMRK Art. 1, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
Auszüge:

[...]

2.2 Auch Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht zu gewähren, weil eine Verletzung des hier allein in Frage stehenden Art. 9 EMRK nicht ersichtlich ist. Die von dieser Vorschrift erfasste Religionsfreiheit ist vorliegend nicht gefährdet.

Dabei kann zu Gunsten der Kläger unterstellt werden, dass sie praktizierende Yeziden sind.

(a) Die Verletzung der von Art. 9 EMRK geschützten Religionsfreiheit setzt eine offenkundige und schwere Missachtung voraus (BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2000, BVerwGE 111, 223; EGMR, Urt. v. 7. Juli 1989, NJW 1990, 2183; Nachweise bei Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, § 60 AufenthG Rn. 49 f.; Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 60 Rn. 102). Dies umfasst die Garantie des religiösen Existenzminimums. Die auf einen Nichtvertragsstaat (Pakistan) bezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur eingeschränkt auf die Abschiebung in einen Vertragsstaat anwendbar. Wenn wie hier in der Türkei davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit eröffnet ist, Konventionsverletzungen vor dortigen Gerichten und im innerstaatlichen Rechtszug geltend zu machen, der Betroffene die Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben kann und der Vertragsstaat auch die entsprechenden Entscheidungen respektiert (vgl. zuletzt Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 11. April 2010, S. 30), steht die eigene Verantwortung des Abschiebezielstaates als Vertragsstaat für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund (vgl. Art. 1 EMRK). Eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, den menschenrechtlichen Mindeststandard im Zielstaat der Abschiebung zu wahren, besteht daher nur dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohten und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. Die Erweiterung des Schutzbereichs in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Qualifikationsrichtlinie bleibt vorliegend mithin ohne Einfluss (vgl. § 60 Abs. 11 AufenthG; hierzu Huber, a.a.O., § 60 Rn. 102). Eine solche Verletzung hat das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf die Religionsfreiheit auch mit Hinweis auf den hiergegen in der Türkei eröffneten Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verneint (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2004, BVerwGE 122, 271, juris Rn. 18, 19).

(b) Abgesehen davon drohen den Klägern nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwere und irreparable Verletzungen der Religionsfreiheit, gegen die ein Rechtsschutz von der Türkei aus zu spät käme. Das religiöse Existenzminimum (forum internum) ist danach erst dann verletzt, wenn einer religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Ein Eingriff in diesen Kern der Religionsfreiheit wäre allenfalls dann unbeachtlich, wenn etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (z. B. Witwenverbrennungen oder Kindesopfer). Weitergehende Verbote oder sonstige eingreifende Maßnahmen überschreiten jedenfalls dann grundsätzlich die Grenze zur politischen Verfolgung, wenn sie mit Strafsanktionen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit verbunden sind. Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung gehören dagegen nicht zum religiösen Existenzminimum (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2004, BVerwGE 120, 16). Hiervon ausgehend ist vorliegend keine Verletzung der Religionsfreiheit bei einer Abschiebung in die Türkei ersichtlich.

(1) Nach der aktuellen Erkenntnislage bestehen schon keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens wegen ihrer Religion. Aus dem mit hiesigen gerichtlichem Schriftsatz vom 8. Februar 2011 zur Kenntnis gegebenen gerichtlichen Entscheidungen und aus den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden, mit dem vorgezeichneten Schreiben zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln ergibt sich, dass spätestens seit 2006 keine Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei mehr besteht (vgl. zuletzt OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, Rn. 72 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris Rn. 29 ff.). Dieser Lageeinschätzung schließt sich der erkennende Senat an. Die Gefahr einer eigenen Verfolgung für die Kläger bestünde wegen gegen Dritte gerichteten Maßnahmen allenfalls dann, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt würden, das die Kläger mit ihnen teilten, und wenn sie sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befänden. Die für eine Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte wäre dann zu bejahen, wenn die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielten und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen würden, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entstünde (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 1. Februar 2007, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30; Urt. v. 21. April 2009, InfAuslR 2009, 315). Hiervon ausgehend ist unter Berücksichtigung von in den vorgezeichneten Entscheidungen dokumentierten knapp 30 Vorfällen in fünf Jahren (zwischen 2002 bis 2006) bei einer Restgruppenstärke der Yeziden in der Türkei von etwa 400 (vgl. zuletzt Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 11. April 2010, S. 13) die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht (so OVG Saarland, a.a.O.; OVG NRW, a.a.O.). Auch die in den Erkenntnismitteln beschriebenen vereinzelten Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von zurückgelassenem oder mit der Registrierung erstmals katastermäßig erfasstem Land als Eigentum mit den politisch gut vernetzten Klans in der Region entstehen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts, a.a.O.) rechtfertigen keine andere Sichtweise. Aus den eingeführten Erkenntnismitteln ergibt sich nämlich, dass die Rückkehr von Yeziden mit staatlicher Unterstützung ermöglicht wird, und die in dem Gutachten von Oberdiek (Stellungnahme an OVG MV v. 5. Oktober 2009) angesprochenen "Machenschaften" nicht asylrelevant sind (vgl. OVG NRW, a.a.O., juris Rn. 162 f.). In der mit gerichtlichem Schreiben vom 21. Februar 2011 eingeführten Stellungnahme des Gutachters Taylan an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11. Februar 2011 wird dies bestätigt. Hiernach kehren erste Yeziden aus Deutschland zurück, da sie viel Land in der Umgebung ihrer Dörfer besäßen. Dabei erhielten sie auch die Unterstützung der türkischen Regierung. Darüber hinaus wird unter Auswertung eines Zeitungsausschnitts vom 8. Oktober 2010 in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Gouverneur von Batman erneut erklärt habe, die Regierung werde rückkehrwillige Yeziden mit allen Mitteln unterstützen. Damit werden die unter ausführlicher Würdigung der einschlägigen Erkenntnismittel gewonnenen Feststellungen der vorgenannten Gerichte neuerlich bestätigt, dass eine (mittelbare) Gruppenverfolgung von Yeziden nicht mehr stattfindet und auch auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist.

(2) Auch eine individuelle Verfolgung haben die Kläger nicht geltend machen können. Sie läge nur vor, wenn sie selbst in ihrem religiösen Existenzminimum verletzt wären; dies ist nach der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen, da die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern nicht durch den türkischen Staat oder durch ihm zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht ist. Allein die Tatsache, dass wegen der geringen Anzahl an Glaubensbrüdern eine Religionsausübung erschwert wäre, ändert hieran nichts (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, juris Rn. 90, und OVG Saarland, a.a.O., juris Rn. 43). Auch mit dem Hinweis der Kläger darauf, sie würden in der Türkei von kurdischen Nachbarn in ihrer Religionsausübung gestört oder behindert, ist schon nicht die Schwelle der offensichtlichen und schweren Missachtung erreicht, ganz abgesehen davon, dass weder geltend gemacht ist, dass der türkische Staat nicht gewillt oder in der Lage wäre, solche Missachtung zu unterbinden, noch eine entsprechende individuelle Beeinträchtigung angesichts der vorstehend wiedergegebenen Erkenntnislage ansatzweise belegt werden kann. Im Übrigen haben die Kläger mit dem im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geänderten, nunmehr auf ihre Herkunft aus Syrien abstellenden Vorbringen zu erkennen gegeben, dass sie an ihrem ursprünglichen Vorbringen in Bezug auf eine individuelle Benachteiligung in der Türkei nicht mehr festhalten wollen.

3. Die Frage, ob die Abschiebung in ein von der Abschiebungsandrohung in den Blick genommenes Zielland aus tatsächlichen Gründen – etwa wegen fehlender türkischer Staatsbürgerschaft – gegebenenfalls gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG unmöglich ist, beeinflusst die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in die Türkei in Nr. 2 Satz 2 des in Streit stehenden Bescheids gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht (Huber, a.a.O., § 59 Rn. 8 m. w. N.; Renner, a.a.O., § 59 AufenthG Rn. 30). [...]