VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 18.04.2011 - 20 L 331.10 - asyl.net: M18473
https://www.asyl.net/rsdb/M18473
Leitsatz:

Ein vor Vollendung des 18. Lebensjahres unbegleitet nach Deutschland eingereister (minderjähriger) Ausländer, der weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland hat und von der Jugendhilfe in Obhut zu nehmen und vorläufig unterzubringen ist, unterfällt nicht dem Verteilungsverfahren gemäß §§ 45 f. AsylVfG. Eine gleichwohl erfolgte ihm gegenüber ergangene Weiterleitungsanordnung ist rechtswidrig.

(Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Weiterleitung, Verteilungsverfahren, unbegleitete Minderjährige, Inobhutnahme, vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsakt, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Zahnstatus, Altersfeststellung
Normen: AsylVfG § 45, VwGO § 80 Abs. 5, VwVfG § 35 S. 1, AsylVfG § 22 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 46 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 1, AsylVfG § 22 Abs. 3 S. 1, AsylVfG § 47 Abs. 1, AsylVfG § 14 Abs. 1, AsylVfG § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, SGB VIII § 42 Abs. 1, SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 2
Auszüge:

[...]

Die vom Antragsteller angegriffene "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) vom 4. Oktober 2010, mit der diesem aufgegeben wurde, sich unverzüglich zu der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung in Dortmund zu begeben, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dar. Die ZAA hat damit als Außenstelle des Bundesamtes gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AsylVfG eine Weiterleitungsanordnung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung getroffen, die eine Befolgungspflicht des betroffenen Ausländers auslöst (§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG). An dieser rechtlichen Qualifikation ändert auch der Umstand nichts, dass die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung nach § 46 Abs. 2 AsylVfG durch eine vom Bundesministerium des Inneren bestimmte zentrale Verteilerstelle benannt wird. Denn die von dieser vorgenommene Bestimmung stellt nur eine rechtlich nicht selbständig anfechtbare verwaltungsinterne Verfahrenshandlung dar (vgl. § 44 a VwGO), die erst mit der Weiterleitungsanordnung im Einzelfall umgesetzt wird (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-Asylverfahrensgesetz, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2011, § 46 Rn. 4 m.w.N. auch zur Gegenmeinung).

Der Antragsteller ist entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Rechtsauffassung auch antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO entsprechend). Das Vorbringen des Antragstellers lässt eine Verletzung seines Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) als möglich erscheinen. Denn dieser macht – im Hinblick auf die Befolgungspflicht des § 22 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG und die von § 47 Abs. 1 AsylVfG für den dort benannten Personenkreis begründete Verpflichtung, in der für die Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, – geltend, als Minderjähriger aufgrund der im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen getroffenen Regelungen nicht verpflichtet zu sein, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der Abwägung des Interesses des Antragstellers, die Anordnung vor deren Unanfechtbarkeit nicht befolgen zu müssen, und des öffentlichen Interesses, die Maßnahme sofort umzusetzen, ist zuerst auf die Erfolgsaussichten des Antrags abzustellen. Nach dem Ergebnis summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als offen einzuschätzen.

Das Verteilungssystem der §§ 45 f. AsylVfG und damit auch die Regelung zur Weiterleitung des Ausländers an die zuständige Aufnahmeeinrichtung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) finden nur Anwendung auf Asylsuchende, die den Asylantrag gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben. Nur diese Ausländer trifft – wie in § 47 Abs. 1 AsylVfG ausdrücklich klargestellt – die Pflicht, anfangs in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wobei sich ihre Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in der die betreffende Einrichtung liegt (§ 56 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Demgegenüber ändert sich für diejenigen Asylsuchenden, für die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG die Zuständigkeit des Bundesamtes begründet ist, an ihrer bisherigen aufenthaltsrechtlichen Situation nichts; ihre Aufenthaltsgestattung ist nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem sie sich aufhalten (vgl. zum Vorstehenden: Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 1. Aufl. 2009, § 14 Rn. 1 und § 46 Rn. 1).

Vorliegend ist offen, ob der Antragsteller seinen Asylantrag gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG bei der Außenstelle des Bundesamtes oder gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bei dessen Hauptsitz zu stellen hat. Unterstellt man das Vorbringen des Antragstellers als wahr, am 10. April 2010 im Alter von 16 Jahren allein ins Bundesgebiet eingereist zu sein und hier keine Verwandten zu haben (vgl. Befragungsprotokoll der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 16. April 2010), wären die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag unter anderem dann beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer sich in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII zu sehen. Kommt ein ausländisches Kind (unter 14 Jahre, § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) oder ein ausländischer Jugendlicher (14 bis unter 18 Jahre, § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) unbegleitet nach Deutschland und halten sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland auf, ist das Jugendamt nach dieser Vorschrift berechtigt und verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform unterzubringen (§ 42 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VIII). Sollte der Antragsteller seinen Angaben entsprechend am 28. Februar 1994 geboren sein, so hätte das zuständige Jugendamt des Antragsgegners diesen in einer geeigneten Pflegeeinrichtung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG unterbringen müssen und die Inobhutnahme nicht mit Bescheid vom 16. April 2010 beenden dürfen.

Legt man jedoch die Einschätzung des Antragsgegners zugrunde, wonach der Antragsteller jedenfalls vor dem 31. Dezember 1991 geboren wurde, wäre die Außenstelle des Bundesamtes für den Asylantrag des Antragstellers zuständig und die streitgegenständliche Weiterleitungsanordnung erwiese sich als rechtmäßig. Nach dem Ergebnis der am 16. April 2010 durchgeführten Befragung des Antragstellers und der zahnmedizinischen Begutachten vom 27. September 2010 spricht viel dafür, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Dies kann offen bleiben, da bei der weiteren Güterabwägung keine Gründe dafür ersichtlich sind, dass die aufschiebende Wirkung trotz des nach Wertung des Gesetzgebers generell bestehenden öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes anzuordnen wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Verlagerung des Aufenthaltsortes des Antragstellers nach Dortmund – wie von diesem behauptet – in pädagogischer und psychologischer Hinsicht zu einem Schaden für diesen führten könnte. Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass in Berlin besondere persönliche Beziehungen bestünden, die einen Umzug nach Dortmund unzumutbar erscheinen lassen würden. Auch in Nordrhein-Westfalen kann der Antragsteller – sofern geboten – die erforderliche Versorgung und Betreuung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII in Anspruch nehmen. Dass insoweit die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen ungünstiger als die in Berlin sein sollten, ist nicht erkennbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 – OVG 6 S 48.08 –, S. 4 BA). [...]