OVG Bremen

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Zitieren als:
OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 203 ff.] - asyl.net: M18515
https://www.asyl.net/rsdb/M18515
Leitsatz:

Der Widerspruch gegen die Nebenbestimmungen "Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Rückführungstermins" und "Duldung erlischt bei Vorlage eines Passes/Passersatzpapiers" hat aufschiebende Wirkung. Auch wenn die Verknüpfung der Duldung mit einer auflösenden Bedingung grundsätzlich als möglich angesehen wird, darf sie der Duldung nicht gleichsam automatisch in jedem Fall beigefügt werden. Da es sich der Sache nach bei der auflösenden Bedingung um eine Vorwegnahme des in § 60a Abs. 5 S. 2 AufenthG vorgesehenen Widerrufs der Duldung handelt, bedarf eine solche Nebenbestimmung einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls.

Schlagwörter: Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Widerspruch, Suspensiveffekt, Duldung, vorläufiger Rechtsschutz, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, einstweilige Anordnung,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 5 S. 2, AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 78 Abs. 8, AufenthG § 78 Abs. 6 S. 2, AufenthG § 60a Abs. 4, VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
Auszüge:

[...]

B.

Die Beschwerden, die in entsprechender Anwendung von § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, sind nicht begründet. Die Darlegungen der Beschwerdeführer, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Abänderung der ergangenen Entscheidung.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die der Aussetzung seiner Abschiebung beigefügte Nebenbestimmung "Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Rückführungstermins" aufschiebende Wirkung hat. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist diese Nebenbestimmung selbständig mit dem Widerspruch anfechtbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der beschließende Senat folgt, sind gegen belastende Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich die Rechtsmittel des Widerspruchs und der Anfechtungsklage gegeben. Ob diese Rechtsmittel zur Aufhebung der Nebenbestimmung führen, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Das ist, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit von vornherein ausscheidet, eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 22. 11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 224> ; Urt. v. 21.06.2007 - 3 C 39.06 - NVwZ-RR 2007, 776 Rn 20; jeweils m.w.Nwn.).

Allein die Tatsache, dass es sich bei der hier in Streit stehenden Nebenbestimmung um eine auflösende Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 BremVwVfG) handelt, begründet noch nicht die Notwendigkeit, Rechtsschutz nur in Form einer auf den Erlass des unbedingten Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren (vgl. zutreffend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.09.1991 - 1 A 2744/88 - , NVwZ 1993, 488). Jedenfalls für die hier vorliegende auflösende Bedingung - die Bekanntgabe des Rückführungstermins führt zum Wegfall der Duldung - ist eine solche Notwendigkeit nicht erkennbar. Der Sache nach handelt es sich bei der auflösenden Bedingung nämlich um eine Vorwegnahme des in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG vorgesehenen Widerrufs der Duldung für den Fall, dass die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. Dieser Widerruf ist auch nach Auffassung der Antragsgegnerin selbständig anfechtbar. Gründe, warum für die Vorwegnahme des Widerrufs in Form einer auflösenden Bedingung etwas anderes gelten soll, legt die Beschwerde nicht dar.

Warum, wie die Antragsgegnerin meint, eine untrennbare Verbundenheit zwischen der Duldung und der hier streitigen Nebenbestimmung bestehen soll, ist nicht erkennbar. Nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Antragsgegnerin ist die Abschiebung ausgesetzt worden, weil der Antragsteller nicht über den dafür erforderlichen Reisepass verfügt, die Abschiebung also aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. In einem solchen Fall "ist" die Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, die Duldung also zwingend und unabhängig davon zu erteilen, ob sie mit einer auflösenden Bedingung versehen werden kann oder nicht. Die behauptete Untrennbarkeit besteht also nicht. Insoweit ist die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung nicht mit einer Nebenbestimmung vergleichbar, die der inhaltlichen Ausgestaltung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 AufenthG dient und für die der beschließende Senat kürzlich die isolierte Anfechtbarkeit verneint hat (Beschluss vom 12.01.2011 - 1 B 14/11-).

Nicht zu überzeugen vermag auch der Hinweis der Beschwerde, die isolierte Anfechtbarkeit auflösender Bedingungen bei der Erteilung von Duldungen nötige die Antragsgegnerin zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmungen sowie deren Begründung und provoziere damit zahlreiche Widerspruchs- und Eilverfahren. Dieser Hinweis verkennt die materielle Rechtslage. Es mag hier dahinstehen, ob eine auflösende Bedingung der hier streitigen Art durch die Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen (HK-AuslR/Bruns, 2008, Rn 35 zu § 60a AufenthG) oder nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Hailbronner, AuslR, Rn 21 zu § 61 <Stand Dez. 2008>, BayVGH, Beschl. v. 10.09.2008 - 19 C 08.2207 - <juris>) bzw. nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 BremVwVfG (Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Rn 91 zu § 60a <Stand Mai 2010>) zulässig ist. Auch wenn die Verknüpfung der Duldung mit einer auflösenden Bedingung grundsätzlich als möglich angesehen wird, darf sie der Duldung nämlich nicht gleichsam automatisch in jedem Fall beigefügt werden. Der Erlass der Nebenbestimmung steht sowohl nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als auch nach § 36 Abs. 2 BremVwVfG im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin und entspricht nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie geeignet und erforderlich ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu fördern, den Ausländer schon vor Ablauf der regulären Dauer der Duldung abschieben zu können, wenn die Abschiebungshindernisse weggefallen sind. Diese Voraussetzungen bedürfen - insbesondere im Hinblick auf die Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG - einer sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls. Die auflösende Bedingung ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn - wie hier nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Antragsgegnerin - eine Abschiebung vor Ablauf der Geltungsdauer der Dauer überhaupt nicht beabsichtigt ist. In einem solchen Fall fehlt es nicht, wie die Antragsgegnerin gegenüber dem Verwaltungsgericht vorgetragen hat, an der Beschwer des Antragstellers durch die Nebenbestimmung, sondern an der Rechtfertigung für den Erlass der Nebenbestimmung.

II.

Zu Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Eintragung der auflösenden Bedingungen aus der Duldungsbescheinigung zu entfernen.

Nebenbestimmungen dürfen gemäß § 78 Abs. 8 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 und § 60a Abs. 4 AufenthG in die Duldungsbescheinigung aufgenommen werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Nebenbestimmungen mit dem Widerspruch oder der Anfechtungsklage angefochten worden sind. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Nebenbestimmungen hemmt zwar deren Vollziehbarkeit, beseitigt aber nicht deren Wirksamkeit (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG für Verwaltungsakte, die die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beenden).

Ob von der Eintragung einer angefochtenen Nebenbestimmung in die Duldungsbescheinigung ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn sie den Betroffenen unzumutbar belastet, bedarf hier keiner Entscheidung. Eine entsprechende einstweilige Anordnung kann nämlich schon deshalb nicht ergehen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass eine solche vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nötig erscheint. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hätte es dazu der Darlegung und Glaubhaftmachung konkreter Nachteile, etwa bei der Suche nach einer Beschäftigung, bedurft. Einen entsprechenden Vortrag enthält auch die Beschwerde des Antragstellers nicht. Ihre Behauptung, der Antragsteller werde durch die Eintragung der Nebenbestimmungen diskriminiert, reicht dafür nicht aus, denn sie ist pauschal und unsubstantiiert. [...]