VG Stade

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Zitieren als:
VG Stade, Urteil vom 27.05.2011 - 6 A 399/10 - asyl.net: M18679
https://www.asyl.net/rsdb/M18679
Leitsatz:

Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, da afghanische Staatsangehörige, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf keinerlei Rückhalt in familiären Strukturen zurückgreifen können und die über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, das Existenzminimum nicht aus eigener Kraft sichern können. Soziale Sicherungssysteme existieren in Afghanistan nicht.

Schlagwörter: Abschiebungsverbot, Afghanistan, Griechenland, Dublin II-VO, unbegleitete Minderjährige, Altersfeststellung, Sachverständigengutachten, Rückkehr, Existenzgrundlage
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. [...]

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers zu bejahen. Es muss davon ausgegangen werden, dass er auf Grund der in Afghanistan herrschenden Versorgungslage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und deshalb in eine besondere Gefahrenlage i.S. der o.g. Rechtsprechung kommen würde.

Der Einzelrichter folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -), des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - zit. nach juris) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - zit. nach juris), dass zurückkehrende afghanische Staatsangehörige, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf keinerlei Rückhalt in familiären Strukturen zurückgreifen können und die über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln nicht aus eigener Kraft sichern können (vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 12.08.2010 - Au 6 K 09.30238 -; VG München, Urteil vom 12.11.2009 - M 23 K 09.50087 -; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2009 - 5 K 623/08 -).

Eine ausreichende Mindestversorgung, um überhaupt überleben zu können, ist allenfalls bei Rückkehrern sichergestellt, die auf einen zur Hilfe bereiten und zur Unterstützung fähigen Familienverband zurückgreifen können. Denn soziale Sicherungssysteme existieren in Afghanistan nicht (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Februar 2011, Seite 29). Die soziale Absicherung wird vielmehr von Familienverbänden und -clans übernommen. Insbesondere Rückkehrer aus dem westlich geprägten Ausland stoßen auf große Schwierigkeiten (Lagebericht, Seite 29). Da Arbeit nicht vorhanden ist und Hilfsleistungen von Hilfsorganisationen für Rückkehrer aus dem europäischen Ausland in der Regel kaum erreichbar sind (vgl. Gutachten Dr. Danesch vom 31. Mai 2005, Seite 12 letzter Absatz), ist ein Rückkehrer zwingend auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen.

Auch das Gutachten von Peter Rieck vom 15. Januar 2008 an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Erwerbs- und Überlebensmöglichkeiten alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan haben, geht davon aus, dass ein wesentliches Kriterium die Qualifikation des Rückkehrers sei. Für ungelernte männliche Arbeitskräfte bestünden geringe Aussichten, eine auf Dauer angelegte Erwerbsmöglichkeit zu finden, so dass eine dauerhafte Sicherung einer Unterkunft und des Lebensunterhalts eher nicht gegeben sei (Seite 4 des Gutachtens). Die Lage der Rückkehrer werde sich dadurch verschärfen, dass viele Afghanen, die in die benachbarten islamischen Republiken Iran und Pakistan geflohen und ebenfalls weit überwiegend ohne berufliche Qualifikation seien, bei ihrer Rückkehr die Zahl der Beschäftigung Suchenden weiter vergrößern würden, ohne auf ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen zu treffen. Diese Einschätzungen werden von Dr. Bernt Glatzer in seinem Gutachten vom 31. Januar 2008 zu gleichlautenden Fragen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Wesentlichen bestätigt. Insbesondere abgeschobene Rückkehrer würden zu der Gruppe zählen, die in ihrer Existenz gefährdet würden. Rückkehrer würden in Afghanistan nicht mit offenen Armen erwartet, besonders wenn sie als unqualifizierte Arbeitskräfte den nicht mehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten würden. Afghanistan leide faktisch unter einer offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit von ca. 65 % der arbeitsfähigen Bevölkerung (Seite 1, 2 des Gutachtens). Der für gering- oder nicht ausgebildete Kräfte aussichtslose Arbeitsmarkt führe dazu, dass immer mehr aktive junge Menschen in die Illegalität abgleiten würden. Die Gefahr, dass solche Rückkehrer wegen der schlechten Versorgungs- und Erwerbsmöglichkeiten in Kabul das zum Leben Notwendige an Unterkunft und Ernährung trotz der Unterstützung humanitärer Hilfsorganisationen nicht erlangen könnten, schätzt Dr. Glatzer als sehr hoch ein (vgl. VG München, aaO).

Zur Überzeugung des Einzelrichters verfügt der junge Kläger über keine Beziehungen familiärer oder freundschaftlicher Art nach Afghanistan. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass er bereits als kleines Kind nach dem mutmaßlichen Tod seines Vaters Afghanistan mit seiner Mutter und seinen Schwestern verlassen hat und bis jetzt nicht mehr dorthin zurückgekehrt sei. Zwar hat der Einzelrichter Zweifel hinsichtlich der klägerischen Einlassung, dass er sich auf Druck seiner Mutter für zwei Jahre in Pakistan bei Freunden seines Vaters aufgehalten habe. Einiges spricht dafür, dass er sich in dieser Zeit bereits im Iran aufgehalten hat (vgl. Bl. 33 BA B); nichts spricht jedoch dafür, dass der Kläger in dieser Zeit wieder nach Afghanistan zurückkehrte oder dort noch über nutzbare Beziehungen verfügt. Zur Überzeugung des Einzelrichters hat der Kläger weder in Peshawar noch in Teheran oder (bis jetzt) in der Bundesrepublik Deutschland ausreichende berufliche Fähigkeiten erlernt, die ihm ein Überleben in Afghanistan ermöglichen würden. Das Teppichknüpfen wurde dem Kläger als Kind beigebracht, er arbeitete stets mit seiner Mutter zusammen, Materialien und Werkzeuge wurden ihm gestellt. Ein selbstständiges Arbeiten hat der Kläger nicht erlernt. Die ansatzweise erlernten Deutsch-Kenntnisse genügen für die Schaffung einer Lebensgrundlage in Afghanistan noch nicht.

Im Hinblick darauf, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, ist auch die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbezeichnung (hier: Afghanistan) nach § 59 Abs. 3 AufenthG rechtswidrig und deshalb aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 -). [...]