VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Urteil vom 12.07.2011 - 4 A 179/10 - asyl.net: M18733
https://www.asyl.net/rsdb/M18733
Leitsatz:

Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (Depression, Diabetes mellitus, Herzerkrankung usw.). Selbst wenn die Klägerin im Kosovo Sozialleistungen erhielte, könnten sie die beachtlichen Kosten für die Behandlung ihrer vielfältigen chronischen Erkrankungen nicht daraus bestreiten. Eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten für die Dauer von zwei Jahren genügt nicht, das Abschiebungsverbot entfallen zu lassen, da eine medikamentöse und medizinische Versorgung zwingend auch nach Ablauf des zweijährigen Übergangszeitraums erforderlich sein wird.

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Serbien, Roma, Diabetes mellitus, Depression, Herzerkrankung, Medikamente, medizinische Versorgung, Registrierung, Kostenübernahmeerklärung
Normen: AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
Auszüge:

[...]

Der Bescheid der Beklagten vom 06.09.2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). [...]

Die Klägerin leidet nach den vorgelegten ärztlichen Attesten an Depressionen, Diabetes mellitus, Diabetischer Nephropathie, Gerinnungsstörung, HWS-LWS-Syndrom, Hypertonie, koronarer Herzkrankheit, Polyneuropathie und Mitralinsuffizienz. Wegen ihrer Herzerkrankungen erfolgte im Dezember 2009 durch den Rettungsdienst eine stationäre Aufnahme mit einer Herzkatheteruntersuchung. Aufgrund ihrer komplexen fortbestehenden Erkrankungen ist die Klägerin nach Einschätzung ihres behandelnden Hausarztes erwerbsunfähig und auf die Einnahme mehrerer Medikamente angewiesen. Die koronare Herzerkrankung der Klägerin besteht unverändert fort und sind zur Überzeugung des Gerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig herzchirurgische Eingriffe zu erwarten. Die Behandlung der klägerischen Herzerkrankung wird im Kosovo nicht gewährleistet sein. Auch wenn mit einer Erweiterung der Kardiologie in der Universitätsklinik Pristina im öffentlichen Gesundheitswesen das Ziel verfolgt wird, dass erstmals im Kosovo herzchirurgische Eingriffe durchgeführt werden können, sind mangels ausreichender finanzieller Mittel die Anschaffung der Ausstattung mit den erforderlichen medizintechnischen Geräten bisher zurückgestellt worden. Kontrolluntersuchungen bei Herzerkrankungen im öffentlichen Gesundheitssystem sind nur möglich, soweit keine kardiologischen Eingriffe indiziert sind. Schwere Komplikationen bei Herzerkrankungen, die einen operativen herzchirurgischen Eingriff notwendig machen, können in öffentlichen Einrichtungen nicht behandelt werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Kosovo vom 20.06.2010 und 06.01.2011 sowie Auskünfte der Botschaft Prishtina vom 26.02.1010 an VG Düsseldorf und 01.06.2011 an Sächsisches OVG Bautzen). Die Klägerin kann hinsichtlich einer Behandlung ihrer koronaren Herzerkrankung (insbesondere bzgl. einer notwendig werdenden Notfallversorgung) auch nicht auf private Gesundheitseinrichtungen im Kosovo verwiesen werden, in denen herzchirurgische Eingriffe vorgenommen werden können. Denn solche Behandlungen müsste die Klägerin persönlich zahlen, was sie jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht leisten könnte (so kostet etwa eine Herzkatheteruntersuchung 650,00 Euro, der Einsatz eines Stent-Implantates mindestens 2.300,00 Euro, insoweit können die Behandlungskosten mehrere Tausend Euro betragen; vgl. Auskünfte der Botschaft Prishtina vom 26.02.2010 und 01.06.2011). Die Klägerin kann auch nicht auf eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten für zwei Jahre verwiesen werden. Denn diese ist für die medikamentöse und medizinische Behandlungsnotwendigkeit der Klägerin unzureichend. Eine Kostenübernahme für einen Übergangszeitraum könnte nur dann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entfallen lassen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden könnte, dass danach die erforderliche weitere medizinische und medikamentöse Versorgung für den Ausländer im Zielstaat zur Verfügung steht (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Gerichts vom 16.12.2010 - 4 A 247/09 -). Dies kann für die Klägerin bereits nicht festgestellt werden. Denn die umfangreichen chronischen Erkrankungen der Klägerin bedürfen einer medikamentösen und medizinischen Versorgung zwingend auch über einen zweijährigen Übernahmezeitraum hinaus und wird die Klägerin die sie dann treffenden medikamentösen und medizinischen Behandlungskosten zur Überzeugung des Gerichts nicht aufbringen können. Insoweit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin mit beachtlichen Eigenbeteiligungskosten betroffen sein würde, die sie im Falle einer Rückkehr in das Kosovo nicht aufbringen werden könnte. Die Klägerin befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter, ist wegen ihres multimorbiden Erkrankungsbildes zumindest stark eingeschränkt in einer Erwerbsmöglichkeit, wenn nicht sogar erwerbsunfähig, so dass sie zur Überzeugung des Gerichts eine Lebensunterhaltssicherung und damit eine Kostenabdeckung für ihre medizinische und medikamentöse Versorgung durch Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit nicht erfolgreich realisieren werden kann. Insoweit kann die Klägerin auch nicht auf eine Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes verwiesen werden, da dieser selbst ebenfalls rnultimorbid erkrankt ist und wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes zur Überzeugung des Gerichts keine Chance auf eine Erwerbstätigkeit haben wird, um die Kosten für die Behandlung seiner Ehefrau aufbringen zu können. Des Weiteren kann die Klägerin auch nicht auf eine finanzielle Unterstützung durch ihren in der BRD lebenden Sohn verwiesen werden. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dieser die erheblichen Behandlungskosten für seine Mutter und zuzüglich für seinen Vater (vgl. Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 4 A 180/10) aus seiner Erwerbstätigkeit bei Burger King aufbringen und im Kosovo zur Verfügung stellen. könnte. Letztlich steht für das Gericht auch fest, dass die Klägerin, selbst wenn sie die geringen Sozialleistungen im Kosovo in Anspruch nehmen könnte, die beachtlichen Kosten für die medizinische und medikamentöse Versorgung ihrer vielfältigen chronischen Erkrankungen nicht daraus bestreiten könnte.

Nach alledem ist das Gericht überzeugt davon, dass die Klägerin die für ihre Gesundheit existenziell wichtige medizinische und medikamentöse Versorgung im Kosovo nicht erlangen könnte. Die multimorbide Klägerin befindet sich in einem äußerst angegriffenen und schlechten Gesundheitszustand. Dies hat sich aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Gesamteindruckes der Klägerin für das Gericht bestätigt. Für das Gericht steht deshalb fest, dass im Falle einer Rückkehr der Klägerin in das Kosovo mit einer gravierenden und sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung ihres angeschlagenen Gesundheitszustandes zu rechnen ist. Diese Einschätzung gilt gleichermaßen für Serbien, da die Klägerin, die aus dem Kosovo stammt, dort bereits keine Registrierung erhalten wird können und damit ihr auch ein Zugang zur medizinischen und medikamentösen Leistung in Serbien nicht offenstehen wird (vgl. Lagebericht Republik Serbien vom 04.06.2010). [...]