OVG Bremen

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Zitieren als:
OVG Bremen, Beschluss vom 04.07.2011 - 1 A 291/10 - asyl.net: M18736
https://www.asyl.net/rsdb/M18736
Leitsatz:

1. Ein Anspruch des seinen kranken Eltern Beistand leistenden Ausländers auf Duldung im Bezirk seiner Eltern setzt nicht voraus, dass die Eltern die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB XI erfüllen. Entscheidend ist allein, ob die Eltern auf Grund der Umstände des Einzelfalls auf die täglichen Beistandsleistungen angewiesen sind, um ihr Leben bewältigen zu können.

2. Die Unabweisbarkeit der täglichen Beistandsleistungen eines Ausländers für seine kranken Eltern wird nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass der Vater des Ausländers eine Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG (hier: Reinigung von Unterkunfts- und Hofflächen im Umfang von 5 Stunden täglich) wahrnimmt.

3. Schließt eine Behörde, die durch einen Bediensteten mit Befähigung zum Richteramt vertreten wird, in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt und stellt einen Klagabweisungsantrag "für den Fall des Widerrufs", kann sie , wenn sie den Vergleich widerruft und zugleich weitere Tatsachen vorträgt, deren Nichtberücksichtigung in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung ergangegen Urteil nicht mit Erfolg als Verletzung rechtlichen Gehörs rügen, wenn sie nicht zugleich die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hat.

(Amtliche Leitsätzen

Schlagwörter: Duldung, Zweitduldung, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Vergleich, Widerrufsvorbehalt, Berufungszulassungsantrag,
Normen: AufenthG § 60a, AsylbLG § 5, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 104 Abs. 3 S. 2, VwGO § 106, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5, VwGO § 86 Abs. 1
Auszüge:

[...]

A. Der Aufenthalts des Klägers, eines kosovarischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit aus Mitrovica, wird nach einem erfolglosen Asylverfahren vom Landkreis E-Stadt geduldet; der Aufenthalt ist räumlich auf das Gebiet des Landes Niedersachsen beschränkt. Der Kläger hält sich überwiegend bei seinen in A-Stadt lebenden Eltern auf und betreut diese. Beide Eltern, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG verfügen, sind nach den im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegten ausführlichen Stellungnahmen der behandelten Ärzte dauerhaft schwer erkrankt und auf den Beistand des Sohnes angewiesen. Das Begehren des Klägers, ihm eine (weitere) Duldung für A-Stadt zu erteilen, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 11.10.2010 unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine weitere Duldung für A-Stadt zu erteilen. Dagegen richtet sich der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung.

B. Der Antrag hat keinen Erfolg. Den Darlegungen der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). [...]

1. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf den Rechtssatz gestützt, dass der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern gelte, wenn diese auf dessen Beistand angewiesen seien. Die Notwendigkeit eines solchen Beistands mit der Folge eines Anspruchs auf Duldung für den Bezirk der Eltern sei nicht nur bei Pflegetätigkeiten an der Person, sondern auch bei anderen Beistandsleistungen im täglichen Leben unabweisbar, auf die die Betreuten angewiesen seien und ohne die sie in die Gefahr einer Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes geraten würden.

Diesen Rechtssatz hat die Beklagte nicht schlüssig in Frage gestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Verwaltungsgericht die Erteilung einer (weiteren) Duldung nicht unter leichteren Voraussetzungen in Betracht gezogen als denjenigen, unter denen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen ist. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr ausdrücklich auf die Grundsätze bezogen, die heranzuziehen sind, wenn es um die Beendigung des Aufenthalts ausreisepflichtiger Ausländer geht (S. 10). Dass das Verwaltungsgericht von diesen Grundsätzen abgewichen sei, legt die Beklagte nicht dar. Gründe, die dazu Veranlassung geben könnten, den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Beistand auf die "Pflege an der Person (etwa beim Anziehen, beim Essen oder beim Toilettengang)" zu beschränken oder gar von einem Antrag auf Zuordnung einer Pflegestufe nach dem SGB XI abhängig zu machen, legt die Beklagte nicht dar. Ihre Auffassung, "Hilfeleistungen eher unterstützender Natur wie die Begleitung zu Arztterminen, die Begleitung zu Refugio, die Überwachung der Medikamenteneinnahme, das Zubereiten von Speisen sowie ggf. Dolmetschertätigkeiten" als bloße "Hilfestellungen/hauswirtschaftliche Tätigkeiten" außer Betracht zu lassen, wird der Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Betrachtungsweise (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.10.2010 – 2 BvR 130/10 – NVwZ 2011, 35 37>) nicht gerecht. Entscheidend ist nicht die abstrakte Einstufung der von dem volljährigen Kind erbrachten Hilfeleistungen, sondern die Frage, ob die Hilfsbedürftigen konkret auf sie angewiesen sind. Das ist hier, wie das Verwaltungsgericht im Detail und unter Zugrundelegung der detaillierten und nachvollziehbaren ärztlichen Stellungnahmen sowie ihm als glaubhaft angesehenen Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, der Fall. Danach besteht kein vernünftiger Zweifel, dass die Eltern des Klägers sich weder allein noch gegenseitig versorgen können, sondern auf tägliche Hilfeleistungen ihres Sohnes angewiesen sind, um ihr Leben bewältigen zu können.

2. Die entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte nicht im Einzelnen in Zweifel gezogen. Sie macht lediglich geltend, es seien nur "leichtere Betreuungsleistungen" erforderlich, die mit Hilfe der Erteilung regelmäßiger Besuchserlaubnisse erbracht werden könnten, zumal sich die Eltern gegenseitig unterstützen könnten. Dieses pauschale Vorbringen enthält auch nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den konkreten Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Danach sorgt der Kläger nicht nur für die Einnahme der notwendigen Medikamente – allein der Vater des Klägers nehme täglich etwa elf verschiedene Tabletten ein - , und misst mehrmals täglich dessen Blutdruck, sondern schläft auch nachts mit offener Tür zum Schlafzimmer der Mutter, um diese, wenn sie nachts schreie, zu beruhigen. Der Kläger bekocht seine Eltern nicht nur täglich und führt den Haushalt, sondern hilft im Bedarfsfall auch bei Toilettengängen und der Körperpflege. Er begleitet seine Eltern bei den erforderlichen Arztbesuchen – im Fall des Vaters mehrmals wöchentlich. Wie diese Leistungen erbracht werden könnten, wenn sich der Kläger nur besuchsweise in A-Stadt aufhielte, lässt sich den Darlegungen der Beklagten nicht entnehmen. Die vom Verwaltungsgericht als glaubhaft angesehene Bekundung des Klägers, dass seine Eltern die von ihm erbrachten Hilfeleistungen nicht gegenseitig erbringen könnten, ist angesichts der im Einzelnen belegten Krankheitsbilder ohne Weiteres plausibel.

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, dass der Vater des Klägers bis zum 01.11.2010 täglich fünf Stunden gearbeitet habe. Wie sich aus ihrem eigenen Vorbringen ergibt, hat die Beklagte den Vater des Klägers seit dem 29.09.2001 für Arbeitgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG in einem Übergangsheim eingesetzt; er habe dort "Reinigungsarbeiten (Gemeinschaftsräume und Hofflächen)" verrichtet. Es handelt sich bei dieser Tätigkeit offenkundig nicht um eine Erwerbstätigkeit, die hinsichtlich der Anforderungen, die an sie gestellt werden, mit einem normalen Arbeitsverhältnis vergleichbar wären. Die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind zur Wahrnehmung einer nach dieser Bestimmung zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet, sofern sie arbeitsfähig sind; bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Leistungen (§ 5 Abs. 5 AsylbLG). Nicht arbeitsfähig im Sinne dieser Vorschrift ist nur, wer aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes die zur Verfügung gestellte Arbeitsgelegenheit nicht oder nur unter der in absehbar nächster Zeit zu erwartenden Gefahr der Verschlimmerung dieses Zustandes ausüben könnte (BayVGH, Beschl. v. 19.06.2000 – 12 ZE 00.1581 - <juris>). Es ist nicht ausgeschlossen, sondern ohne Weiteres vorstellbar, dass zu – leichten - Reinigungsarbeiten in Gemeinschaftsunterkünften und auf Hofflächen auch eine Person fähig ist, die schwer krank ist und, weil sie nicht mehr hinreichend in der Lage ist, für sich selbst und den Ehegatten zu sorgen, des Beistands bei den täglichen Verrichtungen, etwa der geordneten Medikamenteneinnahme, und den mehrmaligen Arztbesuchen in der Woche bedarf. Rückschlüsse auf die Fähigkeit, sich selbst und eine schwer erkrankte Ehefrau zu versorgen, lassen derartige Reinigungsarbeiten nicht ohne Weiteres zu. Der bloße Hinweis auf die Reinigungsarbeiten allein ist deshalb nicht geeignet, die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen und eine weitere Aufklärung des Sachverhalts zu veranlassen. Dazu hätte es der Darlegung konkreter Umstände über die Arbeitsleistungen des Klägers bedurft, aus denen sich Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit der vom Verwaltungsgericht festgestellten Hilfsbedürftigkeit ergeben könnten. Daran fehlt es hier. Im Übrigen hat der Vater des Klägers die Reinigungstätigkeit inzwischen eingestellt, so dass es in einem eventuellen Berufungsverfahren darauf nicht mehr ankäme. Der Vortrag der Beklagten, es sei offensichtlich, dass die Beendigung nur stattgefunden habe, um vornherein den Anschein zu vermeiden, der Vater des Klägers sei möglicherweise nicht pflegebedürftig, ist eine durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte begründete Unterstellung, die Krankheitsverlauf und Alter des Vaters des Klägers unberücksichtigt lassen.

3. Auch der Hinweis der Beklagten auf im Bundesgebiet lebende Schwestern des Klägers ist nicht geeignet, den Duldungsanspruch des Klägers in Frage zu stellen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es für den Schutz der Beziehung des die Lebenshilfe erbringenden Sohnes zu seinen Eltern rechtlich unerheblich, ob die Hilfe auch von einer anderen Person erbracht werden könnte. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 12.12.1989 – 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 896>; Kammerbeschl. v. 27.08.2010 – 2 BvR 130/10 – NVwZ 2011, 35 37>). Gründe, die Anlass geben könnten, diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung zu unterziehen, lassen sich den Darlegungen der Beklagten nicht entnehmen.

II.

Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist.

Werden die Schwierigkeiten des Falls – wie hier offenbar von der Beklagten - darin gesehen, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, kann gefordert werden, dass diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht wird (BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - , NVwZ 2000, 1163 1164>). Das ist nicht geschehen.

1. Soweit die Beklagte die Frage als rechtlich schwierig ansieht, "unter welchen Voraussetzungen eine andere Ausländerbehörde (außerhalb der räumlichen Beschränkung einer bestehenden Duldung) eine weitere Duldung zu erteilen hat", fehlt es an der erforderlichen Begründung für diese Einschätzung. Zwar wirft die Erteilung einer so genannten Zweitduldung eine Reihe von Fragen auf, die möglicherweise nicht als abschließend geklärt angesehen werden können. Dazu mag auch der von der Beklagten stichwortartig erwähnte Zuständigkeitswechsel als Folge der Zweitduldung gehören. Diese Frage würde sich aber in dem von der Beklagten erstrebten Berufungsverfahren nicht stellen. In diesem Verfahren würde nur darüber zu entscheiden sein, ob der Kläger einen Anspruch auf Duldung im Bezirk der Beklagten hat, nicht jedoch darüber, welche Auswirkungen eine solche Duldung für die Zuständigkeit in künftigen aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren haben könnte. Dass ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde des von ihm angestrebten Aufenthaltsorts einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat, wenn seine familiären Belange den Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich dieser Ausländerbehörde kraft höherrangigen Rechts (Art. 6 Abs. 1 GG) unabweisbar machen, hat der beschließende Senat mehrfach entschieden (vgl. z.B. Beschl. v. 04.06.2008 – 1 B 163/08 - , NordÖR 2008, 411; - Beschl. v. 26.03.2009 – 1 B 99/09 – <"nicht zweifelhaft">). Auch in der Judikatur anderer Oberverwaltungsgerichte wird dies nicht in Zweifel gezogen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 24.06.1996 – 10 TG 2557/95 -, InfAuslR 1996,360; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.09.2004 – 3 Bs 257/04 - ,NordÖR 2005, 344; OVG NW, Beschl. v. 29.11.2005 – 19 B 2364/03 - , InfAuslR 2006, 64). Gründe, die es als schwierig erscheinen lassen könnten, dieser einhellig vertretenen Rechtsauffassung weiter zu folgen, zeigt die Beklagte nicht auf.

III. [...]

1. Auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen.

Zwar lässt sich den Gerichtsakten nicht entnehmen, dass zwischen dem Eingang des Schriftsatzes, in dem die Beklagte den in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich widerrufen und erstmals die Beschäftigung des Klägers durch sie selbst vorgetragen hat, am 27.10.2010 und der Übergabe des "aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2010" ergangenen unterschriebenen vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle (gleichfalls am 27.10.2010) noch einmal eine Beratung des Verwaltungsgerichts stattgefunden hätte. Es muss deshalb angenommen werden, dass das Verwaltungsgericht den nachgeschobenen Vortrag der Beklagten in der Tat nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Auf einen darin liegenden Verfahrensmangel kann sich die Beklagte aber nicht berufen, weil sie es versäumt hat, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die erfolglose vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt oder - bei Behörden - ein vergleichbar sachkundiger Bediensteter mit der Befähigung zum Richteramt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch der von ihm vertretenen Partei auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt auch die Stellung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urt. v. 03.07.1992 – 8 C 58.90 - , NJW 1992, 3185 3186>). Eines solchen Antrag hätte es umso mehr bedurft, als Kläger und Beklagte bereits in der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2010 ihre Anträge "für den Fall des Widerrufs des Vergleichs" gestellt und das Verwaltungsgericht einen Beschluss verkündet hatte, dass den Beteiligten "für den Fall des Widerrufs des Vergleichs" eine Entscheidung zugestellt werden sollte. Die Beklagte musste daher nicht nur damit rechnen, sondern war auch damit einverstanden, dass der Widerruf des Vergleichs nicht eine erneute mündliche Verhandlung zur Folge haben würde (zur - umstr. - Zulässigkeit einer solchen Praxis vgl. OVG NW, Urt. v. 16.07.1981 - 14 A 1320/77 - , NVwZ 1982, 378 und Dolderer, in: Sodan/Ziekow (Hg.), VwGO, 3. Aufl. 210, Rn 66 zu § 106, einerseits, Dawin, NVwZ 1983, 143, Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rn 17 zu § 106 andererseits). [...]