OVG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2011 - 2 S 63.11; 2 M 38.11 - asyl.net: M18766
https://www.asyl.net/rsdb/M18766
Leitsatz:

Für ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht vor Ablauf der Ehebestandszeit (§ 31 AufenthG) kommt es unabhängig davon, wer die Trennung herbeiführt, allein darauf an, ob objektiv das Festhalten an der Ehe als unzumutbar anzusehen ist. Daher Eilrechtsschutz wegen offener Erfolgsaussichten des Klageverfahrens.

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, vorläufiger Rechtsschutz, besondere Härte, Ehebestandszeit, deutscher Ehegatte, Zumutbarkeit,
Normen: VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 31 Abs. 2 S. 1
Auszüge:

[...]

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts erscheint es nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage derzeit als offen, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG hat.

Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf den Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2010 - OVG 11 N 54.09 - ausgeführt hat, es sei nicht gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich, von der - hier unstreitig nicht erfüllten - Voraussetzung des zweijährigen bzw. nach der seit dem 1. Juli 2011 geltenden Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (BGBl. I S. 1266) nunmehr sogar dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebengemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen, da nicht nur die Antragstellerin, sondern auch ihr Ehemann die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen wolle, vermag sich der beschließende Senat dieser Ansicht nicht anzuschließen.

Zwar trifft es zu, dass mit der Regelung des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Satz 2, 2. Alternative, wonach eine besondere Härte insbesondere vorliegt, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden soll, dass durch die in § 31 Abs. 1 AufenthG geforderte Ehebestandszeit der ausländische Ehegatte eines Deutschen gezwungen ist, sich für die Fortsetzung einer nicht tragbaren, womöglich mit der Duldung von Gewalt verbundenen Lebensgemeinschaft zu entscheiden, weil anderenfalls der Aufenthaltsstatus bedroht wäre (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 14. März 2000, BT-Drs. 14/2902, Seite 5 f.). Der sich hieran anschließenden Überlegung des Verwaltungsgerichts, eine solche Zwangslage bestünde nicht, wenn der deutsche Ehegatte des Ausländers die Trennung herbeiführe, mit der Folge, dass es in einem solchen Fall bei dem vom Gesetz als hinnehmbar eingestuften Verlust des Aufenthaltsrechts bleibe, sofern die Ehebestandszeit von 2 Jahren nicht erreicht sei, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, da dieser Ansatz - worauf die Beschwerde zutreffend hinweist - dem Schutzzweck des § 31 Abs. 2 AufenthG nicht hinreichend Rechnung trägt. Denn aus der Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft - wie hier - nicht (nur) durch den nachgezogenen Ehegatten aufgelöst worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass das weitere Festhalten an der Ehe zumutbar war. Vom Schutzgedanken des § 31 AufenthG ausgehend muss eine Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch dann ausreichen, wenn sie durch den Ehepartner des nachgezogenen Ausländers erfolgt ist, wenn objektiv das Festhalten an der Ehe als unzumutbar anzusehen ist (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 31 AufenthG Rn. 28). Anderenfalls hinge der Schutz des eigenständigen Aufenthaltsrechts bei einem regelmäßig länger dauernden Trennungsprozess vom Zufall ab (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, Stand: April 2011, § 31 Rn. 184). Zudem hätte der Ehepartner mit der möglichen Drohung, das eigenständige Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ausländers zu vereiteln, indem er die Trennung ebenfalls betreibt, ein weiteres Druckmittel gegen den Ausländer in der Hand, was dem Schutzzweck des § 31 Abs. 2 AufenthG widerspräche. Gegen den Ansatz des Verwaltungsgericht spricht nunmehr auch die durch das am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2003 (BGBl. I S. 1266) erfolgte Änderung des § 31 Abs. 2 AufenthG, wonach in Satz 2 der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst wird: "dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist". Auch hieraus dürfte sich ergeben, dass es unabhängig davon, wer die Trennung herbeiführt, allein darauf ankommt, ob objektiv das Festhalten an der Ehe als unzumutbar anzusehen ist.

Durfte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG mithin nicht bereits deshalb versagt werden, weil nicht nur die Antragstellerin, sondern auch ihr Ehemann die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen will, hätte es der Ausländerbehörde oblegen, im Einzelnen zu prüfen, ob die geltend gemachten Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. vorliegen, weil der Antragstellerin wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Dies ist indes mit Blick auf den unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts bisher nicht ausreichend erfolgt und bedarf angesichts der den vorliegenden Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden widerstreitenden Darstellungen der Antragstellerin und ihres Ehemannes zu den Gründen für die Trennung und zu den von der Antragstellerin geltend gemachten Misshandlungen der weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht prognostiziert werden kann.

Sind mithin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens offen, bedarf es im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO einer Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit den entgegenstehenden privaten Interessen der Antragstellerin. Die hierbei erforderliche Folgenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin aus; denn ihr Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet bis zur Klärung der Frage, ob ihr ein Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht, weil ihr wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, wiegt schwerer als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung. [...]