VG Stade

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Zitieren als:
VG Stade, Beschluss vom 06.06.2011 - 6 B 688/11 - asyl.net: M18841
https://www.asyl.net/rsdb/M18841
Leitsatz:

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet". Gemäß § 25 Abs. 5 AsylVfG darf von einer persönlichen Anhörung nur abgesehen werden, wenn der Ausländer der Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. Das BAMF ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass Hinweise auf Entschuldigungsgründe nicht vorliegen. Zum Zeitpunkt des anberaumten Anhörungstermins am 31.3.2011 befand sich der Antragsteller nachweislich in Schweden, wovon das BAMF auch angesichts des schwedischen Übernahmeersuchens im Dublin-Verfahren vom 14.1.2011 und der erst am 15.4.2011 erfolgten Rücküberstellung Kenntnis hatte. Es hätte deshalb nahegelegen, zunächst seine Rücküberstellung nach Deutschland abzuwarten und sodann erneut einen Anhörungstermin anzuberaumen.

Schlagwörter: Asylverfahren, Anhörung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Schweden, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, ernstliche Zweifel, Mitwirkungspflicht, Meldepflicht, Zustellung
Normen: GG Art. 16a Abs. 4 S. 1, AsylVfG § 36 Abs. 4 S. 1, AsylVfG § 30 Abs. 3 Nr. 5, AsylVfG § 24 Abs. 1 S. 3, AsylVfG § 25 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 10 Abs. 1, AsylVfG § 10 Abs. 2 S. 1, AsylVfG § 25 Abs. 5 S. 2
Auszüge:

[...]

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Es bestehen ernstliche Zweifel (Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG; 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) an der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags des Antragstellers.

Die Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als offensichtlich unbegründet lässt sich voraussichtlich nicht auf § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG stützen.

Danach ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 AsylVfG gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG hat das Bundesamt den Ausländer grundsätzlich persönlich anzuhören. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG muss der Ausländer dabei selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG kann bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Fall ist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Äußert sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt gemäß § 25Abs. 5 Satz 3 AsylVfG nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist.

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung nach Aktenlage hier vorgelegen haben.

Das Bundesamt hat den Antragsteller unter der letzten bekannten Anschrift in Worpswede zum Termin zur persönlichen Anhörung am 31. März 2011 geladen (Schreiben vom 17. März 2011). Dieses Schreiben ist durch die Deutsche Post mit dem Vermerk zurückgesandt worden "Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln". Nachdem der Antragsteller zu dem anberaumten Termin am 31. März 2011 in Braunschweig nicht erschienen ist, hat das Bundesamt ihm mit Schreiben vom gleichen Tag gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens schriftlich sowohl zu seinen Asylgründen als auch zu den Gründen, die seiner Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen, Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben konnte dem Antragsteller mittels Postzustellungsurkunde nicht zugestellt werden. Der Zusteller vermerkte über den Grund der Nichtzustellung: "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln".

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG hat der Ausländer während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes - wie hier - der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen.

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG muss der Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsbevollmächtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle - wie hier durch den Landkreis Osterholz - mitgeteilt worden ist (§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG).

Das Bundesamt ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass Hinweise auf Entschuldigungsgründe nicht vorliegen.

Schweden hat am 14. Januar 2011 ein Übernahmeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Daraus ergab sich, dass der Antragsteller in Schweden am 24. Dezember 2010 um Asyl nachgesucht hat. Das Bundesamt hat dem Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 21. Januar 2011 entsprochen. Der Antragsteller ist erst am 15. April 2011 von Schweden nach Deutschland rücküberstellt worden.

Dem Entscheider musste also bekannt sein, dass sich der Antragsteller am 31. März 2011 dem anberaumten Anhörungstermin und dem Datum des Schreibens gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG noch in Schweden aufhielt. Es hätte deshalb nahegelegen, zunächst seine Rücküberstellung nach Deutschland abzuwarten und sodann erneut einen Anhörungstermin anzuberaumen. [...]