VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 07.07.2011 - 33 K 79.10 A [ASYLMAGAZIN 2011, S. 365 f.] - asyl.net: M18942
https://www.asyl.net/rsdb/M18942
Leitsatz:

1. Flüchtlingsanerkennung der Eltern wegen Eintretens für Demokratie, die Trennung von Staat und Religion und die Gleichberechtigung der Geschlechter in Afghanistan und die Verfolgung dieser Ziele auch durch Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Partei "Umfassende Bewegung für Demokratie und Fortschritt in Afghanistan". Aus den vorliegenden Erkenntnissen geht hervor, dass Anhänger säkularer Bewegungen in Afghanistan gefährdet sind.

2. Flüchtlingsanerkennung der Kinder wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, eine solche Verfolgung stellt die so genannte Sippenverfolgung unter dem Aspekt der familiären Zugehörigkeit dar.

Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, politische Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Sippenhaft, soziale Gruppe, Griechenland, Familienangehörige,
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 5, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. d
Auszüge:

[...]

Nach diesen Grundsätzen waren die Kläger zu 1) und 2) wegen ihrer politischen Überzeugung, die Kläger zu 3) bis 6) als Familienangehörige aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe von Verfolgung bedroht (dazu I.). Verfolgung droht auch bei einer Rückkehr nach Afghanistan, so dass die Kläger als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG anzuerkennen sind (unten II.). [...]

b) Die Kläger zu 1) und 2) waren aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und ihres Engagements von Verfolgung bedroht.

aa) Eine Verfolgung von Menschen in Afghanistan, die die von den Klägern dargelegten politischen Ziele vertreten, deckt sich zunächst mit den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zu Afghanistan. Aus den Erkenntnissen geht hervor, dass Anhänger säkularer Bewegungen in Afghanistan gefährdet sind. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan [Stand: Februar 2011], vom 9.2.2011 – Lagebericht) existieren politische Parteien im europäischen Sinne in Afghanistan nicht. Das Gesetz über politische Parteien sehe deren Registrierung beim Justizministerium vor. Der Prozess des Aufbaus neuer demokratischer Parteien befinde sich erst im Aufbau. Sie seien oft einem erheblichen Druck lokaler Machthaber ausgesetzt. Allgemein seien die Begriffe "Demokratie" und "Partei" negativ belegt und dies werde durch den restriktiven Umgang der Regierung mit Parteien, was sich z. B. am parteilosen Wahlsystem zeige, noch verstärkt. Parteien hätten sich deshalb bisher nicht als Instrumente zur wirkungsvollen Artikulation und Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder im politischen Prozess etablieren können (S. 9 f.). (Ehemalige) Kommunisten könnten sich zu ihren Überzeugungen ebenso wenig bekennen wie die Vertreter der schwachen säkular-demokratischen Bewegung. Sie seien Repressionen besonders durch lokale Kommandeure ausgesetzt. Im Parlament stellten säkulare Kräfte eine kleine Minderheit dar (S. 16 f.). Der Islam sei laut afghanischer Verfassung Staatsreligion. Religionsfreiheit bestehe für Muslime nicht (S. 19). Im Lagebericht vom 27. Juli 2010 (Auswärtigen Amtes, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan [Stand: Juli 2010]) wird ferner der Fall eines wegen gegen den Islam gerichteter Propaganda zu einer langen Haftstrafe verurteilten Studenten referiert (S. 20). Im Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung (Dezember 2010) wird auf den Fall eines wegen eines vermeintlich blasphemischen Artikels inhaftierten Zeitungsherausgebers hingewiesen.

Zum anderen wird immer wieder über besondere Gefährdungen früherer Mitglieder der Demokratischen Volkspartei Afghanistans oder Unterorganisationen dieser sowie linksgerichteter Bewegungen berichtet. Amnesty international zufolge würden Personen, die als Kommunisten wahrgenommen würden, von den Taliban, aber auch von breiten Schichten der Bevölkerung als "islamfeindlich" und ungläubig betrachtet (Auskunft an den VGH Kassel vom 20.12.2010, S. 3). Der UNHCR sieht Personen, die mit der Demokratischen Volkspartei Afghanistans oder anderen linksgerichteten politischen Parteien in Verbindung gebracht werden, als besonders schutzbedürftige Gruppe an (Auskunft an den VGH Bayern vom 30.11.2009, S. 4; Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender – Zusammenfassende Übersetzung – vom 10.11.2009, S. 6). Zwar treffe die Verfolgungsgefahr in der Regel nicht ehemalige einfache Mitglieder. Eine als "links" oder "westlich" angesehene Ideologie könne aber einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bei einer bereits aus anderen Gründen stärker gefährdeten Personengruppe darstellen, insbesondere in Gebieten, die unter Kontrolle der regierungsfeindlichen Truppen stünden. Frauen, die als "links" eingestellt betrachtet würden, seien einer erhöhten Verfolgungsgefahr nicht nur durch Aufständische, sondern auch als Angehörige der konservativen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt.

Auch das Eintreten für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern kann zu einer stärkeren Gefährdung führen (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender – Zusammenfassende Übersetzung – vom 24.3.2011, S. 5). Recht und Wirklichkeit fallen in diesem Bereich in Afghanistan immer noch weit auseinander. Die Unterdrückung von Frauen hält weiter an (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 23 ff.). [...]

2. Die Kläger zu 3) bis 6) waren aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe von Verfolgung bedroht. Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d) der Qualifikationsrichtlinie gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Kennzeichnend ist, dass die Gruppe neben dem Verfolgungsrisiko ein weiteres gemeinsames Merkmal aufweist oder von der Gesellschaft als Gruppe wahrgenommen wird (Huber-Göbel-Zimmermann/Masuch, AufenthG, 2010, § 60 Rn. 81). Dabei stellt so genannte Sippenverfolgung eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe unter dem Aspekt der familiären Zugehörigkeit dar (Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 19 Rn. 353 ff.). Vorliegend werden die Kläger zu 3) bis 6) allein deshalb mit Entführung bedroht, um die Kläger zu 1) und 2) zu treffen. Sie sollen als "Geiseln" dienen, um die politische Überzeugung der Kläger zu 1) und 2) zu bekämpfen. Darin liegt aber zugleich eine eigenständige Verfolgung der Kläger zu 3) bis 6) (zur Verfolgung Familienangehöriger s. bereits BVerwG, Urteil vom 26.4.1988, 9 C 28/86, BVerwGE 79, 244, Rn. 7 m.w.N.). Ihre Zugehörigkeit zur Familie der Kläger zu 1) und 2) ist für diese Verfolgung kausal.

3. Diese Drohungen gingen von politischen Gegnern der Kläger aus. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG i.V.m. Art. 7 der Qualifikationsrichtlinie ist hierin jedenfalls eine drohende Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu sehen. Der afghanische Staat ist nach Überzeugung des Gerichts nicht willens und in der Lage, Schutz vor dieser Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Nach dem Lagebericht des Auswärtiges Amtes hat die Zentralregierung auf viele Menschenrechtsverletzer praktisch keinen Einfluss und kann sie weder kontrollieren noch ihre Taten untersuchen oder verurteilen. Wegen des desolaten Zustands des Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben Menschenrechtsverletzungen häufig ohne Sanktionen (Lagebericht, a.a.O., S. 26). [...]